Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/27 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/27); Zum Umtausch der Parteidokumente Die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten hilft der Landesleitung GroB-Berlin, neue Kader zu finden In der Entschließung des III. Parteitages wird allen Parteileitungen die Aufgabe gestellt, in kürzester Frist die Mitglieder kennenzulernen. Die Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten ist eine wertvolle Hilfe bei der Lösung dieser Aufgabe. Die Überprüfung zeigt uns aber auch, daß sich in den Reihen unserer Partei viele entwicklungsfähige, parteiverbundene Genossen befinden, die noch keine ihren Fähigkeiten entsprechende Funktion oder Aufgabe erhielten, während es auf der anderen Seite zum Beispiel noch immer sogenannte „Multifunktionäre“ gibt. Solche und ähnliche Erscheinungen erschwerten bisher die Entwicklung neuer Kader und bewirkten oftmals eine übermäßige Belastung der schon aktiv mitarbeitenden Genossen. So hatte die Genossin Heym vom Postamt N 4 (Kreis Mitte) insgesamt neun Funktionen. Erst die Überprüfung führte hier eine Änderung herbei. Die betreffende Grundkommission verteilte an acht Genossen je eine Funktion, nachdem diese Genossen in der Diskussion die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme erkannt hatten. Die Genossin Heym aber wird jetzt in der Lage sein, ihre Funktion richtig auszuüben, und wird nun Zeit finden, sich auch im Selbststudium weiter zu qualifizieren. Die Landesleitung Groß-Berlin gibt kleine Formulare heraus, die von den Kommissionen ausgefüllt werden. Mit den Leitern der Kaderabteilungen der Kreise und den Mitgliedern der Kommissionen zur Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten wurde die Ausfüllung und Verwendung der Formulare eingehend besprochen. Bis jetzt konnten mit Hilfe dieser Angaben 381 Genossen den Kaderabteilungen zur weiteren Entwicklung empfohlen werden. Für diese Genossen sind Funktionen in Grundorganisationen, Besuche von Parteischulen usw. vorgesehen. Die Grundkommissionen des Kreises Friedrichshain schlugen zum Beispiel vor: 12 Genossen für höhere politische Funktionen, 6 Genossen für höhere fachliche Funktionen, 2 Genossen als Grundschullehrer, 1 Genossen für Jugendarbeit, 1 Genossen für Referententätigkeit, 1 Genossen für das Studium an der Arbeiter- und Bauernfakultät, 1 Genossen für Tätigkeit im Ministerium, 110 Genossen für den Besuch der Kreisparteischule, 4 Genossen für den Besuch der Landesparteischuler 19 Genossen für den Besuch der Betriebsparteischule. Um diese und andere Vorschläge schneller zu verwirklichen, wurden zur Unterstützung der Kaderabteilungen Genossen herangezogen, die als Personalleiter in Betrieben oder Verwaltungen tätig sind. Mit jedem vorge-schlagenen Genossen wird in einer Aussprache ein gewisses Ziel seiner Entwicklung seine Perspektive festgelegt. Auch dabei sind wieder gute Ergebnisse zu verzeichnen. So wurden zum Beispiel im Kreis Lichtenberg auf Grund solcher Rücksprachen ein Genosse als Instrukteur der Kreisleitung und ein Genosse als Instrukteur für Parteipropaganda im Kreis ausfindig gemacht und eingesetzt. Ferner wurde ein Genosse für die Arbeit in der FDJ bereitgestellt, wo er jetzt als Abteilungsleiter arbeitet. Ein anderer Genosse arbeitet als Personalsachbearbeiter in der Konsumgenossenschaft. Diese Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Bei all diesen Vorschlägen handelt es sich um Genossen, die entweder noch keine Funktion innehatten oder die auf Grund ihrer F ähigkeiten verantwortlichere. Funktionen übernehmen konnten. Die kaderpolitische Auswertung der Überprüfung würde noch besser sein, wenn die Perspektive für die weitere Entwicklung der Genossen noch sorgfältiger festgelegt würde. Unter anderem stellte sich heraus, daß der Begriff „Perspektive“ noch gar nicht überall klar ist. Das zeigt am deutlichsten die Tatsache, daß vielfach der Vorschlag für den Besuch der Kreisparteischule als das Ziel der weiteren Entwicklung der vorgeschlagenen Genossen betrachtet wurde, ohne daß zugleich festgelegt worden wäre, für welche Funktionen die Genossen durch den Besuch der Parteischule vorbereitet werden sollten/Der Besuch der Kreisparteischule bedeutet doch noch nicht das Ziel der angestrebten Entwicklung, sondern stellt nur einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einem gesteckten Ziel dar. Durch den Besuch der Parteischule soll diese Entwick- lung gefördert und beschleunigt werden. In der Aussprache mit den betreffenden Genossen muß also das höchstmögliche Ziel festgelegt werden, für das sie sich planmäßig qualifizieren sollen. Wenn die gesamte Partei auf diese Weise die Kaderpolitik betreibt, das heißt, den Menschen die großen Möglichkeiten ihrer Entwicklung erläutert, dann wird es bald auch keinen „Kadermangel“ mehr geben. Die Aufgabe der Kaderabteilung in Verbindung mit den Fachabteilungen muß also darin bestehen, mit jedem Genossen den Weg festzulegen, der zur Erreichung der Perspektive führt. Dieser Weg wird dann auf der Entwicklungskartfei festgehalten. Hierbei ist aber zu beachten, daß neben dem Besuch von Parteischulen auch die entsprechende praktische Parteiarbeit zur weiteren Entwicklung und Qualifizierung notwendig ist. Die Überprüfung zeigt, daß in der Partei genügend Kader vorhanden sind. Der entscheidende Grund für den angeblich bestehenden „Kadermangel“ ist neben anderen . Ursachen in den schlechten Arbeitsmethoden unserer Leitungen zu suchen. Was geschieht bei der Überprüfung? Hier wird der Genosse befragt, wie eiserne Arbeit in der Partei, in den Massenorganisationen, im Beruf usw. ausübt, ferner welche Meinung er zu verschiedenen ideologischen Fragen hat. Daraus entsteht dann unter anderem das Bild des betreffenden Genossen mit seinen Fähigkeiten und seinen Schwächen. Ein so gründliches und umfassendes Kennenlernen der Mitglieder und Kandidaten ist die Voraussetzung für ihre richtige Förderung und Entwicklung, für ihren Einsatz und ihre Erziehung in der Partei. Deshalb geht es jetzt darum, die Ergebnisse der Überprüfung in vollem Maße für eine entscheidende Verbesserung unserer Kaderarbeit auszuwerten. Natürlich wäre es falsch, wenn wir uns dabei mit den Ergebnissen der Überprüfung begnügen würden. Das hieße nichts anderes, als das Kennenlernen unserer Kader als einmalige Aktion aufzufassen. Es ist vielmehr eine laufende Aufgabe der Leitungen, sich eingehender als bisher mit den Menschen in der Partei zu befassen, sie zu studieren, sie zu beraten und vor allem in der praktischen Arbeit zu beobachten, um sich eine umfassende Kentnis über ihre Fähigkeiten und Entwicklungsmöglichkeiten zu verschaffen. Dann sind sie auch imstande, die Genossen planvoll und nachhaltig zu fördern und zu entwickeln. B. G r ä b e r t 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Gesetzes zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erhobenen Forderungen mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrechts ahnden zu können. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes in dem von den Erfordernissen der Gefahrenabwehr gesteckten Rahmen auch spätere Beschuldigte sowie Zeugen befragt und Sachverständige konsultiert werden.