Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/26 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/26); Kreiskommissionsmitglieder vorzubereiten. Bis jetzt gibt es noch in keiner Landesleitung Entwicklungskarten für solche Kreiskommissionsmitglieder, die nicht zur Nomenklatur der Landesleitung gehören. Hier macht sich vor allem die ungenügende Anleitung durch die Kaderabteilung des Zentralkomitees bemerkbar. Die Unterlagen über die Kreiskommissionsmitglieder und ebenso die Überprüfungsprotokolle befinden sich längere Zeit im Büro der Landeskommission, bevor sie zur Ausstellung der Dokumente in die Kreise gebracht werden. Wo die Möglichkeit zur Auswertung der Unterlagen im Büro der Landeskommission nicht mehr besteht, ist es notwendig, die Lösung dieser Aufgabe mit dem Instrukteureinsatz der Kaderabteilung zu verbinden. Auf keinen Fall kann man die Aufgabe durch Anforderungen von Beurteilungen von den Kreisleitungen lösen. Überprüfung der Nomenklaturkader In den Kreisen, den Ländern und im Republikmaßstab gibt es einen bestimmten Kreis von Genossen in wichtigen Funktionen, deren Einsatz durch Beschluß des zuständigen Sekretariats erfolgt. Die Kaderabteilungen, die verpflichtet sind, Entwicklungskarten dieser Genossen zu führen, sind nur in den wenigsten Fällen über den Verlauf der Überprüfung dieser Genossen informiert. Obwohl in einigen Ländern, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, zwischen Kaderabteilung und Überprüfungskommission bereits ein enger Kontakt vorhanden ist, vollzieht sich diese Zusammenarbeit noch nicht systematisch. Es ist eine große Hilfe für die Überprüfungskommission, wenn sie von der Kaderabteilung laufend Informationen über die zu überprüfenden Genossen erhalten. Die Angaben des zuständigen Sekretärs der Betriebsparteiorganisation an die Überprüfungskommission beschränken sich im wesentlichen auf die Tätigkeit des Genossen in seinem gegenwärtigen Aufgabengebiet. Andererseits ist es für die Kaderabteilung wichtig, das Ergebnis der Überprüfung möglichst schnell zu erfahren und eventuell notwendige Änderungen vorzubereiten. Auch die noch unvollständigen Nomenklaturunterlagen können so vervollständigt und die vorhandenen Kenntnisse über die der Nomenklatur unterstehenden Kader erweitert werden. Die Parteileitungen sind verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den vom III. Parteitag gegebenen Auftrag zu erfüllen und „ in kürzester Frist die ungenügende Kenntnis der Kader zu überwinden, falschen Kadereinsatz zu beseitigen, größte Wachsamkeit zu üben und die systematische Förderung der Kader zum obersten Prinzip zu machen“. (Beschlüsse und Dokumente des III. Parteitages der SED, Seite 60.) Was die Leitungen der Grundorganisationen tun müssen, wenn durch die 6randkommte$ionenstreichiingen oder Ausschlüsse beschlossen warden Es zeigt sich, daß in einigen Grundorganisationen die Ergebnisse der Überprüfung nicht gründlich und systematisch genug ausgewertet werden. Das äußert sich zum Beispiel bei der Behandlung der Ausschlüsse und Streichungen. Die Leitungen einiger Grundorganisationen begnügen sich damit, diese Streichungen oder Ausschlüsse bekanntzugeben und glauben, daß damit alles erledigt und in bester Ordnung sei. Das ist natürlich eine irrige Auffassung. Die Hauptaufgabe muß darin bestehen, diese Fälle zu einer verstärkten Parteierziehungsarbeit und einer breiten ideologischen Diskussion zu benutzen. Die Grundkommissionen sind verpflichtet, in einer durdi die Parteileitung einzuberufenden Mitgliederversammlung die Ausschlüsse oder Streichungen vorzutragen und zu begründen. Aber damit darf man nicht erst bis zur Beendigung der Überprüfung aller Mitglieder der Grundorganisation warten. Das ist sofort notwendig, um den Mitgliedern und Kandidaten schnellstens aufzuzeigen, welche Fehler die Ausgeschlossenen oder Gestrichenen begangen haben, wie ihre Parteifeindlichkeit zum Ausdrude gekommen ist. Damit tragen wir dazu bei, noch während der Überprüfung der betreffenden Parteiorganisation eine ideologische Auseinandersetzung zu entwickeln, die Mitglieder zur Prinzipienfestigkeit, Treue und Vertrauen zur Partei sowie zu erhöhter Wachsamkeit zu erziehen und diesen ausgeschlossenen Elementen jede Möglichkeit der Beeinflussung der übrigen Mitglieder und Kandidaten zu entziehen. Gleichzeitig lehrt eine solche Methode, w i e parteifremde, parteifeindliche, korrupte und moralisch verkommene Elemente zu entlarven und aus der Partei zu entfernen sind. Außerdem muß die Parteileitung selbstkritisch untersuchen, wie es kommen konnte, daß diese ehemaligen Mitglieder in die Partei eindringen und sich so lange in ihr halten konnten. Dabei wird sie sehr oft feststellen, daß in den Grundorganisationen das ideologische Niveau der Genossen noch sehr niedrig ist, daß Fehler bisher nicht offen ausgesprochen und kritisiert wurden, daß in der Grundorganisation und in der Leitung selbst ein faules Versöhnlertum herrschte. Oder es zeigt sich, daß die Parteileitung die Mitglieder ihrer Grundorganisation gar nicht kannte. Vielleicht haben auch einfache Mitglieder die Parteileitung schon früher auf Fehler der nunmehr Ausgeschlossenen oder Gestrichenen aufmerksam gemacht und die Parteileitung gewarnt, ohne daß von ihr diese Signale ernstgenommen und beachtet worden wären. In solchen Fällen muß die Leitung nicht nur einer scharfen Kritik unterzogen, sondern gleichzeitig die Ursache für dieses versöhnlerische Verhalten erforscht werden. Sehr oft wird die Diskussion in diesen Mitgliederversammlungen ergeben, daß ähnliche Auffassungen, wie sie von den ehemaligen Mitgliedern vertreten wurden zum Beispiel feindliche Auffassungen über die Sowjetunion, über die führende Rolle der Partei, über das Verhältnis der Mitglieder zur Partei usw. auch noch in dieser oder jener Form bei den Mitgliedern der Grundorganisation vorhanden sind und überwunden werden müssen. So muß die Diskussion, die sich aus den Streichungen oder Ausschlüssen von Mitgliedern ergibt, zu einer Beseitigung ideologischer Unklarheiten, zu einer allseitigen Überprüfung und Verbesserung der Arbeit, also zu einer gründlichen ideologischen, politischen und organisatorischen Festigung der Parteiorganisation führen. Gleichzeitig sollten die Parteileitungen in wichtigen Fällen die Diskussion nicht nur auf ihre Grundorganisation beschränken, sondern auch in der Presse zu den aufgetretenen Problemen Stellung nehmen, damit die ganze Partei aus diesen Beispielen lernen kann. Damit erfüllt die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten noch besser ihren Zweck, nämlich unsere Partei zu einer Partei neuen Typus zu entwickeln, die Arbeit der Partei auf das Niveau ihrer Aufgaben zu heben und die Partei vor gegnerischen Einflüssen zu sichern. Reuter 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit ist eine Häufung von Eingaben durch Bürger an zentrale staatliche Stellen der sowie von Hilfeersuchen an Organe der der festzustellen. Diese Personen stellen insbesondere Anträge auf Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR.