Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/22

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/22 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/22); Wie muß ein Protokoll abgofoßt sein? In den Richtlinien der Zentralen Kommission für die Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten ist festgelegt, daß über jede Überprüfung eines Mitgliedes oder Kandidaten ein Protokoll geführt wird. (Seite 21, zweiter Absatz v. o.) Ergänzend hierzu wird auch erläutert, wer das Protokoll schreiben und wie es abgefaßt werden soll. Diese genauen Hinweise wurden jedoch bisher noch ni dit überall so beachtet, wie es notwendig wäre. Deshalb treten eine Reihe von Schwächen und Fehlern bei der Protokollführung auf, die schnellstens abgestellt werden sollten. So zum Beispiel ist es nicht statthaft, daß Parteimitglieder, die nicht Mitglied der Kommission sind, zur Protokollführung herangezogen werden, weil sie wie zur Begründung gesagt wird „besser schreiben“ oder „alles stenographisch“ aufnehmen können. Klar und eindeutig besagen die Richtlinien, daß ein Mitglied der Kommission zur Protokollführung bestimmt wird und daß das Protokoll handschriftlich oder mit Schreibmaschine abgefaßt sein kann. Weiter heißt es in den Richtlinien: „Das Protokoll enthält die Fragen der Kommission, die wesentlichsten und wichtigsten Antworten des Mitgliedes, die Parteiaufträge und Verpflichtungen, die das Mitglied vor der Kommission eingeht. Das Protokoll wird unterschrieben (von den Mitgliedern der Kommission) den Unterlagen beigefügt.“ Aus den Protokollen soll also die Partei jederzeit das Verhältnis des Parteimitgliedes und Kandidaten zur Partei, seine Haltung zur Vergangenheit und Entwicklung sowohl in politischer und fachlicher als auch in persönlicher Hinsicht erkennen können. Daß gerade in dieser Hinsicht den Protokollen die größten Mängel und Schwächen anhaften, ist wiederholt aufgezeigt worden. Die Hauptschwäche besteht darin, daß die überwiegende Anzahl der Protokolle ihrem Inhalt nach sehr formal ist. Hier ein Beispiel eines solchen formalen Protokolls: Überprüfung des Genossen Max Krüger, Ortsgruppe Stremmen. Beginn: 18.40 Uhr, Ende 19.25 Uhr. Frage: Was war der Sozialismus von Marx und Engels? Antwort: Sie haben die Arbeiter aufgeklärt und organisiert. Frage: Warum fand die Revolution erst in der Sowjetunion und nicht in Europa statt? Antwort: Weil der Arbeiter noch mehr unterjocht war. Frage: Gibt es in der Sowjetunion noch mehrere Klassen? A.ntwort: Es gibt nur eine Klasse. Frage: Wie stehst du zur Frage der Oder-Neiße-Grenze? Antwort: Hitler wollte damals Polen verjagen und Deutsche ansiedeln. Außerdem als Entschädigung für angerichtete Schäden. Frage: Warum ist die Oder-Neiße- Linie die Friedensgrenze? Antwort: Sie sollen sehen, daß wir auch Opfer bringen-Frage: Warum Überprüfung der Partei? Antwort: Es ist wichtig, daß sich die Genossen mit dem Statut vertraut machen, ob die Genossen parteiverbunden sind. Frage: Was wollen wir durch die Überprüfung feststellen? Antwort: Wie weit sich die Genossen gefestigt haben. Geschlossen. Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben: (Es folgen drei Unterschriften.) Wer kann sich, obwohl hier das Protokoll eine Reihe von Fragen wörtlich wiedergibt, von dem Genossen Krüger ein Bild machen? Es ist nur die Feststellung möglich, daß sowohl in der Fragestellung als auch in den Antworten ideologische Schwächen feststellbar sind, wie zum Beispiel was falsch ist , daß es in der Sowjetunion nur eine Klasse gibt usw. Da Genosse Krüger Mitglied einer gewählten Parteileitung ist, wurde er auf Grund seiner Funktion noch durch eine andere Kommission überprüft. Was kann man aus diesem Protokoll über den Genossen Krüger entnehmen? Genosse Krüger ist Neubauer und hat 7,1 Hektar Land. Er hat Schwierigkeiten, weil er sein Soll nicht ganz erfüllen konnte. Mit dem Getreidesoll ist er zurechtgekommen, hat auch fünf Zentner Fleisch über das Soll abgeliefert, aber mit der Milchablieferung ist er stark im Rückstand. Weiter steht im Protokoll, daß seine Neubauernsiedlung .noch nicht ganz fertig ist. Stall und Scheune haben Dach, aber keine Wände, es fehlen Bretter. Im benachbarten Sägewerk liegt so viel geschnittenes Holz, daß man sich dort nicht rühren kann. Die DHZ aber gibt keine Freigabescheine .für Holz- Die Arbeit auf dem Hof lastet zu sehr auf den Schultern seiner Frau, weil er wegen gesellschaftlicher Arbeit viel unterwegs ist. Aus den weiteren Fragen und Antworten ist zu entnehmen, wie die Arbeit der Parteiorganisation und die politische Arbeit im Dorfe steht, wie sich die Verschmelzung der VdgB mit den Dorfgenossenschaften vollzog usw. WTeiter berichtet er über sein Verhält- nis zur Partei und seine politische Entwicklung. Er schildert wie er zur Zeit an der Durchführung eines Parteiauftrages von der Landesleitung arbeitet, daß zwei Mitschurinfelder durch seine Initiative entstanden sind, wie er sein Selbststudium betreibt usw. Durch eine solch konkrete Fragestellung und Beantwortung und deren Festhalten im Protokoll, kann sich die Partei jederzeit über das betreffende Parteimitglied orientieren und ihm auch konkrete Hilfe leisten. Wenn wir jetzt feststellen können, daß die Überprüfungen durch unsere Kommissionen besser geworden sind, so muß sich auch folgerichtig die qualifizierte Arbeit in besseren Protokollen widerspiegeln. Eine weitere Schwäche ist, daß die abschließende Einschätzung des überprüften Parteimitgliedes im Widerspruch zum allgemeinen Inhalt des Protokolls steht. Da steht zum Beispiel, daß ein Genosse nicht die führende Rolle der Sowjetunion erkennt, daß er sich im unklaren über die Rolle der Partei ist, daß nach seiner Meinung die Intelligenz zur Arbeiterklasse gehört, weil sie keine Produktionsmittel besitzt usw. In der abschließenden Einschätzung der Grundkommission aber wird festgestellt, daß der Genosse „klassenbewußt, parteiverbunden, ideologisch klar, aber für die Grundkommission zu undurchsichtig“ ist. Es ist klar, daß ein solcher Widerspruch das Protokoll wertlos macht. Die Schlußfolgerung aus den Beispielen kann nur lauten: Mehr Verantwortung bei der Erstellung der Protokolle, jeden Schematismus vermeiden! Deshalb sollten die Grundkommissionen folgende Hinweise bei der Protokollführung beachten: 1. Wenn es beim Studium der Unterlagen vor der Überprüfung zu einzelnen Fragen im Lebenslauf oder Fragebogen Unklarheiten gibt und dann während der Überprüfung dem betreffenden Mitglied hierzu Fragen gestellt werden, müssen unbedingt die wichtigsten Fragen und Antworten protokolliert werden. 2- Die Partei will jedes Mitglied in seiner allseitigen Entwicklung kennenlernen. Darum gehören auch die Fragen, wie das Parteimitglied jetzt lebt und arbeitet, wie es zur Partei gekommen ist, welche Aufgaben von ihm in der Partei, in Massenorganisationen oder im Betrieb durchgeführt werden, in das Protokoll. 3. Sind bei der Überprüfung eines Mitgliedes beziehungsweise Kandidaten besondere Schwächen in ideologischer oder moralischer Hinsicht festgestellt worden, so müssen diese ebenfalls im Protokoll angeführt sein, 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.