Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/21); Antwort nnf die treten einiger Genossen Hausgemeinschaft der Nationalen Front - Friedenskomitee Einige Genossen wandten sich an „Neuer Weg“ mit der Frage, worin sich eine Hausgemeinschaft der Nationalen Front des demokratischen Deutschland von einem Friedenskomitee unterscheidet. Die Genossen sind der Meinung, daß die hier vorhandenen Unklarheiten teilweise die weitere Mobilisierung der Bevölkerung erschweren, da man oft nicht recht wisse, ob nun Friedenskomitees oder Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gebildet werden sollen. Was ist beiden den Hausgemeinschaften der Nationalen Front, wie den Friedenskomitees gemeinsam? Gemeinsam ist beiden Formen der Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung. In dieser Frage besteht zwischen den Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und den Friedenskomitees keinerlei Unterschied. Im gegenwärtigen Augenblick besteht die wichtigste Aufgabe darin, die breitesten Schichten der Bevölkerung aufzuklären und zur aktiven Mitarbeit zu mobilisieren. Dabei spielt die Form, in der sich ihre Mitarbeit vollzieht, nur eine untergeordnete Rolle. Es ist deshalb verfehlt und schädlich, die Mobilisierung der Bevölkerung zu vernachlässigen, nur weil man sich nicht über die Form der Mitarbeit der Bevölkerung Hausgemeinschaft der Nationalen Front oder Friedenskomitee im klaren ist. Die Frage: Hausgemeinschaft der Nationalen Front oder Friedenskomitee gewinnt erst dann Bedeutung, wenn zum Beispiel bestimmte Menschen, Einwohner eines Hauses usw. ehrlich für die Erhaltung des Friedens mitarbeiten wollen, sich jedoch vom Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gegenwärtig noch nicht angesprochen fühlen. Die Praxis zeigt in Westdeutschland und Westberlin gibt es täglich eine Fülle von neuen Beispielen , daß diese Menschen durchaus mutig für die Erhaltung des Friedens kämpfen. Ihre Mitarbeit kann sich in einer anderen Form, als der einer Hausgemeinschaft der Nationalen Front vollziehen. Zu den Begriffen Hausgemeinschaft der Nationalen Front und Friedenskomitee soll daher nachfolgend eine kurze Erläuterung gegeben werden. Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschland werden dort entstehen, wo die Einwohner eines Hauses oder mehrerer Häuser (zum Beispiel auf dem Dorfe) durch die Arbeit der Agitatorengruppen unserer Partei bzw. der Aufklärungsgruppen der Nationalen Front bereits mit den wichtigsten Punkten des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vertraut sind und sich bereits auf die Plattform des Programms gestellt haben. Das heißt, daß in diesem Falle bei der Bevölkerung ein tieferes Verständnis zu den Problemen unseres nationalen Kampfes vorhanden ist. Bei der Tätigkeit und Mitarbeit in den Friedenskomitees gehen wir zuerst von dem Bekenntnis zum Kampf um die Erhaltung des Friedens aus, alle anderen Fragen treten davor zurück. Da sich das Vertrauen der breiten Schichten der Bevölkerung zur Politik unserer Regierung ständig festigt, ist es verständlich, daß sich in der Entwicklung viele Mitglieder der Friedenskomitees gleichfalls auf die Plattform der Nationalen Front des demokratischen Deutschland orientieren und entschlossen sind, für die Verwirklichung der gerechten Forderungen der Nationalen Front zu kämpfen. Gerade im Zusammenhang mit der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedens Vertrages im Jahre 1951 erkennen bereits viele Mitglieder der Friedenskomitees die untrennbare Verbindung des Kampfes um den Frieden mit der Verwirklichung der Forderungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Es gibt schon zahlreiche Anhänger des Friedens, die in den Friedenskomitees auch häufiger Diskussionen zu den Fragen unseres nationalen Kampfes wünschen. Wenn durch eine solche Entwicklung in den Friedenskomitees Beschlüsse zur Umwandlung in Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gefaßt werden, so entspricht dies dem demokratischen Recht der Bevölkerung. Da in den Anfragen der Genossen häufig die Formulierung „Hausausschüsse“ der Nationalen Front auf taucht, soll auch dazu eine kurze Erklärung gegeben werden. Es gibt neben den Kreis- und Ortsausschüssen der Nationalen Front noch Stadtbezirksausschüsse oder in Großstädten auch Wahlbezirksausschüsse der Nationalen Front. Diesen Ausschüssen unterstehen auch die Aufklärungslokale, die immer mehr zum Zentrum der Aufklärungsarbeit werden sollen. Von diesen Ausschüssen erfolgt auch die Anleitung der Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. „Hausausschüsse“ der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gibt es also nicht. Die Genossen sollten darauf achten, daß falsche Bezeichnungen stets sofort korrigiert werden, damit keine Verwirrung entsteht. Werner Neübert ! haben sich darum verpflichtet, von nun ab mehr Abonnements für Westdeutschland zu übernehmen. Wöchentlich einmal werden die Erfahrungen der Agitatoren ausgetauscht, die Argumente kollektiv behandelt, seminaristische Beratungen durchgeführt und die konkrete Argumentation der kommenden Woche ausgearbeitet, die dann einheitlich im gesamten Amt behandelt wird natürlich unter Berücksichtigung der Besonderheit jeder einzelnen Abteilung. Dabei stellt sich oft heraus, daß Fragen, die in der innerbetrieblichen Schulung nicht genügend geklärt werden konnten, individuell von den Agitatoren aufgegriffen werden müssen. Wenn wir auf diese Weise unsere Mitarbeiter kennenlernen und uns auch um ihre persönlichen Sorgen und Nöte kümmern, wird es uns leicht gelingen, ihr Vertrauen zu erwerben. Wir werden darauf achten, daß die Parteileitung im Amt für Information die Agitatoren jetzt richtig anleitet und ihre Erfahrungen auswertet. Auf diese Weise wird es uns gelingen, das Staatsbewußtsein der Verwaltungsangestellten weiter zu vertiefen, die Arbeitsmethoden in der Verwaltung zu verbessern und unsere Mitarbeiter mit der Politik der Regierung* und den Zielen unserer Partei vertraut zu machen. Gerhard Zadek Diskussionsrede auf der Parteiaktivtagung der Parteiorganisation im zentralen Regierungsapparat am 23. April 1951 in Berlin 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.