Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/2 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/2); GEGEN REMILITARISIERUNG UND FÜR EINEN FRIEDENSVERTRAG 1951 Frau Ludwig ist Hausobmann in Berlin-Johannistat Herren-hausstraße 8. Ihr offenes Bekenntnis zur Volksbefragung verfehlte nicht die Wirkung auf ihre Mitbewohner im Hause. Das Hausfriedenskomitee, Berlin, Albrechtstraße 22, regte zur gemeinsamen Einsidit aller Stimmberechtigten des Hauses in die Wahllisten zur Volks-M befragung an. Abteilung beim Zentralkomitee ergab jedoch ernste Schwächen. Diese drückten sich besonders in einem sehr geringen Besuch und dem fast völligen Fehlen konkreter Beschlüsse aus. Solche Tatsachen weisen darauf hin, daß noch große Mängel in der Entwicklung einer wirklich politischen Führung durch unsere leitenden Parteiorgane vorhanden sind. Das drückt sich auch darin aus, daß die bestehenden Arbeitspläne fast ausschließlich nur organisatorische Pläne sind. Es fehlt meistens der Hinweis, wie die Vorbereitung der Volksbefragung politisch geführt werden soll. Das gilt auch hinsichtlich der Agitation. Die Agitation richtig differenzieren! Die planmäßige Entwicklung der Agitation ist noch nicht zur Angelegenheit der gesamten Leitung geworden, sondern wird meist noch als Ressortangelegenheit der Abteilung, beziehungsweise der Agitationskommission betrachtet. Natürlich muß die Agitation, wenn die Leitung die Fragen und Argumente der Menschen nicht sorgfältig analysiert, auch allgemein auf die grundsätzlichen Hauptargumente beschränkt bleiben. Um aber wirklich voll wirksam zu sein, muß die Agitation, ausgehend von der zentralen Hauptargumentation, konkret auf die Vielzahl der unter den Menschen vorhandenen Probleme, Argumente, Fragen und Vorschläge usw. eingehen und antworten. Deshalb ist es notwendig, daß die leitenden Parteiorgane und nicht nur irgendwelche Hilfsorgane die Entwicklung der Argumentation genau verfolgen, planmäßig eine differenzierte Agitation entwickeln und die Agitation ständig anleiten. Wenn also eine Kreisleitung zum Beispiel festgestellt hat, daß im Kreis besonders stark das gegnerische Argument verbreitet wird, wonach die ;,Volksbefragung keinen Zweck habe“, so muß sie die Agitatoren besonders auf die Zerschlagung dieser Parole einstellen. Stellt sie nach einigen Tagen fest, daß dieses Argument nicht mehr im Vordergrund steht, dafür aber stärker die Frage auf getaucht ist, warum die Volksbefragung auch in der DDR durchgeführt wird, so muß sie die Argumentation in ihrem Schwergewicht sofort auf diese Frage umstellen. Aber auch das allein reicht noch nicht. Die leitenden Parteiorgane müssen untersuchen, wie die Arbeiter, die Bauern, die Handwerker, die Hausfrauen, die Angehörigen der technischen Intelligenz usw. diskutieren und die Argumentation entsprechend planen. So wird man zum Beispiel in vielen ländlichen Gemeinden Fragen nach der Differenzierung, dem Abschluß von Schweinemastverträgen, der Erfüllung des Neubauernprogrammes usw. beantworten müssen. Diese differenzierte Agitation aber zu entwickeln, ist für den Erfolg der Volksbefragung eine entscheidende Aufgabe der leitenden Parteiorgane. Dabei müssen unsere leitenden Parteiorgane auch richtig verstehen, daß das Schwergewicht der Aufklärungsarbeit auf dem Lande liegen muß. Dabei darf die Aufklärung in den Betrieben jedoch nicht vernachlässigt werden. In der Filmfabrik Wolfen zum Beispiel arbeitet fast die Hälfte der Belegschaft in Schichtbetrieben. Außer durch den Werkfunk wurde sie bisher kaum agitatorisch erfaßt. Dieser Mangel wird keineswegs dadurch aufgewogen, daß der Betrieb die Patenschaft über drei Dörfer übernommen hat, so wichtig und richtig diese Maßnahme auch ist. Schöpft alle Möglichkeiten der Stärkung des Vertrauens aus! Ein wichtiges Mittel, das Vertrauen der Bevölkerung zu unserer demokratischen Regierung zu festigen und unsere Menschen zu aktiver Anteilnahme an der Leitung des gesellschaftlichen Lebens zu erziehen, ist die Berichterstattung der Verwaltungen in öffentlichen Versammlungen. Auch hier genügt es nicht, nur allgemeine Rechenschaftsberichte abzugeben, wie das bisher noch meist der Fall war. Unsere Leitungen sollen auch diese Rechenschaftsberichte genau planen, sie entsprechend der Struktur des jeweiligen Ortes festlegen und sich vor allem über jene Fragen informieren, die in dem betreffenden Ort eine besondere Rolle spielen. Dabei sollen unsere Leitungen dafür sorgen, daß die Bevölkerung von ihrem Recht der Kritik ausgiebig Gebrauch macht. Die Menschen müssen sehen und fühlen, daß ihre Kritik tatsächlich Veränderungen, das heißt Verbesserungen herbeiführt. Wenn zum Beispiel in Bautzen eine verantwortungslose Arbeit des Wohnungsamtes festgestellt wird, und Wohnungen leer stehen oder unterbesetzt sind, während Aktivisten und kinderreiche Familien keine Wohnungen erhalten, dann muß die Kreisleitung dafür sorgen, daß diese Mißstände sofort gründlich untersucht und abgestellt werden. Eine große Rolle in der Vorbereitung kommt auch den Aufklärungslokalen zu, die in großer Anzahl wieder eröffnet und mit qualifizierten Kräften besetzt wurden. Hier muß sich ein wirklich lebendiges, breites und abwechslungsreiches politisches Leben entfalten, damit die Aufklärungslokale mit zum politischen Zentrum in ihrem Gebiet werden. Für sie müssen genaue Arbeitspläne erstellt werden, die ebenfalls wieder der Struktur des Gebietes entsprechen sollen, für das das Aufklärungslokal zuständig ist. Es kommt also darauf an, alle Kräfte anzuspannen, damit die Partei überall wirklich an der Spitze des politischen Massenaufschwunges steht und alle Kräfte für einen überwältigenden Erfolg der Volksbefragung mobilisieren kann.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaf tvollzuges und deren Verwirklichung. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Autoren: Rataizick Heinz, Stein ,u. Conrad - Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit. Die Aufgaben der Linie bei der Koordinierung der Transporte von. inhaftierten Personen ergeben; Aufgaben und Anforderungen an don Ausbau und die Spezifizierung der franspcrtfahrzeuge zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der Sicherheit der Rechte Verhafteter macht es sich erforderlich, eine für alle Diensteinheiten der Linie einheitlich geltende Effektenordnunq zu erlassen.