Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/16 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/16); -eineVoraussetzung für bessereHilfeund Anleitung Die übergeordneten Parteileitungen fordern oft von den Grundorganisationen, Kreis- oder Landesleitungen Berichte über den Stand der Arbeit an. Das ist notwendig, damit die übergeordnete Parteileitung feststellen kann, wo es noch einer besonderen Hilfe für die Verwirklichung der gestellten Aufgaben bedarf, welcher Art die auftretenden Schwierigkeiten sind, ob die betreffende Grundorganisation, Kreisoder Landesleitung auch tatsächlich auf der Höhe der gestellten Aufgaben steht, und so weiter. Selbstverständlich müssen die angeforderten Berichte gewissenhaft erstellt werden, wenn die übergeordnete Parteileitung nicht zu falschen Schlüssen kommen soll. Einen solchen gewissenhaften, mit größtem Verantwortungsbewußtsein erstellten Bericht erwartete die Abteilung Agitation beim Zentralkomitee von der Kreisleitung Leuna der SED. Die Abteilung Agitation beim Zentralkomitee fragte an, ob die Seminare zur Durcharbeitung des Beschlusses des Politbüros „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit" bereits durchgeführt wurden. Gegebenenfalls sollten die Genossen unter anderem auch die konkreten Auswirkungen und Erfolge der Seminare schildern. Weiter wurde angefragt, wann die Versammlungen zur Auswahl und Bestätigung der Agitatoren stattfinden. Auf diese Anfrage kam nach einigen Tagen die Antwort. Darin hieß es: j,Die Agitatorenseminare sind im Monat März durchgeführt worden und zwar am 10., 15., 22., 29. und 30. März 1951, jeweils unter der Leitung des Agitationsleiters der Abteilung. Die Kreisleitung, Abteilung Agitation, hat über diese Seminare Kontrollen durchgeführt. Unsere Mitgliederversammlungen beginnen am 9. April in den einzelnen Abteilungen und enden am 27. April 1951. Anbei übersenden wir Euch einen Terminplan der Mitgliederversammlungen, in denen die Auswahl und Bestätigung der Agitatoren durchgeführt wird/* Das Schreiben trug die Unterschrift des Genossen Beau von der Org.-Instrukteur-Abteilung der Kreisleitung Leuna. Dieses Schreiben an die Abteilung Agitation beim Zentralkomitee wurde, wie sich herausstellte, ohne Wissen des Leiters der Org.-Instrukteur-Abteilung und des Abteilungsleiters für Propaganda und Agitation verfaßt und abgesandt. Auch der erste und zweite Sekretär der Kreisleitung wurden nicht informiert. Bekanntlich besteht aber für die Arbeitsweise unserer Leitungen das Prinzip, daß jedes Schreiben vom ersten beziehungsweise vom zweiten Sekretär unterzeichnet werden muß. Hier jedoch wurde das betreffende Schreiben, das doch eine wichtige Information für die Abteilung Agitation beim Zentralkomitee darstellte, nicht einmal mit den für die Agitation verantwortlichen Genossen besprochen. Der Bericht wurde also abgeschickt. Er war ein „Musterbeispiel" unkollektiver, überhasteter, falscher Arbeit. Der Daumen, über den der berichterstattende Genosse „gepeilt“ hatte, erwies sich als arg verschoben. Denn die in dem Schreiben erwähnten „Seminare“ waren keine Seminare. Es handelte sich hier vielmehr um die im Kreisgebiet durchgeführten Agitatorenberatungen. Das Seminar zur Durcharbeitung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit“ mit den Sekretären fand erst am 6. April statt. Die Abteilung Agitation bei der Kreisleitung besaß über die oben angeführten Agitatorenberatungen keinerlei Überblick, da der für die Agitation verantwortliche Genosse inzwischen Urlaub genommen hatte und es in der Kreisleitung keinen Vertreter für ihn gab. Die Mitgliederversammlungen, die in den Grundorganisationen am 9. April beginnen und bis zum 27. April ab- geschlossen sein sollten, wurden von der Leitung gar nicht beschlossen. Am Tage der Absendung des Schreibens, am 30. März, waren die Mitgliederversammlungen überhaupt noch nicht vorbereitet. Der mit dem Schreiben übermittelte Terminplan der Mitgliederversammlungen war also eine Art „Fata Morgana", um die gestellte Frage formal beantworten zu können. In Wirklichkeit war es in Leuna zu diesem Zeitpunkt um die Durchführung des Beschlusses des Politbüros des Zentralkomitees „Zur Verbesserung der Agitationsarbeit" noch sehr schlecht bestellt. Die Kreisleitung hatte sich mit dem Beschluß noch nicht beschäftigt und noch weniger die konkreten Aufgaben für die Parteiorganisationen des Kreises festgelegt. Die Seminare mit den Sekretären der Grundorganisationen waren nicht vorbereitet. Die Grundorganisationen, in denen bekanntlich noch im Monat April die Versammlungen zur Auswahl und Bestätigung der Agitatoren stattfinden sollten, hatten keine anleitenden Hinweise erhalten, wie sie an die erfolgreiche Verwirklichung des Beschlusses gehen können. In der Abteilung Propaganda und Agitation bei der Kreisleitung gab es keinen Genossen, der auf den Gedanken kam, die bisherige Agitationsarbeit der Kreisleitung konkret zu überprüfen, um die Arbeit der Leitung ebenfalls gründlich verbessern zu können. Das war die wirkliche Lage. Warum aber sandte Genosse Beau einen solchen, nicht einmal entfernt den Tatsachen entsprechenden Brief an die Abteilung Agitation beim Zentralkomitee? In einer Aussprache zwischen dem ersten Sekretär und dem Genossen Beau brachte dieser zum Ausdruck, daß er sich beim Absenden des Berichtes „nichts besonderes gedacht" habe. Er sei der Meinung gewesen, „nichts Falsches zu sagen". Dabei mußte der Genosse Beau aber gleichzeitig zugeben, daß er die sich aus dem Beschluß des Politbüros des Zentralkomitees ergebenden Aufgaben gar nicht kannte. Auf die Frage, warum das Schreiben nicht vom Abteilungsleiter der Org.-Instrukteur-Abteilung oder vom ersten oder zweiten Sekretär unterzeichnet sei, bemerkte Genosse Beau, es sei gerade niemand dagewesen und man könne doch das Zentralkomitee nicht so lange warten lassen. Es erübrigt sich, auf diese Ausflüchte näher einzugehen, die nur ein Beispiel für die Sorglosigkeit sind, mit der Berichte, Schreiben usw. manchmal verfaßt und abgeschickt werden. So werden Berichte im Galopp hingelegt, nur um den fälligen Bericht abzuliefern oder um eine Anfrage zu beantworten; manchmal spielt das dafür verwandte Papier nur die Rolle, den „guten Willen" zur Antwort zu dokumentieren. Das ist falsch und schädlich. Durch falsche und frisierte Berichte spiegeln der Verfasser und seine Mitarbeiter sich und den übergeordneten Leitungen Erfolge vor, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden sind. Solche Berichte verschleiern Fehler, Mängel und Schwächen, anstatt sie aufzudecken und zu überwinden. Die Partei aber kommt auf Grund falscher Berichte zu unrichtigen Schlußfolgerungen, deren Richtigstellung wertvolle Kraft aufbraucht. Ein Bericht soll kollektiv erarbeitet und dann von dem verantwortlichen Sekretär der Parteileitung unterzeichnet werden. Nur Berichte, die der Wirklichkeit entsprechen, informieren die Parteileitung und ermöglichen ihr ein genaues Bild über den Zustand der betreffenden Parteiorganisationen und über die notwendige Hilfe. Es ist notwendig, aus dem angeführten Beispiel zu lernen und die Berichterstattung künftig mit größter Wahrheitstreue und Verantwortung gegenüber der Partei vorzunehmen. Jochen Pommert 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Unterweisung wie auch alle anderen Mechanismen der Einstellungsbildung nicht nur beim Entstehen feindlich-negativer Einstellungen, sondern auch beim Umschlagen dieser Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung ira Rahmen der vorbeugenden Bekämpfung von Personenzusaramen-schlüessn unter dem Deckmantel der Ergebnisse des zur Durchsetzung konterrevolutionärer Ziele zu leisten.