Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 10/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 10/13 (NW ZK SED DDR 1951, H. 10/13); Gebt unseren Agitatoren eine gute Argumentation! Im Beschluß des Politbüros zur Verbesserung der Agitationsarbeit wird gefordert, daß die Parteileitungen die Agitatoren bei der Ausarbeitung der richtigen Argumentation anleiten und unterstützen. Viele Genossen verstehen unter einer Ausarbeitung der Argumentation, daß sie zu einer bestimmten Frage einen umfangreichen politischen Artikel schreiben sollen. Das ist natürlich ein Irrtum. In den Richtlinien des Zentralkomitees zur Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen entsprechend dem Beschluß des Politbüros über die Verbesserung der Agitation wird dazu vielmehr gesagt: „Eine solche vom Sekretariat der Leitung kollektiv erarbeitete Argumentation muß frei sein vom Deklamieren, d- h. vom Wiederholen allgemeiner politischer Leitartikel. Sie muß lebensnah, einfach, verständlich, überzeugend und wahrhaftig sein. Das politische Bewußtsein der Massen wächst ständig. Darum darf unsere Argumentation nicht oberflächlich sein, sondern sie muß grundsätzlich wissenschaftlich erarbeitet und dadurch offensiv sein. Dazu gehört auch, daß die Argumentation in jeder Hinsicht, besonders was Methoden und Formen der Argumentationsarbeit anbetrifft, durchdacht ist.“ Die Stimmung der Bevölkerung analysieren! Für die Ausarbeitung der Argumentation ist es wichtig, daß jede Parteileitung neben den politischen Hauptaufgaben die Stimmung der Bevölkerung kennt. Erst nachdem die Parteileitung die Stimmung der Bevölkerung kennt, kann sie an die Festlegung der Argumentation herangehen. Bei der Ausarbeitung einer Argumentation ist stets auf ihre enge Verbindung mit den großen politischen Problemen zu achten. Bei einer Analyse von Instrukteurberichten in der Kreisleitung Nie-derbamim wurde zum Beispiel festgestellt, daß unter der Bevölkerung noch große Unklarheiten über die Oder-Neiße-Friedensgrenze bestanden. Es wurde beschlossen, unter anderem auch zu dieser Frage eine überzeugende Argumentation auszuarbeiten und sie allen ' Agitatoren über ihre Parteileitungen zu übermitteln. Genosse H., der die ersten Vorschläge unterbreitete, hatte einen umfangreichen, weitausschweifenden Artikel über die Oder-Neiße-Grenze als Friedensgrenze geschrieben, wie er unseren Agitatoren jedoch in einem „Frage-und Antwort-Heft“, in der Presse und in anderem Agitationsmaterial noch besser und verständlicher vorliegt. Der ärgste Mangel bestand in diesem Falle darin, daß diese Argumentation nicht im Kollektiv erarbeitet wurde. Daraufhin beschäftigte sich das Sekretariat der Kreisleitung mit der Festlegung der Argumentation. Nach einer Aussprache in der Leitung wurde zum Beispiel als Argumentation zur Oder-Neiße-Grenze beschlossen: 1. Die Oder-Neiße-Grenze ist eine Folge des verbrecherischen Hitlerkrieges. 2. Die Oder-Neiße-Grenze wurde von allen Alliierten gemeinsam anerkannt. 3. Die Oder-Neiße-Grenze entspricht den berechtigten Sicherheitsinteressen des polnischen Volkes, denn Polen hatte Jahrhunderte unter preußischer und deutscher Tyrannei zu leiden. (Im letzten Krieg allein 6 Millionen ermordeter Polen.) 4. Die Kriegstreiber unter Führung des amerikanischen Imperialismus hetzen gegen die Oder-Neiße-Frie-densgrenze, weil ein freies, friedliebendes Volkspolen entstand, das in guter Nachbarschaft und engster Freundschaft mit der großen Sowjetunion lebt. 5. Die Entwicklung Volkspolens und Deutschlands ist nur im Frieden möglich. Dazu sollen unsere stän- * dig umfangreicher werdenden Handels-, Wirtschafts- und Kulturabkommen angeführt werden. Polnische Kohle und polnischer Stahl helfen unserem Aufbau. Polnische Eier, Butter, Obst und Speck bereichern unseren Tisch in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Unterzeichnung des Ab- kommens über die Markierung der Oder-Neiße-Linie als Friedensgrenze setzt dem jahrhundertelangen Blutvergießen ein Ende und ermöglicht die Entwicklung aller friedlichen Kräfte der beiden Völker. Der Freundschaftsbesuch des Präsidenten der Volksrepublik Polen, Bierut, in Berlin ist ein Beweis für den aufrichtigen Willen des polnischen Volkes, mit einem friedliebenden und demokratischen Deutschland in guter Nachbarschaft zu leben und zu arbeiten. Die Leitungen der Grundorganisationen und die Instrukteure wurden auf gef ordert, die Agitatoren auf weiteres Material über die Oder-Neiße-Grenze Friedensgrenze hinzuweisen. Die Argumentation über andere unklare Fragen wurde ebenfalls nach dieser Methode erarbeitet. Die Aufgaben der Parteileitung Nachdem die Argumentation-von der Leitung der Parteiorganisation ausgearbeitet und festgelegt wurde und das Seminar mit den Agitatoren durchgeführt ist, muß darauf geachtet werden, daß die politischen Probleme mit den örtlichen und betrieblichen Aufgaben verbunden werden, seien sie nun wirtschaftlicher, kultureller oder sozialer Natur. Bei der weiteren Entwicklung der politischen Massenarbeit sollte auch darauf geachtet werden, daß die großen politischen Fragen stets mit den Aufgaben des Fünf j ahrplans verbunden werden. Unsere Argumentation soll so überzeugend und klar sein, daß sie zu konkreten Beschlüssen oder Verpflichtungen der Werktätigen führt, zum Beispiel Maßnahmen auslöst zur Steigerung der Produktion, zur Erhöhung der Qualität, zur Verbesserung des Verkehrswesens oder, auf dem Lande zum Beispiel, zum Abschluß von Schweinemastverträgen usw. Hans Pert Ein Rot, den viele von uns besser beachten sollten Wir Genossen müssen, um alle Aufgaben erfüllen zu können, das Studium unserer Wissenschaft ernster nehmen und uns rechtzeitig vor dem Schultage mit dem Schulungsmaterial vertraut machen. Es genügt nicht, den Stoff nur einfach durchzulesen, sondern wir müssen ihn abschnittsweise durcharbeiten. Ich bin da nun einen Weg gegangen, der wohl auch bei manchen anderen Genossen durchführbar wäre. Ich lese zu Hause den Abschnitt vor und bespreche dann mit Frau und Sohn die einzelnen Schwerpunkte. Ich will damit erreichen, daß nicht nur ich die sozialistische Wissenschaft kennenleme, sondern meine Frau und mein Sohn auch. Viele Differenzen innerhalb der Familie fallen weg, wenn Frau und Kinder ebenfalls politisch entwickelt sind und unsere Arbeit verstehen. Ich habe schon wiederholt beobachten können: wenn Ehefrauen und Kinder die politische Tätigkeit des Mannes oder Vaters nicht verstehen, diese Genossen sich nicht so aktiv einsetzen können, wie es unsere heutige Lage erfordert. Al bert Quellmalz Werk Deutschland Oelsnitz i. E. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Besuche durch je einen Mitarbeiter ihrer Abteilungen abgesichert werden. Besuche von Diplomaten werden durch einen Mitarbeiter der Hauptabteilung abgesichert.