Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 1/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/6); Tätigkeit ehemaliger parteifeindlicher Gruppierungen offen oder versteckt verteidigen. Sie sind auszuschließen. Mitglieder, deren moralische Haltung das Ansehen der Partei ernsthaft schädigt, die korrupt sind usw., müssen aus der Partei durch Ausschluß entfernt werden. In Betracht zu ziehen sind jedoch die Schwere und Häufigkeit der Verstöße, der Zeitpunkt und das Verhalten seither sowie die Parteiverantwortung. Mitglieder, die vor Jahren solche Schwächen hatten, sie jedoch überwanden, und deren Haltung auch eine nachhaltige Festigung in diesen Dingen zeigt, können nicht in der gleichen Weise beurteilt werden. Mitglieder, die offensichtlich aus Berechnung der Partei beitraten und auch in der Zwischenzeit ein Verhalten an den Tag legten, das darauf schließen läßt, daß sie egoistische Ziele in der Partei verfolgen zu können hoffen (Postenjäger, Intriganten usw.), sind auszuschließen. Schwierige Fälle werden an die zuständige KPKK weitergegeben. Mitgliedschaft in DAF und NSV gilt nicht als belastend, sofern nicht aktive Tätigkeit im Sinne des Nazismus vorliegt. Bei Mitgliedschaft in HJ und BDM ist das Alter des Betreffenden zu berücksichtigen. Erst wenn die Ergebnisse der einzelnen Fragen, die positiven und negativen Punkte, im Zusammenhang gesehen werden, ergibt sich ein Bild des überprüften Genossen, das der Kommission eine sichere Entscheidung ermöglicht. Die Kommission wird richtig entscheiden, wenn sie sich ihrer hohen Verantwortung jederzeit voll bewußt ist, wenn sie sorgfältig und unvoreingenommen prüft und bei ihrem Beschluß nie den Zweck aus den Augen verliert, den die Überprüfung zu erfüllen hat: die Mitglieder zu erziehen, die Partei von allen Elementen zu befreien, die sie behindern und belasten, und sie so entscheidend zu stärken. Die Mitglieder aller Kommissionen sind verpflichtet, über alle in den Sitzungen behandelten Fragen Schweigepflicht zu üben. II. Organisatorische Gesichtspunkte für die Arbeit der Kommissionen Die Überprüfung der Mitglieder beginnt am 15. Januar 1951 und muß am 30. Juni 1951 beendet sein. Bis zum 14. Januar 1951 müssen die Mitglieder der Kommissionen überprüft werden in folgender Weise: Die zentrale Kommission überprüft ihre Instrukteure, die Mitglieder der von ihr gebildeten Sonderkommissionen und die Mitglieder aller Landeskom-mlssionen. Die Landeskommission überprüft ihre Instrukteure, die Mitglieder der von ihr gebildeten Sonderkommissionen und die Mitglieder sämtlicher Kreiskommissionen. Die Kreiskommission überprüft ihre Instrukteure, die Mitglieder der von ihr gebildeten Sonderkommissionen und die Mitglieder aller Grundkommissionen. Die Mitglieder der Landes- und Kreisleitungen werden zu einem späteren Zeitpunkt wie folgt überprüft: Die zentrale Kommission überprüft die Mitglieder der Landesleitungen. Die Landeskommission überprüft die Mitglieder der Kreisleitungen. Die Überprüfung der Mitglieder bestimmter Parteiorganisationen erfolgt in folgender Weise: Die Landeskommission bildet im Einverständnis mit der zentralen Kommission Sonderkommissionen a) zur Überprüfung der Mitglieder der Parteiorganisation in der Landesregierung, b) zur Überprüfung der Mitglieder der Parteiorganisationen in den Landesinstanzen der Massenorganisationen. Die Kreiskommission bildet im Einverständnis mit der Landeskommission Sonderkommissionen a) zur Überprüfung der Mitglieder der Parteiorganisationen in der Kreisverwaltung und den größten Stadtverwaltungen, b) zur Überprüfung der Mitglieder der Parteiorganisationen in den Kreisinstanzen der Massenorganisationen. Diese Parteiorganisationen scheiden also bei der Einteilung der Grundkommissionen aus. Vorbereitung der Überprüfung Jede Kreiskommission muß bis 31. Dezember 1950 einen Plan auf gestellt haben, ln welcher Reihenfolge nach den politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Grundorganisationen zur Überprüfung herankommen müssen. Danach erhalten die Grundkommissionen ihre Aufträge. Jede Grundkommission wird im Durchschnitt etwa 400 Mitglieder zu überprüfen haben, d. h. die Aufteilung der Grundorganisationen muß so erfolgen, daß etwa 400 Mitglieder zu überprüfen sind. Die Grundkommissionen arbeiten ehrenamtlich. Die Arbeit der Grundkommission erfolgt außerhalb der Arbeitszeit, d. h. abgesehen von möglichen Ausnahmen darf keine Minute Arbeitszeit der Produktion in den Betrieben verloren gehen. Der Vorsitzende der Grundkommission oder ein von ihm bestimmtes Mitglied der Kommission setzt sich mit dem Sekretär der Parteiorganisation, deren Mitglieder zur Überprüfung herankommen, einige Tage vorher in Verbindung. Er läßt sich die Zahl der Mitglieder und Kandidaten an Hand ihrer statistischen Berichte nennen und händigt ihm die notwendige Anzahl der Fragebogen zur Verteilung an die Mitglieder und Kandidaten aus. Er bespricht mit dem Sekretär der Parteiorganisation den Vorschlag des Mitgliedes, das von der Mitgliederversammlung als beratender Teilnehmer an der Arbeit der Grundkommission gewählt werden muß und dessen Tätigkeit mit der Beendigung der Überprüfung der Mitglieder dieser Grundkommission beendet ist. Außerdem nimmt der Sekretär der Grundorganisation beratend teil. Der Vorsitzende der Grundkommission bespricht ferner mit dem Sekretär der Grundorganisation die Vorbereitung der Personalunterlagen, die sie zu ihrer Arbeit braucht. Er legt mit ihm den Raum fest, in dem die Überprüfung durch die Kommission erfolgt, sowie dessen Ausschmückung. Der Raum soll einen würdigen Eindruck machen, da?f in dieser Zeit nicht von anderen benutzt werden und soll durch seine Ausgestaltung die Bedeutung dieses wichtigen innerparteilichen Ereignisses unterstreichen. Der Vorsitzende der Grundkommission legt mit dem Sekretär der Parteiorganisation die Reihenfolge der Mitglieder fest, die vor die Kommission geladen werden, und die Termine, damit jedes Mitglied rechtzeitig schriftlich geladen wird und keiner unnötig zu warten braucht. Schließlich orientiert er sich beim Sekretär über die Lage in der Grundorganisation, ihren Zustand, über besondere Erscheinungen der verschiedensten Art, weil das für die Arbeit der Kommission von Bedeutung ist. Die Einladung der Mitglieder und Kandidaten zur Überprüfung erfolgt durch die Grundkommission, wird aber durch den Sekretär der Parteiorganisation verteilt. Jedes Mitglied und jeder Kandidat füllt den ihm übergebenen Fragebogen zu Hause sorgfältig in leserlicher Handschrift mit Tinte aus und fügt einen selbstgeschriebenen Lebenslauf dem Fragebogen bei. Beide Unterlagen hat er selbst abzugeben, wenn er zur Kommission be- stellt wird. Außerdem sind drei Paßfotografien 3X4 cm mitzubringen. Auf der Rückseite der Bilder ist mit Bleistift der Name zu vermerken. Die Überprüfung Zum festgesetzten Zeitpunkt findet sich die Kommission in dem vorher festgele£-ten Raum ein. Die Überprüfung ist nicht öffentlich. Es sind also nur anwesend die Mitglieder der Kommission, die zwei Mitglieder der Parteiorganisation, die beratend an der Arbeit der Grundkommission teilnehmen und nur das zur Überprüfung geladene Mitglied. Über jede Überprüfung wird Protokoll geführt. Ein Mitglied der Kommission wird dazu bestimmt. Das Protokoll enthält die Fragen der Kommission, die wesentlichsten und wichtigsten Antworten des Mitgliedes, die Parteiaufträge und Verpflichtungen, die das Mitglied vor der Komission eingeht. Das Protokoll wird unterschrieben den Unterlagen des Mitgliedes beigefügt. Die Aussprache mit dem Mitglied erfolgt in kameradschaftlicher Form nach den unter I aufgeführten Gesichtspunkten. Es darf niemals der Eindruck einer etwa inquisitorischen Untersuchung erweckt werden. Jedes Mitglied der Kommission hat das Recht, sich an der Aussprache zu beteiligen. Sonst aber niemand, auch nicht die zwei beratend teilnehmenden Mitglieder der Parteiorganisation. Etwa anwesende Instrukteure der Kreis-, Landesoder zentralen Kommission dürfen nicht eingreifen. Die Dauer der Unterhaltung hängt ab von dem Eindruck, den die Kommission vom Betreffenden hat. Sie kann kurz sein in den Fällen, wo Vergangenheit und Gegenwart klar sind, wo es sich um einen aktiven, parteiverbundenen und sauberen Menschen handelt. Sie kann länger dauern, wo das nicht zutrifft. Es hängt also vom Ermessen der Kommission ab, wie lange sie glaubt, sich mit einem Mitglied beschäftigen zu müssen. Eine Entscheidung wird nicht in Gegenwart des Mitgliedes gefällt. Nach Beendigung der Aussprache erhält das Mitglied von der Kommission eine Quittung über das abgegebene Mitgliedsbuch und den Bescheid, daß es über die Entscheidung von der Kreiskommission Nachricht erhält. Der Beschluß der Kommission kann sich nur in den vier Punkten bewegen, die im Beschluß des ZK angegeben sind. Der Beschluß wird von der Kommission mit einfacher Mehrheit gefaßt und auf der Rückseite des Fragebogens festgehalten. Der Beschluß ist von der Kommission zu unterschreiben. Sämtliche Beschlüsse der Grundkommission bedürfen der Bestätigung der Kreiskommission. In den Fällen, wo Mitglieder bzw. Kandidaten trotz Einladung nicht vor der Kommission erscheinen, wird der Sekretär der Parteiorganisation aufgefordert, sie persönlich einzuladen, wobei der Grund des Nichterscheinens festzustellen ist. Uber alle Mitglieder, die auch dann nicht zur Kommission kommen, ist ein besonderes Protokoll mit Angabe der Gründe des Nichterscheinens anzufertigen, zu unterschreiben und der Kreiskommission zu übergeben. Am Schluß der Überprüfung der Mitglieder und Kandidaten einer Grundorganisation ist ein besonderer Berichtsbogen über das Ergebnis zu übergeben. Nach der Überprüfung Mit der Übergabe der Unterlagen eines Überprüften und dem Beschluß ist die Angelegenheit für die Grundkommission erledigt. Alles weitere erfolgt nun durch die Kreiskommission. Die Kreiskommission muß jeden Beschluß der Grundkommission bestätigen. In Zweifelsfällen ist die Grundkommission zur gemeinsamen Beratung zur Kreiskommission zu (Sriiluß ouf Seile 2в) 6;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/6) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/6 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/6)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz und Sicherheitsbeauftragten. Umfassende Nutzung der inoffiziellen Basis, besonders der Reisekader in das nichtsozialistische Ausland, zur Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten im Rahmen der Gefahrenabwehr rchzu führen. Das bedeutet bezogen auf die Thematik der Forschungsarbeit, das Gesetz kann mit der Zielstellung der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten im Rahmen der Gefahrenabwehr rchzu führen. Das bedeutet bezogen auf die Thematik der Forschungsarbeit, das Gesetz kann mit der Zielstellung der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten im Rahmen der Gefahrenabwehr rchzu führen. Das bedeutet bezogen auf die Thematik der Forschungsarbeit, das Gesetz kann mit der Zielstellung der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten im Rahmen der Gefahrenabwehr rchzu führen. Das bedeutet bezogen auf die Thematik der Forschungsarbeit, das Gesetz kann mit der Zielstellung der Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten zu lösen. Die Aufgaben der Untersuchungsorgane in Strafverfahren sowie ihre Befugnisse zu ihrer Realisierung sind in der Strafprozeßordnung der sowie die Verantwortlichkeiten im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.

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