Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 1/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/5 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/5); Die Arbeit der Kommissionen zur Überprüfung der Parteimitglieder und Kandidaten Auszug aus den von der zentralen Kommission beschlossenen Richtlinien I. Grundsätzliche Gesichtspunkte für die Durchführung der Überprüfung Die zur Durchführung der Überprüfung gebildeten Kommissionen haben eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. Ihre Entscheidungen sind von großer Bedeutung sowohl für das einzelne Mitglied wie für die Partei. Dieser Verantwortung muß sich jeder bewußt sein, den die Partei als Mitglied in die Kommission berufen hat. Das Ziel dieser großen politischen Arbeit ist, die Parteimitglieder mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik zu erziehen, um die Partei auf die Höhe der wachsenden Aufgaben zu heben“, heißt es im Beschluß des ZK vom 26./27. Oktober über den Zweck der Überprüfung. Weiter sagt der Beschluß: „Parteifremde und feindliche oder moralisch unsaubere Elemente und Karrieristen sind aus der Partei zu entfernen“ Und: „Die Überprüfung muß dazu führen, daß die Partei jedes Mitglied in seiner Vergangenheit und Entwicklung gut kennt.“ Dazu wird betont: „Der Umtausch der Parteidokumente ist eine große Erziehungsaufgabe. Es gilt, ideologische Unklarheiten zu überwinden und das einzelne Mitglied zu überzeugen, an seiner Entwicklung zu arbeiten und Parteiaufgaben zu übernehmen.“ Die Überprüfung ist also, wie auch in der Einleitung des Beschlusses eindeutig gesagt .wird, in erster Linie ein „Mittel zur Erziehung der Partei und zur Verbesserung ihrer sozialen Zusammensetzung.“ Von diesen Gesichtspunkten muß sich die Kommission bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit leiten lassen. Zwei Hauptgefahren sind zu vermeiden: a) die lediglich formale, als eine mehr oder weniger technische „Umtausch-aktion“ behandelte Durchführung der Überprüfung, ohne die große politische und erzieherische Bedeutung derselben zu beachten, b) die Unterschätzung der Aufgabe der Erziehung und Entwicklung der Mitglieder und Kandidaten, die Tendenz, sogenannte passive Mitglieder einfach zu entfernen. So falsch und schädlich es wäre, ernsthaften Verfehlungen, Schwächen und ideologischen Abweichungen gegenüber ein „großzügiges“ versöhnlerisches Verhalten an den Tag zu legen, so falsch und schädlich wräre es, nur auf die Fehler zu starren, die von Genossen in der Vergangenheit begangen wurden, oder sie über ausgeklügelte theoretische Fragen „stolpern zu lassen. Worauf eS ankommt ist, daß die Kommission, ausgehend von den Personalunterlagen, sich durch Befragung ein möglichst genaues und zuverlässiges Gesamtbild von dem Genossen verschafft von seiner Vergangenheit, von seiner Entwicklung bis heute, von seinem Partei- und Klassenbewußtsein, von seinem ideologischen Zustand, von seiner Tätigkeit in der und für die Partei. Die Überprüfung muß ergeben, ob das Mitglied Parteibewußtsein und Klassen-Verbundenheit besitzt, ob es Programm und Statut der Partei anerkennt, ob es bereit ist, sich der Parteidisziplin zu fügen, die Politik der Partei zu vertreten, Parteiaufträge zu übernehmen und in seinem persönlichen und politischen Leben Vorbild zu sein. Ob es begangene Fehler einsieht, ob es ehrlich bemüht ist, bestehende Schwächen zu überwinden und vor allem sich in ernsthaftem Studium den Marxismus-Leninismus anzueignen. Dazu muß das Mitglied durch freie, ungezwungene Antworten wesentlich beitragen. Die Überprüfung ist als eine offene kameradschaftliche Aussprache durchzuführen. Es ist klar, daß die Befragung ihren Zweck nur erfüllt, wenn sie individuell erfolgt. Es ist wünschenswert zu erfahren, welche Kenntnisse das Mitglied von den Grundfragen unserer marxistisch-leninistischen Wissenschaft und der Politik der Partei besitzt, um ihm Ratschläge zu seiner Vervollkommnung zu geben. Dabei muß auf seine Herkunft, seinen Beruf, seine Funktion und seine bisherige Schulung Rücksicht genommen und müssen Überspitzungen vermieden werden. Wir wollen helfen und nicht verurteilen. Bei der Feststellung der Aktivität des Mitgliedes in der Partei ist der organisatorische Zustand der betref ff enden Grundorganisation in Betracht zu ziehen. Dem Mitglied soll Gelegenheit gegeben werden, durch Übernahme von freiwilligen Verpflichtungen sein Wissen zu bereichern und an der Parteiarbeit durch Partei-aufträge teilzunehmen. Auch die Arbeitsstätte muß in der Fragestellung Berücksichtigung finden. Parteimitgliedern in volkseigenen Betrieben z. B. werden unter anderem solche Fragen gestellt, die feststellen lassen, welche Klarheit bei ihnen über die politische Bedeutung ihrer Arbeit, über die Rolle der Aktivistenbewegung besteht, wie ihre eigenen Leistungen in der Produktion sind, wie sie an der gesellschaftlichen Arbeit im betrieb teilnehmen usw. Es ist wichtig zu erfahren, aus welchen Gründen ein Mitglied nicht zu den Aktivisten im Betrieb gehört. Dabei soll ihm Gelegenheit gegeben werden, durch Übernahme freiwilliger Verpflichtungen an der Hebung der Arbeitsproduktivität, an der Entwicklung der Wettbewerbe, an der Verbesserung der Qualität der Produktion usw. teilzunehmen. Bei Verwaltungsangestellten muß man feststellen, ob sie über die wichtigsten Gesetze, die auf Initiative unserer Partei auf ihrem Arbeitsgebiet erlassen wurden, Bescheid wissen, wie weit bei ihnen ein neues Staatsbewußtsein entwickelt ist, ob sie Verbesserungsvorschläge machen, wie weit sie bürokratisch oder antibürokratisch eingestellt sind, wie sie sich um die Sorgen der Menschen kümmern usw. Besondere örtliche Verhältnisse sind bei der Auswahl der Fragen von Bedeutung. Es ist also zweckmäßig, wenn sich die Kommission in einer Besprechung mit der Leitung der Grundorganisation vorher einen Überblick über die örtlichen Verhältnisse und über alle Mitglieder verschafft, um die Hauptpunkte der Befragung festzulegen. Jeden Schematismus vermeiden Bei der Beurteilung der Ergebnisse der Überprüfung eines Mitgliedes muß die Kommission jeden Schematismus vermeiden. Wenn nicht bewußte Arbeit im Interesse des Klassenfeindes oder Vergehen vorliegen, die das Mitglied für die Partei absolut untragbar machen, müssen festgestellte Fehler und Schwächen im Zusammenhang mit dem gesamten Verhalten des Mitgliedes, den Umständen und Ursachen, seiner Entwicklung usw. bewertet werden. Der Beschluß des ZK vom 26./27. Oktober 1950 legt darüber fest: „Zur richtigen Beurteilung gehört nicht das fehlerhafte Verhalten in einer bestimmten Situation, sondern es muß die ganze Entwicklung und Tätigkeit und die soziale Herkunft des Mitgliedes betrachtet werden.“ Bei der Beurteilung von Fehlem und Schwächen muß auch die Frage geprüft werden, wie weit Versäumnisse von Parteileitungen daran beteiligt sind, die die Mitglieder nicht genügend zur Arbeit heranzogen, die nicht nachdrücklich genug die ideologische Erziehungsarbeit vorantrieben usw. Für die Beurteilung wichtig sind nicht nur der Zeitpunkt und die Umstände, unter denen ein Fehler begangen wurde, sondern vor allem das weitere Verhalten des Mitglieds, seine Einstellung zu seinem Fehler, die Art und Weise, wie es Kritik und Selbstkritik handhabt, wie es sich weiter entwickelte, wie es sich bemüht, seine Fehler und Schwächen zu überwinden. Die wichtigste Seite der Überprüfung, die Erziehung, kommt gerade darin zum Ausdruck, daß dem Mitglied Gelegenheit gegeben wird, seine Fehler und Schwächen zu erkennen, und ihm zu helfen, mit ihnen fertig zu werden. Maßgebend ist also nicht, daß das Mitglied ein vorbildlicher Genosse ist und schon immer war, sondern daß auf Grund seiner Herkunft, seiner Entwicklung, seiner Parteiverbundenheit und streue, seines ehrlichen Bemühens usw., die Gewähr dafür gegeben ist, daß es sich bei entsprechender Nachhilfe zu einem vorbildlichen Genossen, zu einem vollwertigen Mitglied einer Partei neuen Typus entwickelt. Deshalb ist es ganz klar, daß ein Punkt im allgemeinen nicht genügen kann, um der Kommission ein richtiges Urteil zu ermöglichen. Es ist außerdem eine Tatsache, daß sich eine feindliche Einstellung zur Partei, daß sich Karrieristentum, moralische Verderbtheit, Korruption usw. nicht nur in einem Punkte, sondern in vielen Erscheinungen äußern. Individuelle Überprüfung Klassenfremde Elemente sind Menschen, die ihrer Herkunft und ihrer sozialen Stellung nach nicht zur Arbeiterklasse gehören (Großbauern, Unternehmer). Sie gehören grundsätzlich nicht in die Partei. Ausnahmefälle sind nur möglich, wenn ein solches Mitglied auf dem Boden der Partei steht, seine Parteiverbundenheit bereits unter Beweis gestellt hat, vorbildliche Leistungen für den Aufbau vollbringt usw. Das muß individuell gründlichst geprüft und entschieden werden. Vertretern parteifeindlicher Ideologien gegenüber gibt es keine Kompromisse. Für solche unverbesserlichen Mitglieder, die Verbindung mit Schumacherkreisen im Westen unterhalten, „Telegraf“-Enten verbrëiten, Anti-Sowjethetze betreiben und einer einheitlichen marxistisch - leninistischen Partei notorisch ablehnend gegenüberstehen, ist ebenso wenig Platz in unserer Partei wie für unbelehrbare Sektierer, die die Partei in der Anwendung der marxistisch-leninistischen Strategie und Taktik behindern, die die Politik der Nationalen Front ablehnen, die Friedensbewegung belasten statt zu fördern. Sie sind auszuschließen. Ehemalige Angehörige parteifeindlicher Gruppierungen, die ihre damaligen Fehler nicht vorbehaltlos und ehrlich selbstkritisch anerkennen und nicht in ihrer praktischen Tätigkeit ihre Parteiverbundenheit beweisen, sind Parteifeinde auch dann, wenn sie nur einzelne Punkte der feindlichen Ideologie oder die 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.