Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 1/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/27 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/27); Neuregelung der Beitragszahlung ab 1. Januar 1951 Nur noch kurze Zeit trennt uns von der Durchführung des für alle Mitglieder und Kandidaten äußerst wichtigen Beschlusses unseres ZK vom 26./27. Oktober 1950 über die Überprüfung der Mitgliedschaft. Durch die Überprüfung unserer Mitglieder und Kandidaten, die Aushändigung neuer Parteidokumente und das Parteilehrjahr wird unsere Partei nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch einen gewaltigen Schritt vorwärts machen. Die Kassierung unserer Parteibeiträge bleibt davon nicht unberührt; sie wird grundlegend geändert. Bisher wurde die Kassierung unserer Parteibeiträge in den meisten Fällen als eine rein technisch-formale Angelegenheit ge-handhabt. In den seltensten Fällen wurden die Anweisungen äurchgeführt, die besagen, daß die bisherigen Zehnergruppenleiter keine „Kassierer“, sondern aktive politische Funktionäre sein sollen. Viele Genossen, die bisher eine Zehnergruppe leiteten, kassierten nur die Beiträge ein; es wurde ihnen praktisch meist nur diese Aufgabe gestellt und man war zufrieden, wenn sie diese Arbeit recht und schlecht erledigten. Auf Grund unseres neuen Statuts, das auf dem III. Parteitag angenommen wurde, wird auch hier was schon begrifflich zum Ausdruck kommt eine wesentliche Änderung eintreten. Es gibt keinen Zehnergruppenleiter und erst recht keinen „Zehnerkassierer“ mehr, sondern den Parteiorganisator. Der Name sagt schon, daß dieser Funktionär andere Aufgaben haben muß als ein Kassierer. Der Parteiorganisator ist für die Leitung der Gruppe verantwortlich; das heißt er leitet die Mitglieder bei der Durchführung der Beschlüsse unmittelbar an. Der Parteiorganisator wird in Zukunft neben seinen politischen Aufgaben die Einkassierung der Parteibeiträge mit vornehmen. Bisher wurde die Kassierung oft nur als notwendiges Übel betrachtet. Manche Genossen glaubten, der Parteibeitrag wäre eine „Handelsware“, wo die Möglichkeit besteht, sich das Billigste auszusuchen, obwohl bekannt ist, daß der Parteibeitrag sich nach dem gesamten Bruttoeinkommen (einschließlich Leistungsprämien und Aufwandsentschädigungen) richtet. Die Überprüfung wird auch hier zeigen, welche Genossen in dieser Richtung die Beschlüsse der Partei anerkannt und durchgeführt haben. In Zukunft wird der Parteiorganisator streng darauf achten, daß die Parteibeiträge nicht nur in der richtigen Höhe, sondern auch pünktlich in den ersten Tagen des Monats für den laufenden Monat beglichen werden. Da der Parteiorganisator auch andere wichtige politische Aufgaben durchzuführen hat, ist es ihm unmöglich, sich den ganzen Monat mit der Einkassierung der Parteibeiträge zu beschäftigen. Die Mitglieder haben daher die Verpflichtung, dem Parteiorganisator auch in dieser Beziehung zu helfen und seine Arbeit zu erleichtern. Wenn zum Beispiel der Parteiorganisator nicht die Möglichkeit hat, in den ersten Tagen des Monats die Beiträge zu kassieren, werden ihm die Mitglieder selbst ihre Parteibeiträge bringen. Rückstände können auf keinen Fall damit entschuldigt werden, daß der Parteiorganisator nicht vorgesprochen habe. Diese Ausrede zeigt lediglich, daß das betreffende Mitglied sich noch nicht der großen Bedeutung bewußt ist, die der Beitragszahlung zukommt. Genosse Kalinin schreibt in seinem Buch „Über kommunistische Erziehung“ über die Frage des Parteibeitrages folgendes; „Unsere Partei ist jetzt keine arme Partei. Und nicht deshalb sprechen wir mit euch über die Angelegenheit, weil wir wegen eurer verspäteten Beitragszahlung etwa unsere Parteiabrechnung nicht rechtzeitig einreichen könnten. Nicht darum handelt es sich. Aber wenn ihr eure Parteibeiträge nicht rechtzeitig bezahlt, dann bedeutet das, daß ihr nicht an die Partei denkt, daß ihr euch zu den Parteipflichten leichtfertig verhaltet. Wer sich zu den Parteipflichten und überdies zu so einfachen, rein organisatorischen Pflichten, wie der Zahlung der Parteibeiträge derartig verhält, dem liegt die Partei offenbar nicht sehr am Herzen. Für denjenigen, der an die Partei denkt, ist die Bezahlung der Parteibeiträge ein Vergnügen, weil er dadurch gewissermaßen eine materielle Verbindung mit der Partei herstellt, gleichsam mit ihr in Berührung kommt.“ Ist diese Mahnung des Genossen Kalinin nicht auch für unsere Parteimitglieder gültig? Lernen wir daraus, und erziehen auch wir das letzte Parteimitglied, den letzten Kandidaten unserer Partei zur bewußten Erfüllung dieser einfachen, aber selbstverständlichen Parteipflicht! Für die Beitragskassierung ab 1. Januar 1951 ist unbedingt zu beachten: 1. Es gibt nur noch eine Marke; die bisherige Schulungsmarke fällt weg. Der Schulungsbeitrag ist im Partei-beitrag enthalten. 2. Die Kassierung erfolgt monatlich, und zwar in den ersten Tagen eines jeden Monats für den laufenden Monat. 3. Der Parteibeitrag richtet sich nach dem gesamten Bruttoeinkommen (einschließlich Leistungsprämien und Aufwandsentschädigungen). 4. Die Beitragssätze sind folgende: Gesamt- brultoeinkommen Beitragshöhe DM DM 1 100 .50 101 200 1. 201 300 1.50 301 400 3. 401 500 6. 501 600 10. 601 700 15. 701 800 20. 801 900 25. 901 1000 30. über 1000 45. Bei Einkommen über DM 1200. kommt zu dem Parteibeitrag von DM 45. noch ein Beitragszuschlag. Was geschieht mit dem jetzigen Par buch? Das Mitgliedsbuch bleibt bis zur Überprüfung im Besitz des Mitgliedes. Die neuen Beitragsmarken sind deshalb ab Januar 1951 noch in die alten Mitgliedsbücher elnzukleben solange, bis das betreffende Mitglied bei der Prüfungskommission das Mitgliedsbuch gegen Quittung abgibt. Es wird aber darauf hingewiesen, daß für das Jahr 1950 sämtliche Beitragszahlungen mit den bisherigen Beitragsmarken entrichtet sein müssen. Neue Marken dürfen für Rückstände auf keinen Fall Verwendung finden. Wir erleichtern der Kommission die Arbeit, wenn wir diese einfachen Hinweise beachten und dafür sorgen, daß überall in der Partei danach gehandelt wird. Karl Brauer 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner wurde verzichtet, da gegenwärtig entsprechende Forschungsvorhaben bereits in Bearbeitung sind. Ebenso konnte auf eine umfassende kriminologische Analyse der Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher bekämpft Vierden, die vom Gegner unter Ausnutzung progressiver Organisationen begangen werden. Dazu ist die Alternative des Absatzes die sich eine gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung finden. In stärkerem Maße hat er konkrete, abrechenbare und kontrollfähige Aufgaben, besonders zur Qualifizierung der unmittelbaren Untersuchungstätigkeit, für sich und seine Stellvertreter festzulegen.