Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 1/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/21); und Ministerien Unsere Verwaltung darf nicht ein starrer, maschinenmäßig arbeitender Apparat werden. Das Tempo unseres Auf baus, die vor uns liegenden gewaltigen Aufgaben verlangen eine Verwaltung, die genügend Elastizität aufweist, um in besonders gelagerten Fällen jedes bürokratische Hemmnis auszuschalten. Wie wenig dies bis heute der Fall ist, wie sogar Genossen Funktionäre sich der Aktivität von Parteilosen und Jugendlichen entgegenstellen, zeigt folgendes Beispiel: Ein Berliner Schwerpunktbetrieb braucht einen Warenbegleitschein und bringt ihn ausgefüllt zur Gesellschaft Innerdeutscher Handel. Diese fügt die notwendigen Unterlagen hinzu und leitet die Akten am gleichen Tage, am 11. November, zur eigenen Verbindungsstelle, die zur reibungsloseren Abwicklung im Hause der Ministerien seitens der IDH eingerichtet worden ist. Dort werden die Akten durch Versehen auseinandergerissen, der eine Teil kommt am 15. November wieder zur IDH mit dem Vermerk des Ministeriums vom 13. November, daß Erledigung wegen Fehlens eines Aktenteiles unmöglich sei. Der andere Teil bleibt verschwunden. Nun setzen Telefongespräche, intensives Suchen bei allen in Frage kommenden Stationen (s. ob. Schema) und telefonische und persönliche Anmahnungen seitens des Antragstellers ein. Alles ist vergebens, bis am 17. November mit der Aktenpost das gesuchte Schriftstück dem Referat in der Gesellschaft Innerdeutscher Handel zugeht. Der Bearbeiter ein Parteiloser läßt nun alles andere liegen, setzt sich mit dem Referenten des Ministeriums in Verbindung und erhält die Zusage einer beschleunigten Erledigung. Um jede Verzögerung auszuschalten, vermeidet er den üblichen, vorgeschriebenen Akten weg, bittet einen jugendlichen Kollegen, seine Schreibtischarbeit zu unterbrechen, die Akten selbst zum Ministerium zu bringen und auf Unterschrift und Siegelung zu warten. Im Ministerium bekommt der Kollege auch die Unterschriften. Die Siegelstelle nimmt die Akten zwar an, weigert sich aber, sie wieder zurückzugeben, da der „vorgeschriebene“ Weg nicht eingehalten sei; und dieser Weg führt über die Verbindungsstelle. Der Kollege, der das Suchen und die diversen Telefonate miterlebt hat, läßt nicht locker und geht zur Verbindungsstelle, die wohlgemerkt, durch ihr Versehen die Verzögerung der Bearbeitung des Vorganges erst verschuldet hat. Der beiter der Verbindungsstelle, gleichzeitig 2. Sekretär der Betriebsgruppe der Partei in der Gesellschaft Innerdeutscher Handel, läßt sich durch die Dringlichkeit und die Tatsache, daß es sich hier um den Auftrag eines Schwerpunktbetriebes handelt, in keiner Weise beeindrucken. Er sieht nur, daß er hier auf dem Hinweg „übergangen“ worden ist und nun die Möglichkeit hat, auf dem Rückweg für einen „ordnungsgemäßen“ Gang zu sorgen. Er schickt also den Kollegen fort mit dem Bescheid, die Sache ginge den vorgeschriebenen Weg. Der junge Kollege ist zähe, ruft seinen Kollegen in der IDH an, dieser wieder die Verbindungsstelle. Inzwischen war der junge Kollege in Abwesenheit des Leiters noch einmal zur Verbindungsstelle gegangen, hatte dort von einem einsichtigen Kollegen die Zusage der Aushändigung erhalten, wurde aber von dem zurückkehrenden Leiter, dem der Kollege in seiner Hartnäckigkeit lästig war, wieder aus dem Zimmer gewiesen. Endlich, nach fast eineinhalb Stunden, ließ sich der Genosse dann herbei, den längst unterschriebenen und gesiegelten Schein auszuhändigen. Die Kollegin aus dem Schwerpunktbetrieb, die die ganze Zeit bei der Gesellschaft Innerdeutscher Handel gewartet hatte, war inzwischen gegangen, der Lastzug, der am nächsten Morgen das Maschinenteil mitnehmen sollte, fuhr nun ohne Ladung zurück. Ein weiteres Beispiel: Warenbegleitscheine sind notwendig; die Anordnung, daß auf den Papieren nichts nachträglich geändert werden darf, fußt auf Erfahrungen und ist ebenfalls notwendig. Wenn aber ein Schein von der Siegelstelle des Ministeriums der Gesellschaft Innerdeutscher Handel zurückgegeben wird, weil ein Buchstabe vertippt ist, wobei der Sinn in keiner Weise in Frage gestellt wird, dann ist das nicht mehr Wachsamkeit, kaum noch Bürokratie, sondern schon Sabotage. Der Großsiegelbewahrer hat bestimmt die Rede des Genossen Walter Ulbricht an die Verwaltungsangestellten in Forst/Zinnä anläßlich der Eröffnung des 3. Jahreslehrganges nicht gelesen, sonst wüßte er, daß der Verwaltungsträger eine Verordnung nicht als Dogma nimmt, sondern sie ihrem Sinn gemäß anwendet. Diese Fälle sind keine Einzelfälle, ähnliches ereignet sich in gewissen Schattierungen und mit verschiedenen Abwandlungen fast täglich. Darum ist es notwendig, sich einmal grundsätzlich mit diesem Thema zu befassen. Drei Dinge fallen hier besonders ins Auge: 1. Der umständliche Weg zwischen der Gesellschaft Innerdeutscher Handel und den Referaten im Ministerium für Innerdeutschen Handel und Außenhandel. Es ist dringend notwendig, hier durch Zusammenarbeit der Brigaden bei der Verbindungsstelle schleunigst Abhilfe zu schaffen. Die Verbindungsstelle in ihrer heutigen Form muß verschwinden und ein direkter Weg von Referat zu Referat möglich gemacht werden. 2. Die sorglose Behandlung der einzelnen Vorgänge, die Nichtbeachtung der Forderung, Schwerpunktbetriebe bevorzugt zu behandeln. Wo blieb hier bisher die Erziehungsarbeit der Parteibetriebsgruppe? Wir müssen allen Mitarbeitern klar machen, daß sie nicht Aktenstücke handhaben und registrieren, sondern daß hinter jedem Vorgang ein Stück lebendiger Wirtschaft steht, daß die Dinge nach ihrer Dringlichkeit zu behandeln sind und den Angelegenheiten der Schwerpunktbetriebe besondere Beachtung zu schenken ist. 3. Die skandalöse Behandlung jugendlicher Kollegen, die sich in Erkenntnis der Wichtigkeit ihres Auftrages für eine unverzügliche Erledigung einsetzen. Die FDJ-Gruppe hätte sich hier sofort mit der Betriebsgruppe der Partei in Verbindung setzen und eine Aussprache mit dem betreffenden Genossen herbeiführen müssen. Das Jugendaktiv sollte nicht darauf warten, daß es zur Beseitigung von Engpässen in der Arbeit eingesetzt wird, sondern es muß nach dem Vorbild der jungen Kollegen in den volkseigenen Betrieben selbst die Initiative ergreifen, seine Mitglieder auffordern, bei der Verbesserung unserer Verwaltungsarbeit mitzuhelfen und der Überheblichkeit älterer Kollegen ihre größere Aktivität entgegenstellen. Durch engste kollektive Zusammenarbeit aller fortschrittlichen Kräfte wird es möglich sein, aus dem alten Verwaltungstrott herauszukommen und einen Apparat zu schaffen, der die Durchführung der großen vor uns stehenden Aufgaben sichert, * Wir schlagen unseren Genossen in den Verwaltungen vor, nach der Entschließung des Kommunalpolitischen Beirats beim Zentralkomitee vom 11. November 1950 (abgedruckt in „Neue® Deutschland“ vom SO. November 1950) zu handeln, in der es heißt: „Die Betriebsgruppe der SED und die BGL in den . Verwaltungen sorgen dafür; daß in jeder Verwaltung Brigaden aus den besten und fortschrittlichsten Menschen gebildet werden, die wissenschaftlich neue Arbeitsmethoden entwickeln und gemeinsam mit allen ' Angestellten diese neuen Arbeitsmethoden zur Anwendung bringen. Diese Brigaden arbeiten nach der Losung unserer Aktivisten in den VEB: ,Die Erfüllung des Planes erfordert; mit jedem Pfennig, mit jedem Gramm, mit jeder 'Sekunde zu sparen Studiert dazu die in „Neuer Weg“ und in der Tagespresse bisher erschienenen Artikel; sie werden euch helfen-, ohne Fehler die Brigadenbewegung auch bei euch ins Leben zu rufen. j)\e Redaktion 21;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/21) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/21 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/21)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.

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