Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 1/17

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/17 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/17); отто schön Zur Arbeit der Parteiorganisationen in landwirtschaftlichen Kreisen In einer Beratung mit Parteivertretern ländlicher Kreise Gardelegen und Güstrow standen einige Fragen zur Diskussion, die für jede Parteileitung von Interesse sind. In der Entschließung des III. Parteitages heißt es zur Frage der kollektiven Verantwortung der Leitungsorgane: „Jetzt besteht die wichtigste Aufgabe darin, die operative und kollektive Arbeit der gewählten Leitungen zu festigen und zu verstärken. Die von den Mitgliedern oder Delegierten gewählten Leitungsorgane tragen kollektiv die Verantwortung und müssen kollektiv arbeiten.“ Auf der Beratung zeigte sich aber eine gewisse Unterschätzung der von der Kreisdelegiertenkonferenz gewählten Kreisleitung und außerdem die Tendenz, die kollektive Verantwortung der gewählten Leitung durch sogenannte erweiterte Leitungssitzungen, an denen, wie im Kreis Gardelegen, * oft bis zu 280 Personen teilnehmen, aufzuheben. Das ist keine Leitungssitzung mehr, das ist eine Tagung des Parteiaktivs, die zwar ebenfalls notwendig und erforderlich ist, die aber niemals die Tagung der gewählten Leitung ersetzen darf. Welche Parteiinstanzen sollen denn dann Beschlüsse fassen, wenn die Leitung nicht zusammenkommt? Das Parteiaktiv muß beraten, es muß Kritik üben und Vorschläge machen, über die die gewählte Leitung zu entscheiden hat. Außerdem ist eine solchë Praxis sehr bequem. Es enthebt das Sekretariat der Verantwortung, notwendige Beratungen über bestimmte Fragen mit den Grundorganisationen durchzuführen und durch regelmäßige Besuche die Grundorganisationen an Ort und Stelle anzuleiten. Die Unterschätzung der gewählten Leitung kommt auch darin zum Ausdruck, daß man den Mitgliedern der Leitung keine konkreten Parteiaufträge zur Durchführung der von ihnen gefaßten Beschlüsse erteilt, über die sie in der Leitungssitzung Bericht zu erstatten haben. Bei der Überprüfung der Zusammensetzung der Kreissekretariate zeigte sich, daß auf die Struktur des Kreises und die dadurch bedingte Aufgabenstellung keine Rücksicht genommen worden war. In einem so großen landwirtschaftlichen Kreis, wie zum Beispiel Gardelegen, hätten unbedingt die stärksten Genossen aus der landwirtschaftlichen Arbeit ins Sekretariat gehört, um die Probleme der Partei richtig zu behandeln, die hier vor der Kreisleitung stehen. Daß man das in Gardelegen nicht beachtet hat, ist die Ursache für manche Schwierigkeit. Bessere Anleitung unseren Genossen in den Massenorganisationen ! In der Beratung wurde von den Genossen in der VdgB erklärt, daß sie eine gute Zusammenarbeit mit der Kreisleitung unserer Partei haben. Sie besteht darin, daß einzelne Fragen ihrer Arbeit in der Landwirtschaftsabteilung der Kreisleitung besprochen werden und daß sie regelmäßig an Sitzungen teilnehmen. Das ist gut und wird den Genossen für die Arbeit in der VdgB viel helfen. Genügt das aber? Es stellte sich heraus, daß in beiden Kreisen, von denen Genossen an der Beratung teilnahmen, nicht ein einziges Mal im Kreissekretariat ein Bericht über die Lage in der VdgB, über ihre Arbeit, über ihre Schwierigkeiten gegeben wurde, um an Hand eines solchen Berichtes beschlußmäßig die Aufgaben festzulegen, die sich für die Genossen in der VdgB für ihre Arbeit ergeben. Dieser Mangel ist auch eine der Ursachen für manche schlechte Erscheinung in den Ortsausschüssen der VdgB, für manche böse Überraschungen, die vielfach die Parteileitungen, zum Beispiel in der Vorbereitung der Wahl vom 15. Oktober, erlebten. Es genügt also nicht, die Genossen nur zu Sitzungen heranzuziehen, es ist vielmehr notwendig, sich konkret mit der Lage in der jeweiligen Massenorganisation zu beschäftigen, um den Genossen dann genaue Anleitung und Unterstützung geben zu können. Zu beachten ist die Entschließung des Parteitages, in der es heißt: „Von der Unterschätzung der politischen Massenarbeit zeugt auch die mit dem Leninismus völlig unvereinbare Vernachlässigung der Arbeit in den Massenorganisationen Die Partei kann die Massen nicht richtig führen, wenn sie diese Transmissionsriemen vernachlässigt.“ In der Beratung kam ferner klar zum Ausdruck, daß sich die Anleitung der Parteiorganisationen in den Dörfern noch viel zu oft auf Rundschreiben, auf Erfassung bei gelegentlichen Tagungen des Parteiaktivs oder auf Entsendung von Referenten beschränkte. Am krassesten kam die ungenügende Verbindung mit den Grundorganisationen zum Ausdruck, als die Arbeit der Parteiorganisation der MAS behandelt wurde. Sowohl von den Vertretern des Kreises Gardelegen wie auch vom Kreise Güstrow wurde gesagt, daß Besprechungen mit den Sekretären der Parteiorganisationen in den MAS nicht stattgefunden haben. Ja, einige Genössen sagten sogar, daß man in manchen MAS nicht mehr von einer Parteiorganisation sprechen kann. Wie wollen unsere Genossen aber helfen, die großen politischen und kulturellen Aufgaben der MAS zu lösen, wenn die Parteiorganisation dort nicht in Ordnung ist? Wie wollen sie die großen Mög-Ichkeiten, mit der MAS die Entwicklung auf dem Dorfe zu beschleunigen, ausnutzen, wenn die Genossen der Kreisleitung nicht in lebendiger Verbindung mit den Parteiorganisationen in der MAS stehen, sie nicht systematisch anleiten, ihnen nicht jede Unterstützung geben und die Durchführung der Anweisungen nicht kontrollieren. Diese ungenügende Beschäftigung mit der Arbeit der Parteiorganisationen in der MAS muß schnellstens überwunden werden. Das, was von der Anleitung der Parteiorganisationen in der MAS gesagt wird, gilt natürlich für alle Grundorganisationen. Es genügt nicht, die politischen Aufgaben in großen Konferenzen und Tagungen zu behandeln, es ist ebenso notwendig, den Grundorganisationen durch Beratungen und Besprechungen praktische Unterweisung zu geben, wie diese Aufgaben in ihrem Gebiet konkret gestellt werden müssen. Es ist erforderlich, ihnen mit Rat und Hilfe in der Durchführung ihrer Arbeit zur Seite zu stehen, den Erfahrungsaustausch mit den Genossen anderer Grundorganisationen zu organisieren und alles zu tun, um sie zu befähigen, ihre Aufgaben zu lösen. Es ist zweckmäßig, durch die Kreisleitung in ein bis zwei Grundorganisationen Beispiele für den Kreis zu schaffen, um dann diese Beispiele und die dabei gemachten Erfahrungen in Seminaren mit den Sekretären der in Frage kommenden Grundorganisationen bis ins Einzelne zu erläutern, damit sie lernen, wie es gemacht werden muß und welche Fehler zu vermeiden sind. Es ist erforderlich, daß in regelmäßigen Abständen die wichtigsten Grundorganisationen zur Berichterstattung vor das Sekretariat geladen werden und daß nach einer kritischen Analyse der bisherigen Arbeit der betreffenden Parteieinheit sowie aus den Schlußfolgerungen ein Beschluß gefaßt wird, der für die weitere Arbeit Gültigkeit hat. Dieser Beschluß kann durch die Presse veröffentlicht werden und ist durch die Kreisleitung in Beratungen mit allen Grundorganisationen zu behandeln, damit die Grundorganisationen daraus Lehren für ihre eigene Arbeit ziehen können. Das wäre eine richtige Verwirklichung der Anweisung aus der Entschließung des III. Parteitages: „Die Anleitung und Kontrolle der unteren Parteileitungen durch die oberen Parteiorgane sowie besonders der Grundorganisationen in den Betrieben muß unbedingt verbessert werden. Diese Anleitung muß systematisch und konkret sein.“ Die altersmäßige Zusammensetzung durch Gewinnung von Jugendlichen für die Partei verbessern! In der Aussprache wurde berichtet, daß in vielen ländlichen Parteiorganisationen das Durchschnittsalter der Mitglieder etwa 50 Jahre beträgt. Das ist eine ernste Feststellung, die besagt, daß in den Orten dieser Parteieinheiten keine 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.