Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1951, Heft 1/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Heft 1/13 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1/13); ü&eAwutiden. Durch ideologische Klärung zur Partei neuen Typus Ernst Thälmann zeigt uns mit dieser Charakterisierung erneut, wie wichtig es ist, die Einheit der Arbeiterklasse zu wahren und zu festigen. Unsere Partei hat aus diesen Fehlern der Vergangenheit die Lehre gezogen, daß man die Einheit nur erreichen kann im konsequenten, unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus. „Der Weg zur Entwicklung und Festigung der proletarischen Parteien führt über ihre Säuberung von den Opportunisten und Reformisten, den Sozialimperialisten und Sozialchauvinisten, den Sozialpatrioten und Sozialpazifisten. Die Partei wird gestärkt dadurch, daß sie sich von den opportunistischen Elementen reinigt.** (Stalin, „Fragen des Leninismus“) In Verbindung ' mit der Behandlung des Beschlusses unseres ZK „Uber Verbindungen von SED-Funktionären zu amerikanischen Agenten“ führte das Landessekretariat unserer Thüringer Parteiorganisation mit den Mitgliedern der Kreisleitung Suhl eine ideologische Diskussion, in der diese prinzipiellen Fragen im Mittelpunkt standen. Es kam darauf an, unseren Genossen klarzumachen, daß diese parteifeindlichen Traditionen die Fäden sind, an die der Klassenfeind anknüpft, um so innerhalb der Partei seine Agenten in seinem verbrecherischen Sinne arbeiten zu lassen. Der Fall Merker zeigt klar, wie richtig und zutreffend solche Schlußfolgerungen sind. Mit Recht fordert darum unsere Partei von allen ihren Mitgliedern, die früher solchen parteifeindlichen Gruppierungen angehörten, daß sie sich ernsthaft .überprüfen, die Fehler der Vergangenheit selbstkritisch erkennen und daß sie vor allem ihr Verhältnis zur Partei, zum Genossen Stalin, zur KPdSU (B) und zur Sowjetunion überprüfen. Das aber verlangt von jedem Genossen und von jeder Genossin ein hohes Maß von Parteiverbundenheit und ideologischer Klarheit. Es ist also keine leichte Aufgabe, eine solche Selbstkritik zu üben und den richtigen Standpunkt zu dieser Frage zu beziehen. i In prinzipiellen Fragen gibt es keine Konzession! Das ist vor allem dann schwer, wenn man wie der Genosse Heym, Suhl das Grundsätzliche nicht erkennt und die eigene Person in den Vordergrund stellt. So ergab die gesamte Haltung des Génossen Heym, daß er die Notwendigkeit der Kritik und Selbstkritik nicht erkennt, ja, daß ihm diese völlig fremd sind. Der Genosse Heym war vor 1933 zusammen mit seinem Vater Guido Heym Mitglied des „Leninbundes“ in Suhl. Der Vorsitzende der LPKK, Genosse Eyermann, begründete in seinem Referat die Notwendigkeit, solche Genossen, die sich noch nicht endgültig von ihrer früheren Auffassung getrennt haben, ihrer Funktion zu entbinden, um der Partei die größtmöglichste Sicherheit gegen zersetzende Tätigkeit zu geben. Die politische Notwendigkeit ergibt sich aus der allgemeinen politischen Situation, die in einem sich ständig verschärfenden Klassenkampf ihren Ausdrude findet. Genosse Erich Mückenberger, der 1. Sekretär der Landesleitung Thüringen, hat das in seinem Schlußwort klar zum Ausdruck gebracht: „Es handelt sich um die ideologische Sauberkeit innerhalb unserer Partei. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir als die führende Kraft der Arbeiterbewegung und darüber hinaus als die führende Kraft unserer gesamten deutschen Nation eine ideologisch klare und saubere Partei haben müssen. Von der ideologischen Klarheit unserer Partei hängt die Entwicklung unseres Staates und die Frage Krieg oder Frieden in Europa mit ab. Wir können diese Frage nur lösen, wenn die Entwicklung zur Partei marxistisch-leninistischer Prägung schneller vor sich geht als bisher, wenn wir die Reste der schlechten Traditionen und der opportunistischen Schlacken noch schneller abstreifen und in dieser prinzipiellen Frage keine Konzessionen machen.“ Der Diskussionsbeitrag des Genossen Heym bewies, daß er diese Grundfrage nicht erkannt hat. Seine formale Anerkennung des Beschlusses des ZK der SED zum Fall Merker negierte er mit der Entschuldigung, daß er „eben als junger Mensch nur geirrt“ habe. Daß er aber durch seine Mitgliedschaft im „Leninbund“ ob bewußt oder unbewußt objektiv als Spalter der Arbeiterklasse und damit den Interessen des Klassengegners diente zu diesen Überlegungen kam der Genosse Heym nicht. Wie aber erklärt Genosse Heym seine antisowjetischen Äußerungen? Auf diese Frage des Genossen Eyermann gab er fadenscheinige Begründungen, die ihm auch die Genossen der Kreisleitung nicht glaubten. Wie stark die „Leninbund“-Ideologie heute noch in ihm nachwirkt, beweist seine Formulierung „Ich habe mich immer bemüht, auf dem linken Flügel zu kämpfen.“ Genosse Heym hat heute noch nicht erkannt, daß es niemals etwas „links“ von der Partei geben kann, und daß alles, was glaubt, „linker“ zu stehen, weit, weit rechts steht. Genosse Heym hat es sehr nötig, sich mit unserer revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus zu beschäftigen. Aber seine Delegierung zur Landesparteischule hat er mit Hinweis auf seine Krankheit immer hinauszuzögern verstanden. Genosse Mückenberger wies auf die Gefahren der Unterschätzung unserer Theorie hin und erklärte dazu: „Überall dort, wo eine Ablehnung auf theoretischem Gebiet besteht, w’ächst der Opportunismus, entsteht Sektierertum und der Reformismus. Dort setzen unsere Gegner an und versuchen, die Reihen unserer Partei zu zersetzen.“ Im Verlauf der eingehenden Diskussion es sprachen insgesamt neun Mitglieder der Kreisleitung zeigte sich, daß die Funktionäre der Suhler Kreisorganisation ehrlich bemüht sind, die Fehler der Vergangenheit zu erkennen. So haben zum Beispiel die Genossen Rudolf Weiß und Schuch, die ebenfalls dem „Leninbund“ angehörten, eine klare Stellungnahme zu den Fehlern der Vergangenheit bezogen. Auch der Genosse Karl Jäger, ehemaliges Mitglied einer syndikalistischen Gruppe, erklärte unter anderem: „Erst 1935 bin ich durch das Studium des Marxismus-Leninismus zur Erkenntnis gekommen, daß mein Weg vorher falsch war. Ich habe daraus die Erkenntnis gewonnen, daß man nur dann, wenn man den Marxismus studiert, den klaren und richtigen Weg finden kann.“ Wir sind überzeugt davon, daß diese Suhler Kreisleitungssitzung eine gute Grundlage bildet, auf der die gesamte Kreisorganisation eine gründliche und klärende ideologische Diskussion durchführen kann. Die Suhler Arbeiterschaft, und darüber hinaus die gesamte Thüringer Parteiorganisation, wird durch diese Klärung weiter an ideologischer Festigkeit gewinnen und der Partei helfen, sich schneller zu einer marxistisch-leninistischen Partei, einer Partei neuen Typus, zu entwickeln. Jutta Kuron-Luz in „DasVolk" vom 25. 11. 1950 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 6. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1951, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1951 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1951. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 6. Jahrgang 1951 (NW ZK SED DDR 1951, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1951).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ; die Bestimmung und Realisierung solcher Abschlußvarianten der Bearbeitung Operativer Vorgänge, die die Sicherung strafprozessual verwendbarer Beweismittel ermöglichen.