Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 9/6

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 9/6 (NW ZK SED DDR 1950, H. 9/6); Das von der Regierung der Deutsdien Demokratischen Republik am 19. April vorgelegte und von der provisorischen Volkskammer beschlossene Gesetz der Arbeit zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten ist eines der Grundgesetze unseres demokratischen Aufbaus und von entscheidender politischer Bedeutung. Es ist, wie Genosse Grote wohl in seiner Rede zur Begründung des Gesetzes ausführte, „der Ausdrude der Achtung und Anerkennung der Regierung vor dem großen Einsatz aller werktätigen Menschen beim Wiederaufbau unseres Vaterlandes Die Regierung wünscht, daß die arbeitende Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik dieses Gesetz aus der Hand der Volkskammer entgegennehmen möge als eine Charta der Arbeit, die der Verbésse-rung der Lebensverhältnisse unseres Volkes und dem friedlichen Wiederaufbau unserer Heimat dient“. Das Gesetz verwirklichen helfen! In diesem fortschrittlichsten Arbeitsgesetz der deutschen Geschichte sind erstmalig das Recht auf Arbeit, das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die planmäßige Entwicklung des Facharbeiternachwuchses aus den Reihen der Jugendlichen und der Frauen, außerdem Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, zur Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung sowie zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse aller Werktätigen gesetzlich gesichert und festgelegt. Damit gibt das Gesetz der Arbeit eine feste Grundlage und einen klaren Rahmen für eine ganze Reihe von (gesellschaftlichen Veränderungen, deren Durchsetzung und nachhaltige Förderung zu den wichtigsten Aufgaben unserer Partei gehört. Es ist deshalb klar, daß das Arbeitsgesetz, das auf die Initiative unserer Partei hin entstanden ist, zu seiner Durchführung der führenden Kraft unserer Partei bedarf und daß es andererseits ein Mittel darstellt, das wir zur Verwirklichung des gesellschaftlichen Fortschritts zu handhaben lernen müssen. Das heißt: wir müssen uns als Partei darum kümmern, daß das Gesetz schnellstens und in vollem Ausmaß realisiert wird. Das Gesetz studieren! Dazu ist notwendig, daß wir das Gesetz eingehend studieren und in unserer Arbeit verankern. Alle Partei- Eine Waffe des Fortschritts betriebsgruppenleitungen, vor allem in den Verwaltungen, sollten ihre Funktionäre dazu anhalten, das Gesetz und die Rede des Genossen Grotewohl (siehe „Neues Deutschland“ vom 20. April 1950) durchzuarbeiten, um das Gesetz dann zum Gegenstand einer Leitungssitzung zu machen. Hier gilt es, die konkreten Aufgaben, die der Betriebsgruppe im Zusammenhang mit dem Gesetz erwachsen, klarzustellen und in den Arbeitsplan der Gruppe aufzunehmen. Mit allgemein gehaltenen Beschlüssen ist ès dabei ebensowenig getan wie mit einer praktizistischen Verstrickung in einem Gestrüpp technisch-organisatorischer Einzelheiten. Richtig ist es, an Hand der Erläuterungen des Genossen Grotewohl das Gesetz Abschnitt für Abschnitt durchzugehen und zu fragen: Was haben wir als Parteibetriebsgruppe hier zu tun? Dabei muß im Vordergrund die richtige Verteilung der Aufgaben und besonders die Anleitung der Genossen der BGL stehen. Das Gesetz und die sich daraus’für die Betriebsgruppe ergebenden Aufgaben sind dann in einer Mitgliederversammlung ausführlich zu behandeln. Das Gesetz popularisieren! Während die Verwaltungsbetriebsgruppen vor allem auf die vollständige, richtige und unbürokratische Durchführung des Gesetzes von seiten der Verwaltung achten müssen, besteht die wichtigste Aufgabe der Parteigruppen in den Betrieben darin, für die breiteste -Propagierung des Arbeitsgesetzes unter der gesamten Belegschaft zu sorgen. Entscheidende Bestimmungen des Gesetzes werden ja erst mit der aktiven Teilnahme und Initiative der Belegschaften in breitestem Maßstab realisierbar, so vor allem die Bestimmungen der Abschnitte: III. „Steigerung der Arbeitsproduktivität“, IV. „Förderung der Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung“ und V. „Heranbildung von fachlichem Nachwuchs und berufliche Qualifizierung von Frauen.“ Bei der Erfüllung dieser Bestimmungen zeigt es sich, wie wichtig es ist, daß die Belegschaften der volkseigenen Betriebe eine neue Einstellung zu ihrem Betrieb besitzen. Denn das volle Verständnis des Gesetzes und die aktive, vorbehaltlose Mitwirkung der Belegschaften der volkseigenen Betriebe an seiner Durchführung hat zur Voraussetzung, daß die Belegschaften sich in ihrer Mehrheit über den Charakter ihrer Betriebe im klaren sind, mit beiden Beinen in ihnen stehen und voll Verantwortungsbewußtsein arbeiten. Diese Voraussetzung gilt in hohem Maße auch für den Abschnitt II. „Das Mitbestimmurigsrecht der Arbeiter und Angestellten". Das Mitbestimmungsrecht hat entsprechend ihrem verschiedenartigen Charakter in den volkseigenen Betrieben eine andere Form als in den Privatbetrieben. In § 7, Absatz 3 des Gesetzes heißt es zum Beispiel: „Die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Betriebe üben ibr Mitbestimmungsrecht bei der Erörterung der VEB-Pläne auf den Belegschaftsversammlungen und in den Produktionsberatungen aus; sie machen entsprechende Vorschläge, die der Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik dienen.'1 Es ist selbstverständlich, daß sich die Einsicht der Belegschaft in die volle Bedeutung und die Fortschrittlichkeit dieser Bestimmung nicht von ihrer Einsicht in die Tatsache trennen läßt, daß der volkseigene Betrieb ihr Betrieb ist, dessen Produktion ihren eigenen Interessen dient. An allen Maßnahmen zur Steigerung dieser Produktion aktiv und beratend teilzunehmen, ist also die höchste Form des Mitbestimmungsrechts des Arbeiters und Angestellten. Wenn er das erst einmal erkannt hat, wird er nicht nur seine Ar- 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Beschuldigten motiviert. Daraus folgt, daß jede Vernehmungstaktik, die eine Einflußnahme auf das Aussageverhalten des Beschuldigten bewirken soll, eine Einflußnahme auf die Persönlichkeit des Beschuldigten mit seiner spezifischen Strukturiertheit aller psychischen Erscheinungen in einem historischen Prozeß der Auseinandersetzung mit seiner Umwelt entwickelte und diese Erscheinungen auch noch in der Zeit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen.