Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 9/23

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 9/23 (NW ZK SED DDR 1950, H. 9/23); gruppen ermöglicht nicht nur in den Abteilungen, sondern auch in den einzelnen Schichtgruppen den Einsatz von Agitatoren. Mangelhafte Anleitung durch übergeordnete Parteileitungen Die Agitatoren der Betriebsgruppe der Baumwollspinnerei beklagen sich darüber, daß der Kreisvorstand bisher nichts getan hat, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dieser Vorwurf könnte ebenso vielen anderen Kreis- und Landesvorständen gemacht werden. Bisher sind die meisten Agitatorengruppen sowohl bei ihrem Aufbau als auch in ihrer Tätigkeit zum größten Teil ohne Anleitung und Hilfe gewesen. Es genügt nicht, den Betriebsgruppen die Richtlinien über den Aufbau von Agitatorengruppen und vielleicht noch einiges Agitationsmaterial zu übermitteln. Es kommt darauf an, daß die Instrukteure der Kreis- und Landesvorstände eingesetzt werden, um den Betriebsgruppen praktisch zu helfen. Wie kann das geschehen? 1. Der Kreisvorstand organisiert den Aufbau der Agitatorengruppen in ein oder zwei Schwerpunktbetrieben als Musterbeispiele. XeuerWeg 1950/9 2. Die dabei gemachten Erfahrungen werden ausgewertet und mit Hilfe von Arbeitsbesprechungen, Presseveröffentlichungen usw. allen Betriebsgruppen zugänglich gemacht. 3. Ein oder zwei Instrukteure des Kreisvorstandes werden mit der Unterstützung der Betriebsgruppen in den wichtigsten Betrieben beim Aufbau der Agitatorengruppen beauftragt. 4. Das Kreissekretariat unterstüzt mit Hilfe der Presse die Agitatoren durch Beispiele guter Argumentation, durch Hinweise auf besonders wichtige Diskussionspunkte usw. 5. Von Zeit zu Zeit wird im Kreismaßstab ein Erfahrungsaustausch der Agitatoren durchgeführt. Wäre schon bisher die Anleitung der Betriebsgruppen beim Aufbau der Agitatorengruppen in dieser oder ähnlicher Form geschehen, dann hätten ohne Zweifel eine Reihe Kinderkrankheiten vermieden werden können. Nunmehr besteht unsere Aufgabe darin, aus den bisher aufgetretenen Schwächen zu lernen und sie beim Aufbau weiterer Agitatorengruppen zu vermeiden. Max Hahnei &ar Ikbarkabtickkait raeUtzaiticj Steuern/ Der BGL-Vorsitzende eines volkseigenen Betriebes in Altenburg (Thüringen), der Mitglied unserer Partei ist, wurde vor einiger Zeit von seinen Funktionen freigestellt, um sein politisches Wissen durch den Besuch einer Parteischule zu vertiefen. In der Zeit seiner Abwesenheit übernahm mit Einverständnis der BGL sein bisheriger Stellvertreter die Funktion des BGL-Vorsitzenden. * Als die Betriebsleitung dieses Werkes eine wichtige Maßnahme im Einvernehmen mit der BGL treffen mußte, stimmte ihr die BGL einstimmig zu. Nicht so der auf der Schule befindliche Vorsitzende. Er hörte von der Haltung der BGL und vertrat den Standpunkt, daß diese nicht zu billigen sei. Als er kurz darauf selbst auf einige Stunden im Betrieb weilte, berief er eine Funktionärsitzung der Parteibetriebsgruppe seit wann ist dazu der BGL-Vorsitzende befugt? und eine BGL-Sitzung ein. In beiden Sitzungen versuchte der Genosse, einen Beschluß gegen die vorher erfolgte Zustimmung der BGL zustande zu bringen. Einige Genossen schlugen ihm daraufhin vor, mit der Erledigung dieser Angelegenheit doch zu warten, bis der Betriebsleiter, der an dem Tage gerade in Leipzig war, zurück sei, um mit ihm alles noch einmal durchzusprechen. Dieser Vorschlag wurde von dem Vorsitzenden der BGL abgelehnt, wobei er die Anwesenden besonders ermahnte, die Sitzungen vor dem Betriebsleiter, der ebenfalls Genosse ist, „geheim zu halten“. Diese Handlungswéise des BGL-Vorsitzenden ist obwohl sie nicht zu dem von ihm gewünschten Erfolg führte wert, daß man sich etwas näher mit ihr beschäftigt, zeigt sie doch deutliche Tendenzen der Unterschätzung gefaßter Beschlüsse, des Einzelgängertums, der persönlichen Überheblichkeit und einer falschen Einstellung der Betriebsleitung gegenüber, wie sie auch bei anderen Funktionären mitunter noch in Erscheinung treten. Worin kommen diese Tendenzen zum Ausdruck? 1. Die BGL hat sich in ihrer Gesamtheit mit der Maßnahme der Betriebsleitung einverstanden erklärt, nachdem sie sich von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt hatte. Es widerspricht allen demokratischen Gepflogenheiten und Organisationsprinzipien, wenn der beurlaubte Vorsitzende der BGL nachträglich eine gegenteilige Stellung- nahme der BGL erzwingen will, nur weil er persönlich mit der vorhergehenden nicht einverstanden ist. 2. Der Vorsitzende der BGL war während der Dauer seiner Abwesenheit von seiner Funktion befreit. Es ist ein Zeichen von Überheblichkeit und Einzelgängertum, wenn er sich trotz dieser Tatsache anmaßt, eine Sitzung der BGL einzuberufen und vorher gefaßte Beschlüsse über den Haufen zu werfen? wenn er die Betriebsgruppenleitung der Partei zur Sitzung zusammenruft, obwohl er dazu gar keine Berechtigung hat? wenn er glaubt, in seiner Abwesenheit gingen die Dinge schief, die anderen könnten ohne ihn keine richtige und gültige Entscheidung treffen? wenn er annimmt, alle Funktionäre hätten vor ihrer Entscheidung die dem Rentabilitätsprinzip der volkseigenen Industrie entspricht die Gründe der Maßnahmen nicht geprüft und daher unrecht, nur seine Meinung sei richtig. 3. Wie können Betriebsleitung und BGL zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit kommen, wenn der Vorsitzende der BGL Sitzungen vor dem Genossen Betriebsleiter zu verheimlichen versucht, die sich mit Problemen beschäftigen, die in erster Linie die Betriebsleitung angehen? Es handelt sich hier doch nicht um einen kapitalistischen Betrieb, in dem die Klasseninteressen der Belegschaft gegenüber dem Privatunternehmer durchgesetzt werden müssen. Im Gegenteil. Die BGL muß sich bemühen entsprechend dëm Unterschied zwischen der privaten und der volkseigenen Industrie , in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung alle strittigen Fragen zu klären. Die Fehler des BGL-Vorsitzenden sind in einer nochmaligen Sitzung zur Sprache gekommen. Es ist erfreulich, daß er seine Schwächen einsah und sich verpflichtete, nunmehr ein gutes Verhältnis zur Betriebsleitung herzustellen und in Zukunft Fehler dieser Art zu vermeiden. Dieses Beispiel zeigt aber, daß der BGL-Vorsitzende schon vor diesem Fall ein kleiner Diktator in seinem Betrieb gewesen sein muß, und daß es die Betriebsgruppenleitung der Partei in der Vergangenheit unterlassen hat, ihn auf seine Fehler aufmerksam zu machen. Wir können an diesem Beispiel sehen, wie unerläßlich die Entfaltung einer breiten Kritik und Selbstkritik für die Erziehung der Kader ist, und daß wir dort, wo solche Fälle der Überheblichkeit auf-treten,den betreffenden Genossen rechtzeitig entgegentreten müssen. 23;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung zu verallgemeinern. Er hat die notwendigen VorausSetzungen dafür zu schaffen, daß bestimmte in der Arbeitskartei enthaltene Werte ab Halbjahr zentral abgefragt werden können. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.