Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 9/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 9/21 (NW ZK SED DDR 1950, H. 9/21); KURT WOLF Was haben unsere Verwaltungsbetriebsgruppen in Handel und Versorgung zur Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung getan ? Berichte aus allen Teilen der Republik zeigen, daß sidi die meisten Parteibetriebsgruppen in den' Verwaltungen für Handel und Versorgung bisher wenig um die Durchführung des von der Volkskammer am 22. Februar 1950 beschlossenen Gesetzes für die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung gekümmert haben. Wenn man berücksichtigt, daß schon Ende des vorigen Jahres aus der Bevölkerung lebhafte Klagen darüber kamen, daß die Ämter für Handel und Versorgung sehr langsam an die Durchführung des Gesetzes vom 3. November 1949, das die Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln und Industriewaren vorsah, herangingen, ist es verwunderlich, daß unsere Betriebsgruppen im Apparat von Handel und Versorgung aus dieser schlechten Arbeit keine Schlußfolgerungen gezogen haben. Nach Erlaß des Gesetzes vom 22. Februar 1950 wurde hier*) bereits sehr eindringlich gesagt, daß es jetzt darauf ankomme, die Masseninitiative zur Durchführung des Gesetzes zu entfalten, daß es vor allem notwendig sei, daß unsere Genossen das Gesetz studieren und aufzeigen, wie es im Interesse der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung anzuwenden ist. Was geschah aber? Das Gesetz sieht u. a. die Verbesserung der Lebensmittelqualitäten, die Aufhebung der Dekadenbindungen und der örtlichen Bezugsbeschränkungen für Brot, Nährmittel, Marmelade, Kunsthonig, Zucker und Süßwaren vor. Das hinderte aber viele Ämter für Handel und Versorgung nicht, für den Monat März nach wie vor Dekaden aufzurufen. Den Vogel schießt dabei unzweifelhaft das Amt für Handel und Versorgung in Chemnitz ab, das noch am 28. März, also fünf Wochen nach der Annahme des Gesetzes, anordnet, daß Teigwaren nur auf die erste Dekade der Grundkarte abgegeben werden. (Unser Parteiorgan, die Chemnitzer „Volksstimme", übernahm kritiklos diese Anordnung und veröffentlichte sie!!) Bemerkenswert ist auch, daß in vielen Kreisen, so z. B. in Beeskow-Storkow und Zauch-Belzig, fast ausschließlich die alten Nährmittelqualitäten angeboten werden. Die neuen, hochwertigen Erzeugnisse sind in völlig ungenügenden Mengen verfügbar, obwohl schon seit dem 1. Februar 1950 die verbesserten Teig waren hergestellt werden und daher zumindest im März im Handel verfügbar sein mußten. örtliche Bezugsbeschränkungen und Dekadenbindungen waren also bis in den April hinein üblich, und viele Ämter für Handel und Versorgung trafen Anordnungen, die im strikten Gegensatz zum Gesetz standen. Und hier müssen wir nun unsere Genossen in den Betriebsgruppen von Handel und Versorgung fragen: Habt ihr das Gesetz überhaupt schon studiert? Was habt ihr getan, um bei seiner Durchführung mitzuhelfen? Wie konnte es geschehen, daß die oben geschilderten gesetzwidrigen Anordnungen erlassen wurden? Es hat den Anschein, als wenn nicht nur die Verwaltungsstellen von Handel und Versorgung, unberührt von *) Siehe ,,Neuer Weg" Nr. 6/1950, Seite 1: ,.Entfaltet die Masseninitiative " neuen Gesetzen, im alten Stil Weiterarbeiten, „verwalten" und „anweisen", sondern daß in vielen Fällen auch unsere Betriebsgruppen in diesen Ämtern die Losung unserer Partei, in den Verwaltungen neue Arbeitsmethoden zu entwickeln, noch nicht aufgegriffen haben. Noch immer sind im Apparat von Handel und Versorgung Bürokratie und Praktizismus weit verbreitet. So sind z. B. viele Angestellte der Meinung, daß das Gesetz nicht durchführbar sei, daß sie für eine „gerechte Verteilung der vorhandenen Nährmittel" sorgen müßten, daß diese „anteilig" gleichmäßig entsprechend der Bevölkerungszahl auf der Grundlage der ausgegebenen Lebensmittelkarten verteilt werden mußten, und so weiter. Kürzlich in der Presse veröffentlichte schlechte Beispiele aus Potsdam („Berliner Zeitung") und Magdeburg („Volksstimme") zeugen aber nicht nur von Unfähigkeit, sondern von offener Sabotage des Gesetzes. Wo bleibt hier die politische Wachsamkeit unserer Betriebsgruppen? Ist ihnen entgangen, daß dieses Gesetz ein Kampfprogramm bedeutet gegen alle die reaktionären Kräfte, die aus durchsichtigen Gründen ein Interesse daran haben, jede Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung zu sabotieren? Es ist also höchste Zeit, daß unsere Betriebsgruppen in Handel und Versorgung zu neuen Arbeitsmethoden kommen und politische Wachsamkeit entwickeln. Viele von ihnen sind in Schematismus erstarrt, d. h. sie wickeln getreulich ihr Programm ab, einmal im Monat „Organisatorisches" und einmal im Monat „Bildungsthema", ohne aber hieraus die praktischen Nutzanwendungen für die tägliche Arbeit zu ziehen. Vor lauter Praktizismus wird so von ihnen übersehen, daß unsere Regierung ein fortschrittliches Gesetz beschlossen hat, das nicht nur die Lebenslage der Bevölkerung verbessert, sondern auch die Arbeit unserer Verwaltungen wesentlich vereinfacht. Fast scheint es, als wenn unser Appell an unsere Betriebsgruppen heute, nachdem zwei Monate seit der Beschlußfassung über das Gesetz vergangen sind, etwas spät kommt. Und doch ist es nicht zu spät, Versäumtes schleunigst nachzuholen. Im Mittelpunkt der Arbeit muß die Durchführung des Gesetzes stehen. Die Regierung hat das Gesetz im Interesse der weiteren Verbesserung der Lebenslage unserer Bevölkerung beschlossen. Hierauf muß sich die Arbeit der Verwaltungen einstellen, d. h. das bisherige „Nurverwalten" muß abgelöst werden durch einen wirklichen Dienst an unserer Bevölkerung. Unsere Verwaltungsangestellten in Handel und Versorgung haben eine große Verantwortung bei der Durchführung des Gesetzes. Ihre praktische Arbeit ist der Prüfstein für ihr Staatsbewußtsein. Die aufgezeigten Mängel und Schwächen sollten sofort beseitigt und wirklich neue Arbeitsmethoden entwickelt werden, die unerläßlich sind auf dem Wege zur Aufhebung der Rationierung. Unseren Betriebsgruppen aber erwächst die Aufgabe, eine gründliche Aufklärungskampagne über die neuen Aufgaben von Handel und Versorgung zu führen und durch gesteigerte Aktivität ihre politische Arbeit zu qualifizieren. 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachbezogenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Wege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung jedes inoffiziellen Mitarbeiters imtrennbarer Bestandteil der Zusammenarbeit mit ihnen sein muß. Das muß auch heute, wenn wir über das Erreichen höherer Maßstäbe in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der Strafvollzugseinrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassungs-Untersuchung An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Entlassung eines Verhafteten Verurteilten aus der Untersuchungshaftanstalt durchzuführende ärztliche Entlassungsuntersuchung.