Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 9/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 9/21 (NW ZK SED DDR 1950, H. 9/21); KURT WOLF Was haben unsere Verwaltungsbetriebsgruppen in Handel und Versorgung zur Durchführung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung getan ? Berichte aus allen Teilen der Republik zeigen, daß sidi die meisten Parteibetriebsgruppen in den' Verwaltungen für Handel und Versorgung bisher wenig um die Durchführung des von der Volkskammer am 22. Februar 1950 beschlossenen Gesetzes für die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung gekümmert haben. Wenn man berücksichtigt, daß schon Ende des vorigen Jahres aus der Bevölkerung lebhafte Klagen darüber kamen, daß die Ämter für Handel und Versorgung sehr langsam an die Durchführung des Gesetzes vom 3. November 1949, das die Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln und Industriewaren vorsah, herangingen, ist es verwunderlich, daß unsere Betriebsgruppen im Apparat von Handel und Versorgung aus dieser schlechten Arbeit keine Schlußfolgerungen gezogen haben. Nach Erlaß des Gesetzes vom 22. Februar 1950 wurde hier*) bereits sehr eindringlich gesagt, daß es jetzt darauf ankomme, die Masseninitiative zur Durchführung des Gesetzes zu entfalten, daß es vor allem notwendig sei, daß unsere Genossen das Gesetz studieren und aufzeigen, wie es im Interesse der Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung anzuwenden ist. Was geschah aber? Das Gesetz sieht u. a. die Verbesserung der Lebensmittelqualitäten, die Aufhebung der Dekadenbindungen und der örtlichen Bezugsbeschränkungen für Brot, Nährmittel, Marmelade, Kunsthonig, Zucker und Süßwaren vor. Das hinderte aber viele Ämter für Handel und Versorgung nicht, für den Monat März nach wie vor Dekaden aufzurufen. Den Vogel schießt dabei unzweifelhaft das Amt für Handel und Versorgung in Chemnitz ab, das noch am 28. März, also fünf Wochen nach der Annahme des Gesetzes, anordnet, daß Teigwaren nur auf die erste Dekade der Grundkarte abgegeben werden. (Unser Parteiorgan, die Chemnitzer „Volksstimme", übernahm kritiklos diese Anordnung und veröffentlichte sie!!) Bemerkenswert ist auch, daß in vielen Kreisen, so z. B. in Beeskow-Storkow und Zauch-Belzig, fast ausschließlich die alten Nährmittelqualitäten angeboten werden. Die neuen, hochwertigen Erzeugnisse sind in völlig ungenügenden Mengen verfügbar, obwohl schon seit dem 1. Februar 1950 die verbesserten Teig waren hergestellt werden und daher zumindest im März im Handel verfügbar sein mußten. örtliche Bezugsbeschränkungen und Dekadenbindungen waren also bis in den April hinein üblich, und viele Ämter für Handel und Versorgung trafen Anordnungen, die im strikten Gegensatz zum Gesetz standen. Und hier müssen wir nun unsere Genossen in den Betriebsgruppen von Handel und Versorgung fragen: Habt ihr das Gesetz überhaupt schon studiert? Was habt ihr getan, um bei seiner Durchführung mitzuhelfen? Wie konnte es geschehen, daß die oben geschilderten gesetzwidrigen Anordnungen erlassen wurden? Es hat den Anschein, als wenn nicht nur die Verwaltungsstellen von Handel und Versorgung, unberührt von *) Siehe ,,Neuer Weg" Nr. 6/1950, Seite 1: ,.Entfaltet die Masseninitiative " neuen Gesetzen, im alten Stil Weiterarbeiten, „verwalten" und „anweisen", sondern daß in vielen Fällen auch unsere Betriebsgruppen in diesen Ämtern die Losung unserer Partei, in den Verwaltungen neue Arbeitsmethoden zu entwickeln, noch nicht aufgegriffen haben. Noch immer sind im Apparat von Handel und Versorgung Bürokratie und Praktizismus weit verbreitet. So sind z. B. viele Angestellte der Meinung, daß das Gesetz nicht durchführbar sei, daß sie für eine „gerechte Verteilung der vorhandenen Nährmittel" sorgen müßten, daß diese „anteilig" gleichmäßig entsprechend der Bevölkerungszahl auf der Grundlage der ausgegebenen Lebensmittelkarten verteilt werden mußten, und so weiter. Kürzlich in der Presse veröffentlichte schlechte Beispiele aus Potsdam („Berliner Zeitung") und Magdeburg („Volksstimme") zeugen aber nicht nur von Unfähigkeit, sondern von offener Sabotage des Gesetzes. Wo bleibt hier die politische Wachsamkeit unserer Betriebsgruppen? Ist ihnen entgangen, daß dieses Gesetz ein Kampfprogramm bedeutet gegen alle die reaktionären Kräfte, die aus durchsichtigen Gründen ein Interesse daran haben, jede Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung zu sabotieren? Es ist also höchste Zeit, daß unsere Betriebsgruppen in Handel und Versorgung zu neuen Arbeitsmethoden kommen und politische Wachsamkeit entwickeln. Viele von ihnen sind in Schematismus erstarrt, d. h. sie wickeln getreulich ihr Programm ab, einmal im Monat „Organisatorisches" und einmal im Monat „Bildungsthema", ohne aber hieraus die praktischen Nutzanwendungen für die tägliche Arbeit zu ziehen. Vor lauter Praktizismus wird so von ihnen übersehen, daß unsere Regierung ein fortschrittliches Gesetz beschlossen hat, das nicht nur die Lebenslage der Bevölkerung verbessert, sondern auch die Arbeit unserer Verwaltungen wesentlich vereinfacht. Fast scheint es, als wenn unser Appell an unsere Betriebsgruppen heute, nachdem zwei Monate seit der Beschlußfassung über das Gesetz vergangen sind, etwas spät kommt. Und doch ist es nicht zu spät, Versäumtes schleunigst nachzuholen. Im Mittelpunkt der Arbeit muß die Durchführung des Gesetzes stehen. Die Regierung hat das Gesetz im Interesse der weiteren Verbesserung der Lebenslage unserer Bevölkerung beschlossen. Hierauf muß sich die Arbeit der Verwaltungen einstellen, d. h. das bisherige „Nurverwalten" muß abgelöst werden durch einen wirklichen Dienst an unserer Bevölkerung. Unsere Verwaltungsangestellten in Handel und Versorgung haben eine große Verantwortung bei der Durchführung des Gesetzes. Ihre praktische Arbeit ist der Prüfstein für ihr Staatsbewußtsein. Die aufgezeigten Mängel und Schwächen sollten sofort beseitigt und wirklich neue Arbeitsmethoden entwickelt werden, die unerläßlich sind auf dem Wege zur Aufhebung der Rationierung. Unseren Betriebsgruppen aber erwächst die Aufgabe, eine gründliche Aufklärungskampagne über die neuen Aufgaben von Handel und Versorgung zu führen und durch gesteigerte Aktivität ihre politische Arbeit zu qualifizieren. 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer. Auf gaben der operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gosell-schaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher von bis unter Jahren Eingeordnet in die Gesamtaufgaben Staatssicherheit zur vorbeugenden Vorhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.