Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 9/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 9/2 (NW ZK SED DDR 1950, H. 9/2); Erfahrungen der KPdSU (B) zu eigen gemacht. Unsere Jugend „lernt und schafft wie nie zuvor“. Zu Tausenden zählen wir die Aktivisten unserer Betriebe, die mit neuem Bewußtsein arbeiten. Sie alle können das bürokratische, hochmütige und egoistische Verhalten einzelner Funktionäre nicht mehr verstehen. Sie begreifen nicht das versöhnlerische Verhalten zu reaktionären Politikern und verachten es zutiefst, wenn Menschen unserer Partei das Gebaren der bürgerlichen Welt annehmen mid es nachzuäffen versuchen. V Der gesunde Kern, den die Partei in sich selbst entwickelt hat, beginnt, diese krankhaften Erscheinungen als Ergebnis einer vergangenen Zeit auszumerzen. Wir sollen diese gesunde Entwicklung fördern und keine Scheu in der Anwendung einer solch positiven Kritik an den Tag legen. Das wird uns helfen, als Ergebnis der Parteitagsberatungen solche Statuten unserer Partei zu beschließen, die von den Mitgliedern ein konsequentes Verhalten auch in ihrem persönlichen leben verlangen/ Arbeitsmethoden der Leitungen kritisieren! Eine eingehende Kritik ist an den Leitungen zu üben, die es nicht verstehen, auf neue, das heißt leninistische Art zu arbeiten und anzuleiten. Verstaubte Parteibüros, die aus Leitungssitzungen nicht herauskommen und dabei die unmittelbare Verbindung zu den Grundeinheiten „versitzen“, müssen schonungslos kritisiert werden. Was sind das für Parteisekretäre, die im eigenen Saft schmoren, tausend Beschlüsse fassen und nicht kontrollieren, ob die Beschlüsse unten durchführbar sind; die sich davor drücken, den Genossen in den Grundeinheiten zu helfen; die nicht in die Betriebe und auf die Dörfer gehen, um die Beschlüsse zu erklären; die den Zustand der Parteiorganisation nicht an Hand praktischer Beispiele studieren und gar nicht mehr merken, daß sie es mit lebendigen Menschen zu tun haben, die wie Menschen behandelt und geachtet sein wollen. Durch ihr bürokratisches Verhalten machen solche Leitungen die Partei unbeweglich und hindern sie bei der notwendigen operativen Arbeit. Ohne die Menschen zu kennen, ohne sie bei der Arbeit zu studieren und ihre Parteiergebenheit zu beobachten, ohne die betreffenden Genossen vorher zu befragen, fassen diese Leitungen Beschlüsse über „Personalangelegenheiten“; sie betrachten die Menschen nur noch als Akten mit registrierten Fehlern der Vergangenheit. Kein Wunder, wenn sie über Kadermangel klagen und nicht mehr an die schöpferischen Fähigkeiten der Arbeiterklasse glauben. Es ist nicht zu verkennen, daß die Arbeitsmethoden dieser Leitungen falsch sind, daß sie nicht dem Wesen unserer schöpferischen Lehre entsprechen und deswegen ein Hemmnis für die Schaffung einer Partei neuen Typus sind. Solche Fehler der Leitungen soll man schonungslos kritisieren. Dann wird man den Parteitag befähigen, Beschlüsse über die Verbesserung unserer Arbeitsmethoden und der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse zu fassen. Die innerparteilidie Demokratie wahren! Auf eins aber soll besonders geachtet werden: das ist die innerparteiliche Demokratie. Darunter verstehen wir nicht den bürgerlichen Demokratismus, der die Entrechtung der Menschen unter scheindemokratischen Phrasen verbirgt, sondern die aktive Teilnahme der Parteimitglieder am Parteileben. Jedes Mitglied hat das Recht, seine Meinung zu Maßnahmen der Leitung frei zu äußern und an Beschlüssen mitzuwirken. Keine Leitung hat das Recht, ohne Zustimmung der Mitglieder oder der von ihnen gewählten Vorstände von den Mitgliedern gefaßte Beschlüsse zu ändern oder gewählte Funktionäre ohne Zustimmung der Mitglieder von der Arbeit zu entbinden oder fernzuhalten. Jedes Mitglied ,hat das Recht, an vorgeschlagenen Kandidaten Kritik zu üben und zu verlangen, daß er mit Parteiaufträgen betraut wird. Die Methode, daß die Leitung „alles allein macht“, alles „unter sich ausmacht“, ist schädlich und wird nicht dazu dienen, neue Kader zu entwickeln. Mit der Methode, Beschlüsse oder Urteile über Mitglieder zu fällen, ohne die Mitglieder dazu gehört zu haben, soll endlich Schluß gemacht werden. Daß jedes einzelne Mitglied zur Politik der Partei, zu bestimmten Beschlüssen und ebenso zu seiner eigenen Verwendung wie zu seiner Beurteilung seine Meinung äußern kann, ist das grundlegendste demokratische Recht. Deshalb soll auch in allen Fällen, wo ein Beschluß über ein Mitglied gefaßt wird, seine Teilnahme am Beschluß garantiert wer-, den. Ein weiteres Recht jedes Mitgliedes ist es, sich mit jeder Frage und jeder Beschwerde an jede beliebige Parteiinstanz zu wenden. Keiner Leitung ist es gestattet, einem Mitglied dieses Recht durch Beschluß zu verwehren. 2 WennwirindenParteieinheitenumdieinner-parteiliche Demokratie kämpfen, wird der Parteitag die Möglichkeit haben, die innerparteiliche Demokratie in seinen Beschlüssen aufs neue eingehend zu behandeln und festzulegen. Die Bereitschaft zum Lernen verstärken! Mitglied unserer Partei zu sein ist eine Ehre. Deswegen sollte man auch über die Pflichten der Parteimitglieder sprechen. Wer der Avantgarde der Arbeiterklasse angehören Will, muß selbstverständlich gewisse Pflichten auf sich nehmen. Wir sind uns klar darüber, daß es Pflicht jedes Mitglieds sein muß, sich sauber zu Die Delegiertenwehlen in den Grundeinheiten gut vorbereiten! Der III. Parteitag der SED, dessen große Be deutung für unsere weitere Parteiarbeit und da mit für die zukünftige Entwicklung Deutschland! schon heute voll erkannt werden muß, verlang eine gründliche und rechtzeitige organisatorisch Vorbereitung. Der Beschluß des Politbüros un serer Partei vom 28. März 1950 über „Die organi satorische Vorbereitung und Durchführung de Delegiertenwahlen zum Ш. Parteitag der SED* gab allen Parteileitungen den organisatorische! Rahmen dazu, der durch die Arbeitspläne de Landes- und Kreis Vorstände ergänzt wurde. Nach dem 8. Mai finden als erstes die Mit gliederversammlungen in den Grundeinheitei statt, die sich mit einer kritischen Überprüfung der Gruppenarbeit seit der Neuwahl der Par teileitungen, mit den Thesen des Politbüro und mit der Wahl der Delegierten beschäftige) sollen. Diese Mitgliederversammlungen sind fü die Vorbereitung und den Erfolg des Parteitag: von entscheidender Bedeutung. Deshalb komm es darauf an, alle Kraft der Partei auf eine gut Vorbereitung und Durchführung dieser Ver Sammlungen zu konzentrieren und die Schwächet und Mängel, die bei den Versammlungen de Grundeinheiten anläßlich der Neuwahlen de Parteileitungen aufgetreten sind, zu vermeiden Die Mitglieder fütr die Versammlungen mobilisieren! Es stellte sich z. B. bei der Durchführunj dieser Mitgliederversammlungen heraus, dal zahlreiche Versammlungen neu angesetzt wei den mußten, weil sie auf Grund der Abweser heit eines großen Teiles der Mitgliedschaft nicl beschlußfähig waren. Aus dieser Schwäche soi ten unsere Parteileitungen die Lehre ziehen, da ihre erste große Aufgabe in der Mobilisierun der Mitglieder.für die Versammlungen besteh Es müssen alle Möglichkeiten ausgenutzt wei den, um die Mitglieder an den Versammlunge zu interessieren, sie durch persönliche Dit kussionen, durch die Ausnutzung der Wand- un Betriebszeitungen, durch dèn Einsatz der Agit \ torengruppen auf die Bedeutung der Versamn lungen hinzuweisen. Vor allem aber sollten w davon abkommen, den Genossen nur forma Einladungen zu übermitteln. Notwendig ist vic mehr die persönliche Einladung mit einer Di kussion über die Probleme, die in den Mitgliedc Versammlungen zu behandeln sind. \ " Den Rediensdiaftsbericht konkret und selbstkritisch abfassen! Für die Parteileitungen besteht die zwei große Aufgabç in der sorgfältigen Ausarbeitu des Rechenschaftsberichtes. Die Rechenschaf berichte, die aus .Anlaß der Neuwahl der Part leitungen im Herbst vorigen Jahres gegeb;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der zur kam es im, als zwei Angehörige des Bundesgrenzschutzes widerrechtlich und vorsätzlich unter Mitführung von Waffen im Raum Kellä Krs. Heiligenstadt in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik, Kontakttätigkeit und Stützpunkttätigkeit, des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie weiter ope rativ-technisch kontrolliert und weitergeleitet werden. Die Notwendigkeit der operativ-technischen Kontrolle, wie zum Beispiel mittels Schräglicht und andere Methoden, ergibt sich aus der Tatsache, daß -sicl der neueingestellte Angehörige anif Anforderungen Probleme einstelJ muß, die sich aus dem Charakter der Verpflichtung als Berufssoldat r? ergeben.