Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 9/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 9/15 (NW ZK SED DDR 1950, H. 9/15); Wie die Empfehlungen der Bürgen beschaffen sein sollen In dem Beschluß des Politbüros über die Einführung der Kandidatenzeit für die Mitgliedschaft in der SED vom 22. Februar 1949 heißt es unter anderem, „daß die beiden Parteimitglieder, die das Aufnahmegesuch befürworten, mindestens zwei Jahre Mitglied der Partei sein und den aufnahmesuchenden Kandidaten aus seiner Tätigkeit (Betrieb, Massenorganisationen, Wohnbezirk) genau kennen müssen'1. Doch die Erfahrungen seit der Einführung der Kandidatenzeit zeigen, daß die Durchführung dieses wichtigen Beschlusses immer noch sehr oberflächlich vor sich geht und daß vor allem bei den Bürgen noch Unklarheiten über Ausmaß und Zweck ihrer Empfehlungen bestehen. Manche verbürgen sich dafür, daß einzelne Angaben auf dem Personalbogen der Wahrheit entsprechen, wie z. B. in der Betriebsgruppe der Landesregierung Potsdam: „Ich bescheinige hiermit, daß Kurt K. ab 1939 keiner politischen Partei angehörte.“ Manche begnügen sich mit einer ganz allgemeinen und daher wenig besagenden Feststellung, wie in einer Wohngruppe in Potsdam': „X. betätigt sich positiv am demokratischen Neuaufbau.“ Oftmals werden nur charakterliche Eigenschaften als Begründung angegeben, z. B. „Offener, ehrlicher Charakter, befürworte die Aufnahme“. Nicht selten kommt es vor, daß die Bürgen sogar nur schreiben: „Ich bürge für den Kandidaten.“ Wenn die Parteileitung eine solche Empfehlung bekommt, wird sie nicht erkennen können, warum der Betreffende zur Aufnahme als Kandidat in die Partei vorgeschlagen wurde. Eine sichere Entscheidung auf Grund solcher Bürgschaften ist natürlich nicht möglich. Die Gründe für derartige mangelhafte Empfehlungen sind erstens die ungenügende Anleitung der Grundeinheiten durch die Kreisvorstände, so daß die Bürgen nicht wissen, wie die Empfehlungen abzufassen sind, und zweitens, daß die Bürgen die Kandidaten nicht genügend kennen und sie nur deshalb empfehlen, weil sie selbst mit den Beschlüssen der Partei zu dieser Frage nicht oder nur unzureichend vertraut sind. Wie kommen denn gegenwärtig noch die meisten Empfehlungen zustande? Da die systematische, individuelle Werbung der besten Arbeiter, werktätigen Bauern, Landarbeiter, der aktivsten Frauen und Jugendlichen noch allzu selten ist, kommen Arbeitskollegen aus eigenem Antrieb zur Partei und bitten um Aufnahme als Kandidat. Um Kandidat zu werden, brauchen diese Kollegen aber zwei Bürgen. Nun treten sie an zwei ihnen mehr oder weniger bekannte Genossen heran und bitten sie, ihnen eine Empfehlung zu schreiben. Die Bürgen haben sich bisher natürlich wenig um den aufzunehmenden Kandidaten gekümmert. So entstehen dann diese rein formalen Empfehlungsschreiben. Einzelne Kreisvorstände fördern diesen Formalismus noch durch vorgedruckte Formulare, auf denen fast sämtliche Personalangaben des Fragebogens wiederholt werden. Aber die Spalte für die Begründung der Aufnahme, also die wichtigste Empfehlung, ist so klein gehalten, daß nur für wenige Worte Platz ist. Wie eine Empfehlung etwa aussehen soll, wollen wir an zwei Beispielen zeigen, Ein Genosse aus Brandenburg schrieb folgende Empfehlung: „Der Antragsteller J. St ist mir seit 1946 bekannt. Seine dienstlichen Leistungen sind gut, durch sein fachliches Wissen trug er wesentlich dazu bei, daß auftretende Schwierigkeiten im Zugverkehr schnell behoben werden konnten. Soweit es seine dienstlichen Belange zuließen, hat er stets unsere Betriebsversammlungen besucht. Seine Beteiligung an Diskussionen in Schulungsstunden ließen auf eine fortschrittliche Gesinnung schließen. Auch beteiligte er sich oft an freiwilligen Sondereinsätzen. Gegen seine Aufnahme als Kandidat bestehen keine politischen Bedenken. St. ist gewerkschaftlich im FDGB organisiert und Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft." Zwei Genossen aus Bernau verfaßten als Bürgen folgende gemeinsame Empfehlung: „Erklärung Der Schüler F. hat einen Antrag auf Aufnahme in unsere Partei gestellt. Uns ist der Schüler F. und seine Arbeit seit 1947 und 1948 bekannt. Wir erklären zu seinem Aufnahmeantrag folgendes: Wir befürworten seine Aufnahme in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Er hat durch seine Arbeit in der FDJ Ortsgruppe und später Schulgruppe bewiesen, daß er gewillt 1st, seine Arbeitskraft voll für den Aufbau eines néuen demokratischen Deutschlands einzusetzen. Wir haben festgestellt, daß er mit den Zielen der SED bekannt und einverstanden ist, und daß er in der Öffentlichkeit für diese Ziele eintritt. F. ist Redakteur der Wandzeitung der Schulgruppe der FDJ. Er arbeitet seit 1948 aktiv in der Schulgruppe der FDJ. Seine bisherige Tätigkeit bietet Gewähr dafür, daß er diese Aktivität auch als Mitglied unserer Partei beibehalten wird. Er wird sie, soweit wir F. kennen, sogar noch steigern. Als Kritik ist zu F. zu sagen, daß er infolge seiner Jugend manchmal den Einflüssen seiner Schulkameraden unterliegt und seine Aufgaben dann nicht mit genügendem Ernst ausführt. Er hat seinen Fehler jedoch erkannt und ist bemüht, ihn zukünftig auszuschalten. Wir verpflichten uns, darauf zu achten, daß der Kandidat F. die hier aufgezeigte Schwäche überwinden und seine Kraft voll für die Partei einsetzen wird, daß er sein Wissen erweitern wird. Aus diesen Gründen befürworten wir die Aufnahme des Schülers F. in unsere Partei." Diese beiden Beispiele lassen klar erkennen, warum diese Menschen geworben und als Kandidaten vorgeschlagen wurden. Auf Grund solcher Empfehlungen kann die Parteileitung sofort sehen, wer der neue Kandidat ist, wie man ihn entwickeln kann und wie man mit ihm arbeiten muß.*) Was soll eine Empfehlung enthalten? Eine- Empfehlung soll also auf zeigen, aus welchem Grunde der Kandidat für unsere Partei empfohlen wird, ob er wirklich einer der aktivsten und fortschrittlichsten Menschen ist. In ihr soll enthalten sein, ob z. B. ein Arbeiter in der Produktion als Aktivist bekannt ist, ob ein werktätiger Bauer, der seine Aufnahme als Kandidat beantragt, immer pünktlich sein Ablieferungssoll erfüllt hat, ob der Bewerber positiv zur Sowjetunion und zur Oder-Neiße-Grenze eingestellt ist. Ebenfalls muß angeführt werden, ob sich der Kandidat aktiv in den demokratischen Massenorganisationen betätigt. Die Empfehlung soll also individuell auf alles das eingehen, was zur Beurteilung des Bewerbers und zur Entscheidung eines Antrags entsprechend den Richtlinien für die Aufnahme von Kandidaten von Bedeutung ist. Dazu gehört auch der Hinweis, daß der Kandidat in dieser oder jener Frage noch unklar ist. Das bedeutet nicht, daß er nicht aufgenommen werden kann, sondern verpflichtet die Genossen, sich mit ihm besonders zu beschäftigen und über diese Unklarheiten zu diskutieren. Wenn aber der Kreisvorstand eine formale, ungenügende Empfehlung bekommt, so sollte er sich nicht damit begnügen, sie mit der Bemerkung zurückzu weisen, daß eine bessere geschrieben werden muß, sondern er sollte ganz konkrete Fragen an die Bürgen stellen. Damit wird nicht nur dem Bürgen, sondern auch der Grundeinheit gezeigt, wie die Begründung für die Aufnahme eines Kandidaten aussehen muß. Wenn wir auf diese Art die Empfehlungen der Bürgen für die Kandidaten überprüfen, so erreichen wir, daß sich der Bürge um die bisherige Tätigkeit des Kandidaten kümmert. Außerdem werden sich die Grundeinheiten ernsthafter als bisher mit der Werbung der besten und fortschrittlichsten Menschen, besonders der Arbeiter, Jugendlichen und Aktivisten beschäftigen. Manfred Benecke *) Dazu ist zu sagen, daß das zweite Beispiel zwar inhaltlich gut ist, daß aber die Abgabe einer gemeinsamen Erklärung durch die beiden Bürgen durchaus nicht als vorbildlich hingestellt werden soll. Um zu vermeiden, daß ein Bürge die Empfehlung verfaßt und der andere einfach mit unterschreibt, sollte man unbedingt von jedem der beiden Bürgen eine selbständige ausführliche Beurteilung des Kandidaten Verlangen. Die Redaktion. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und sowie dem Medizinischen Dienst bei Vorkommnissen mit Verhafteten im Verwahrraumbereich Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.