Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/31

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/31 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/31); Agitatorengruppe aufgezeigt. Ein Artikel über diesen Einsatz erschien in der Quedlinburger Ausgabe der „Volksstimme“, einem Parteiorgan des Landes Sachsen-Anhalt. Auf Grund dieser Kritik faßte die Betriebsgruppe von sich 'aus den Beschluß, nunmehr alles daranzusetzen, um die festgestellten Mängel zu überwinden. Sie begann ihre Arbeit auf neuer Grundlage zu organisieren und führte am 18. März eine großangelegte Diskussion über die Ereignisse in Watenstedt-Salzgitter und über das Pfingsttreffen der FDJ durch. Die Erfolge dieser Diskussion zeigten sich in einer wachsenden Aufgesdüossenheit der Belegschaftsmitglieder für politische Fragen. Eine genaue methodische Auswertung dieses Einsatzes (z. B. wie die Genossen beim Verkauf von Literatur die Diskussionen begannen, wie sie das Argument „Die. Jugend hat das Leben noch vor sich, sie ist also besonders am Frieden interessiert“ ausdiskutierten usw.) reichte die Agitatorengruppe der DSG dem Kreisvorstand Quedlinburg und dieser sofort dem zentralen Funktfonärorgan „Neuer Weg“ ein, um so ihre Erfahrungen umgehend allen anderen Agitatorengruppen zu übermitteln. Aber selbst eine so sorgfältige und ausreichende Berichterstattung führt erst dann zum vollen Erfolg, wenn sie auch termingerecht durchgeführt wird. In den „Richtlinien für den Aufbau und die Anleitung der Agitatorengruppen“ *) heißt es: „Die Abteilung Massenagitation beim Landesvorstand leitet der Abteilung Massenagitation beim Parteivorstand monatlich einep Bericht über den Stand der Arbeit der Agitatorengruppen zu. Diese Berichte sollen bis zum 15. jedes Monats eingegangen sein.“ Im Monat März hielt jedoch nur der Landes Vorstand Sachsen diesen Termin ein, während die anderen Landesvorstände zum Teil bis Ende des Monats noch nicht berichtet hatten. Eine solche unpünktliche Handhabung der Berichterstattung erschwert natürlich die Gewinnung eines genauen Überblicks über die Arbeit der Agitatorengruppen unserer Partei und behindert damit ihre fortschreitende Entwicklung, weil sie die Anleitung durch die übergeordnete Parteileitung erschwert. Sollte es den Landesvorständen nicht möglich sein, dafür zu sorgen, daß die Kreise bis zum 10. jede? Monats an sie berichten und die Kreise sich die Berichte der Agitatorengruppen am Anfang jedes Monats zugehen lassen? In diesem Falle werden die Landesvorstände bestimmt eine rechtzeitige Berichterstattung an den Parteivorstand gewährleisten können. Zum Schluß sei noch auf eine Schwäche hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Bildung der Agitatorengruppen auftritt. Die Genossen entwickeln manchmal eine falsche Initiative in ihrem Bestreben, möglichst viele Agitatorengruppen auf einmal zu bilden. Das hat nur einen Sinn, wenn diese Gruppen imstande sind, wirklich zu arbeiten. Agitatorengruppen, die nur auf dem Papier bestehen, führen jedoch zu einer falschen Einschätzung des Standes der Agitationsarbeit. Es ist vorteilhafter, zunächst in zwei oder drei Betriebën dee Kreises Beispiele zu schaffen und mit den Erfahrungen, die dabei gewonnen werden, die anderen Agitatorengruppen anzuleiten. Auf diesem Wege wird man schneller das in den Richtlinien des Politbüros gestellte Ziel erreichen, in sämtlichen VEB und ihnen gleichgestellten Betrieben (SAG, KWU, Eisenbahn, Post usw.), VEG und MAS sowie in den Wohngebieten Agitatorengruppen zu bilden. Es ist zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Agitationsarbeit unerläßlich, daß jede Agitatorengruppe, jede Kreistagskommission eine systematische und termingerechte Berichterstattung durchführt, die in organisatorischer und in methodischer Hinsicht wertvolle Anhaltspunkte gibt, die den Kern der Dinge herausschält und nicht in zweitrangigen Fragen erstickt, die konkrete Beispiele statt allgemeiner Formulierungen bringt. Dadurch werden die leitenden Organe unserer Partei in die Lage versetzt, ihre Anleitung zur wirklichen Hilfe zu gestalten. *) Siehe „Neuer Weg" Nr. 5/1950, Seite 30. Gibt es in Schwarzenberg eine Doppelregierung? Bei der Schaffung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind eine Reihe Fehler und Mängel unterlaufen, die den Anlaß zu einer ernsthaften Diskussion in unserer Parteipresse gaben. Genosse Merker nahm in „Neuer Weg“ Nr. 3/50 ausführlich zu den praktischen Aufgaben der Ausschüsse Stellung. Er sagte: „Bel der praktischen Arbeit handelt es sich um die Teilnahme an allen Maßnahmen zur Festigung unserer demokratischen Ordnung, vor allem um die Abwehr der antidemokratischen und antisowjetischen Propaganda der Feinde des neuen demokratischen Deutschland, um die Teilnahme am demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau, das heißt um die Lösung aller Probleme von gesamtnationaler Bedeutung, die nur durch das einheitliche Auftreten der Bevölkerung aller Klassen und Schichten gelöst werden können/4 Aber wie unklar selbst unsere Genossen über die praktische Mitarbeit oft noch sind, beweist folgender Bericht aus Schwarzenberg: „Eine beispielgebende Initiative entwickelt der Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in der erzgebir-gischen Stadt Schwarzenberg. Der über 200 Mitglieder umfassende Ausschuß bildete sechs Arbeitskreise, denen festumrissene konkrete Aufgaben gestellt wurden. Der Planungskreis leistet die Vorarbeiten für die Durchführung des Investitionsplanes und des Wohnungsbauprogramme. Ihm gehören befähigte Bau- und Planungsfachleute an. Der Kreis für Handel und Handwerk organisiert die Verteilung von Handelsgeschäften über das ganze Stadtnetz, um den Kunden lange Wege und Schlangestehen zu ersparen. Die Mitglieder dieses Kreises kommen aus den Handwerkssparten, dem Groß- und Kleinhandel /' Unsere Genossen, die in dem Ausschuß in Schwarzenberg unsere Partei vertreten, vertreten dort nicht richtig die Politik unserer Partei? sie haben offenbar nicht bemerkt, welche Gefahr mit dem Bestehen dieses „Planungskreises“ für die reibungslose Abwicklung der Aufgaben des städtischen Baudezernats verbunden ist. Welch ein Durcheinander muß entstehen, wenn von zwei Seiten her Bau- und Planungsfachleute an die Durchführung des Investitions- und Wohnungsbauprogramms heran-gehen! Hier übernimmt der Ausschuß Aufgaben, die, wie auch z. B. die Verteilung von Handelsgeschäften durch den „Kreis für Handel und Handwerk“, reine Verwaltungsangelegenheiten sind. In der Entschließung der 25. Tagung des Parteivorstandes zur Verbesserung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland heißt es: Die Aufgabe der Ausschüsse besteht in der Überzeugung und Mobilisierung der Massen für die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes und Einhaltung der demokratischen Gesetze, wobei sie nicht an die Stelle der demokratischen Staatsorgane und Verwaltungen treten oder sie bevormunden dürfen, sondern ihnen durch Entfaltung der Kritik und Selbstkritik helfen, Mißstttnde zu beseitigen und Saboteure zu entlarven “ Unsere Genossen in Schwarzenberg übersahen weiter die Gefahr, die in der Schaffung von Arbeitskreisen besteht, in denen der bürgerliche Mittelstand sich selbst überlassen wird, was wahrscheinlich bei dem „Planungskreis“ und dem „Kreis für Handel und Handwerk“ der Fall ist. Wo bleibt hier die führende Rolle der Arbeiterklasse? Genosse Horst Sindermann bemängelt in seinem Artikel „Kampfausschüsse für das demokratische Deutschland" („Neues Deutschland“ vom 18. 3. 50), daß der Arbeiteranteil an den Ausschüssen viel zu schwach ist. Schwarzenberg scheint eine Bestätigung dafür zu sein. Zunächst sollten unsere Genossen noch einmal sehr gründlich das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und alle Artikel unserer Partei dazu in unserer Presse studieren und diskutieren. Durch Hinzuwahl von Aktivisten aus den Betrieben muß mit Hilfe des FDGB der Ausschuß in seiner Zusammensetzung verändert werden. Im Ausschuß und seinejn Arbeitskreisen selbst werden dann unsere Genossen volle Aufklärung über die Aufgaben dieser Organe schaffen können. Nur so wird der Schwarzenberger Ausschuß wirklich ein wirksames Instrument bei der Agitation und Propaganda im Sinne der Nationalen Front des demokratischen Deutschland werden. E. F. 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.