Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/3); Die organisatorische Vorbereitung und Durchführung' der Delegiertenwalilen zum III. Parteitag der SED b „ ,,.,0 0 Auf Beschluß des Parieivorstandes vom 10 J11. Januar1950 wird der Hl* Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für die Zeit vom 20. bis 23. Juli 1950 nach Berlin einberufen. о К и Mfi те Tennine für die Durchführung der Parteiversammlungen und Konferenzen Die Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen und Konferenzen „Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland" (Beschluß des Nationalrates vom 15. Februar 1950) Aul allen Mitgliederversammlungen und Delegiertenkonferenzen soll zugleich mit der Behandlung der Thesen eine kritische Einschätzung der Tätigkeit der Parteiorganisationen seit den Neuwahlen der Parteileitungen im Herbst 1949 gegeben werden. Dabei sollen Kritik und Selbstkritik als wichtigste Mittel zur Verbesserung der Arbeit angewandt werden. Mit der Veröffentlichung der Thesen wird die innerparteiliche Diskussion eröffnet. In den Parteizeitungen werden zunächst vierzehntägig und im Monat Juni, Juli wöchentlich eine Seite für die innerparteiliche Diskussion zur Verfügung stehen. Die gründliche Vorbereitung und Durchführung der Delegierten wählen zum III. Parteitag werden die Partei stärken und ihre Entwicklung zur Partei neuen Typus beschleunigen. Die Vorbereitung des Ш. Parteitages muß verbunden sein mit der Entfaltung der Initiative zur Erfüllung des Zweijahrplanes bis zum III. Parteitag und der weiteren Festigung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Zu den Konferenzen wie zum III. Parteitag sollen solche Genossinnen und Genossen delegiert werden, die ln der Massenarbeit erfahren, ideologisch klar und aktiv sind. Dabei sollen die entscheidenden Schichten der Parteimitgliedschaft vertreten sein, die Arbeiter und Bauern, besonders Aktivisten aus Industrie und Landwirtschaft sowie Angehörige der Intelligenz. Frauen und Jugendliche sollen in genügender Zahl als Delegierte gewählt werden. können den Betriebsgruppen in wichtigen Schwerpunktbetrieben das Recht gewähren, Delegierte direkt zur Kreiskonferenz zu wählen, was selbstverständlich nicht ausschließt, daß sie an den für sie zuständigen Orts- oder Stadtbezirks - Delegiertenkonferenzen teilnehmen. 2. Die Kreisdelegiertenkonferenzen finden in der Zeit vom 10./11. Juni bis 24./25. Juni 1950 statt. 3. Sämtliche Landesdelegiertenkonferenzen werden am 1./2. Juli 1950 durchgeführt. Entsprechend der umfassenden Bedeutung des III. Parteitages als dem höchsten Organ unserer Partei, der die Generallinie und die weitere Entwicklung der Partei festlegen wird, sind alle Parteileitungen verpflichtet, die Delegiertenwahlen zum III. Parteitag sorgfältigst vorzubereiten und dürchzuftth-ren. Die Grundlage für die Entfaltung der breitesten Diskussion innerhalb der Partei und für die Durchführung der Delegiertenwahlen in allen Einheiten bilden die vom Politbüro ausgearbeiteten Thesen für die auf dem Parteitag zu behandelnden Fragen. Zur Vertiefung des Studiums der Thesen des Politbüros und zur Vorbereitung einer gründlichen Diskussion sollen noch folgende Dokumente und Beschlüsse des Parteivorstandes herangezogen werden, deren nochmalige Durcharbeitung allen Mitgliedern und Kandidaten empfohlen wird: „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (Beschluß des Partei-vorstandes der SED vom 4. Oktober 1949) „Vorwärts zu neuen Kämpfen und neuen Siegen" (Aufruf des Parteivorstandes der SED zum Jahreswechsel) „Entschließung des Parteivorstandes der SED zum Volkswirtschaftsplan 1950" („Neues Deutschland’‘ vom' 1. Februar 1950) „über die Ergebnisse der Wahlen zu den Parteileitungen" (Entschließung des Partei-vorstandee der SED vom MbH. Januar 1950) „Für Friedenserträge in der Landwirtschaft" (Aufruf des parteivorstandes in „Neues Deutschland” vom 20. Januar 1950) „Entschließung des Parteivorstandes der SED über die Hilfe der Partei zur Verbesserung ider Arbeit der Gewerkschaften" (vom 14./15. März 1950) 1. In der Zeit vom 8. Mai bis 9. Juni Anden die Mitgliederversammlungen in den Grundeinheiten und die Delegiertenkonferenzen in den Großbetrieben mit selbständlr gen Abteilungsgruppen, in den untergliederten Ortsgruppen und den Stadtbezirksorganisationen der größeren Städte statt Landes- und Kreisvorstände sind verpflichtet, unverzüglich einen konkreten Plan der Durchführung dieser Versammlungen und Konferenzen aufzustellen, damit alle Parteieinheiten in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit erfaßt werden. Die Kreisvorstände 1. In jeder Grundeinheit findet in der angegebenen Zeit eine Mitgliederversammlung statt, auf der die Thesen des Parteivorstandes in Verbindung mit der kritischen Überprüfung der eigenen Arbeit behandelt werden. Auf den Mitgliederversammlungen, wie auf allen anderen Konferenzen, können Anträge an den Parteitag gerichtet werden. Folgende Tagesordnung soll der Mitgliederversammlung vorgelegt werden: 1. Die Thesen zum III. Parteitag in Verbin- dung mit der kritischen Überprüfung der Arbeit. (Referat des Gruppenleiters) 2. Diskussion. 3. Beschlußfassung Über Anträge zu den Thesen zum III. Parteitag. 4. Wahl der Delegierten. Zur Vorbereitung der Mitgliederversammlungen werden Sitzungen der Gruppenleitungen durchgeführt, in denen gemeinsam das Referat zum !. Punkt der Tagesordnung, eine Entschließung zur Arbeit der Parteiorganisation ausgearbeitet wird und eventuelle Anträge an den III. Parteitag vorbereitet werden. Die . Vorschläge für die Kandidaten zu den Delegiertenkonferenzen sollen von der Parteileitung vorberaten werden. Dadurch darf das Recht der Mitglieder, andere Vorschläge zu machen, keineswegs beeinträchtigt werden. Die Gruppenleitungen sollen sorgfältig die Mitgliederversammlungen vorbereiten, dafür Sorge tragen, daß die Mitglieder und Kandidaten vollzählig erscheinen und das Tagungslokal der Bedeutung der Versammlung entsprechend ausgestaltet wird. Für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebs-, Orts- und Stadtbezirkskonferenzen gelten sinngemäß die gleichen Richtlinien wie für die Mitgliederversammlungen. Für die Kreis- und Landesdelegier-tenkonferenzen wird die Tagesordnung später veröffentlicht. Delegiertenschlüssel Als Grundlage für die Anzahl der zu wählenden Delegierten gilt für alle Parteiorganisationen der Durchschnitt der abgerechneten Mitgliedsbeiträge der Monate Januar, Februar und März. Die Aufschlüsselung für die Wahl der Delegierten in den Grundfeinheiten sowie Betriebs-, Orts- und Stadtbezirksdelegiertenkonferenzen wird von den Kreisvorständen festgelegt. Dabei soll be-, achtet werden, daß keine Delegiertenkonferenz weniger als 100 Delegierte zählt. Der Delegiertenschlüssel für Kreis- und Landeskonferenzen wird von den Landesvorständen festgelegt, wobei zu beachten ist, daß die Kreisdelegiertenkonferenzen nicht weniger als 150 Delegierte und nicht mehr als 500 Delegierte zählen. An den Landesdelegiertenkonferenzen sollen nicht weniger als 500 Delegierte teilnehmen. Die Landesdeleglerienkcnferenzen wählen auf 750 kassierte Mitglieder einen Delegierten zum III. Parteitag. Die Verantwortung der Kreis* und Landesvorstönde Für die gründliche Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlungen sowie der Betriebs-, Orts- und Stadtbezirksdelegiertenkonferenzen und für die Wahl der Delegierten zu den Konferenzen tragen die jeweiligen Kreis- bzw. Landesvorstände eine große Verantwortung. Die jeweils übergeordnete Parteileitung soll bei den vorbereitenden Leitungssitzungen und auf den Mitgliederversammlungen sowie Delegiertenkonfetenzen der unteren Einheiten vertreten sein. Die Kreisvorstände werden verpflichtet, für jede Grundeinheit einen Genossen zu beauftragen, an den Sitzungen der Grup-penleitung zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Das gleiche muß geschehen für die Leitung der Parteiorganisationen in den Großbetrieben, den untergliederten Ortsgruppen und den Stadtbezirken. Außer den Mitgliedern des Kreisvorstandes sind die klarsten und aktivsten Genossen und Genossinnen als Instrukteure heranzuziehen, die' auf ihre verantwortungsvolle Arbeit vorzubereiten sind. Sie führen ihre Aufgabe als Beauftragte des Kreisvorstandes durch. Die Instrukteure sollen die Leitungen der Parteiorganisationen bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlung bzw. Delegiertenkonferenz, vor allem aber bei der Ausarbeitung des Referates zum 1. Punkt der Tagesordnung anleiten und beraten. Die Landesvorstände sollen zur Anleitung der wichtigsten Parteiorganisationen ebenfalls Mitglieder des Landesvorstandes, Instrukteure und Mitarbeiter des Landesvorstandes beauftragen. Die als Vertreter der Landes- und Kreisvorstände beauftragten Genossen sollen sofort nach der Veröffentlichung der Thesen des Politbüros von den І. Kreis- bzw. 1. Landessekretären zu einer gründlichen Information und Anleitung über ihre Aufgaben zusammengefaßt werden. Die Teilnahme der Kandidaten und Ihn Rechte aut den Mitgliederversammlungen ' Die Kandidaten der Partei können nicht als Delegierte gew'ählt werden, doch können die Aktivsten und Besten unter ihnen als Gastdelegierte an den Delegiertenkonferenzen teilnehmen. In den Mitgliederversammlungen haben sie das Recht, wie jedes andere Mitglied der Partei zur Diskussion zu sprechen, Kritik zu üben und Vorschläge zu machen, ohne jedoch stimmberechtigt zu sein. Dort, wo nur Kandidatengruppen bestehen, muß durch den Gruppenorganisator der Kandidatengruppe die Wahl eines Gastdelegierten zu der betreffenden Konferenz vorgenommen werden. Vom Kreisvorstand muß sichergestellt werden, daß den Kandidatengruppen unbedingt die Möglichkeit gegeben wird, einen Gastdelegierten an den Konferenzen teilnehmen zu lassen. Die Landesvorstände sollen dafür Sorge tragen, daß auf den Landesdelegiertenkonferenzen Kandidaten als Gastdelegierte vertreten sind.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum unerkannt gebliebenen Dienstvergehen wirkte vor allem die Inkonsequenz seitens des Leiters der Abteilung bei der Durchsetzung der Befehle und Weisungen, insbesondere in der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren. Es sollte davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.