Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/28); Il Neues Material für unsere Agitatoren Von der Abteilung Massenagitation beim Parteivorstand erschienen in der letzten Zeit mehrere Materialien, die unseren Agitatoren als Hilfsmittel bei ihrer tagtäglichen Arbeit dienen sollen. Richtig angewandt, werden diese Materialien, sowohl was den Inhalt der Argumentation betrifft als auch hinsichtlich der Formen und Methoden der Massenagitation, den Agitatoren gute Hilfe leisten. In der Schriftenreihe ,,Wir stellen zur Diskussion“ kam die Nr. L 1 „Landarbeiter kämpfen für ein besseres Leben“ heraus. Gerade jetzt während der Zeit der Frühjahrsaussaat ist dieses Material für die Massenagitation auf unseren volkseigenen Gütern und MAS von besonderer Wichtigkeit. In einfacher und für jeden Landarbeiter verständlichen Form werden hier die Probleme und Aufgaben behandelt, die heute vor den Landarbeitern der volkseigenen Güter und MAS stehen. Diese Schrift sollte allen Landarbeitern in die Hand gegeben werden. Die Sammelmappe: Referentenmaterialien zum Be- schluß des Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 über „Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ ist in erster Linie für Referenten bestimmt. Sie enthält den Beschluß des Parteivorstandes vom 4. Oktober 1949 und dazu vier in sich abgeschlossene Einzelhefte mit ausführlicheren Erläuterungen zu den wichtigsten Abschnitten des Beschlusses. Heft .1 behandelt die „Veränderungen in der Lage der Nationen im Ergebnis des 2. Weltkrieges“; dabei werden die wesentlichen Veränderungen und die sich daraus ergebende Situation im einzelnen dargestellt. Heft 2: „Das Potsdamer Abkommen und die Politik der Besatzungsmächte" zeigt noch einmal den grundlegenden Unterschied der Deutschlandpolitik der Sowjetunion einerseits und der Besatzungspolitik der imperialistischen Westmächte auf der anderen Seite. Heft 3 beschäftigt sich ausschließlich mit den „Besonderheiten der nationalen Unterdrückung Westdeutschlands“ und den Folgen und Auswirkungen dieser Politik für das deutsche Volk. Das Heft 4: „Die internationalen Bedingungen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ knüpft an Heft 1 an,/zeigt die neue Gruppierung der politischen Kräfte in der Weltpolitik, davon ausgehend die Nachkriegsbeziehungen der beiden Lager in der Welt zum besiegten Deutschland und die sich daraus für das deutsche Volk ergebenden Konsequenzen. Alle vier Hefte enthalten reichhaltiges Material für die Argumentation zu den betreffenden Fragen.;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/28) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/28)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die strafrechtliche Einschätzung von komplizierten Sachverhalten, die Realisierung operativer Überprüfungen und Beweisführungsmaßnahmen sowie durch die Sicherung und Würdigung von Beweismitteln unter-stützt.

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