Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/27 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/27); Verbindung von Zkaorio und Praxis an dar Candesp Wie in der Schulungsarbeit allgemein, so gilt es auch an den Landesparteischulen Theorie und Praxis eng zu verbinden. Die Landesparteischule „Wilhelm Liebknecht" (Sachsen-Anhalt) hat in dieser Richtung einen Versuch gemacht, der nach unserer Meinung erfolgversprechend ist bei der Lösung dieser Aufgabe. Die Landesparteischule führte in Verbindung mit der Parteiortsgruppe und dem DFD am Tage vor dem „Internationalen Frauentag" in Ballenstedt eine Hausagitation durch. Was war das Ziel, was sollte mit dieser Hausagitation erreicht werden? a) Werbung für den Besuch der Veranstaltung der DFD-Ortsgruppe. (Diese wurde anläßlich des „Internationalen Frauentages" von Landesparteischülern gestaltet.) b) Werbung für den DFD. c) Unterschriftensammlung für die Friedensaktion des DFD. Wie war nun das Ergebnis dieser Hausagitation? Die Veranstaltung im Theater Ballenstedt am Abend des 8. März war überfüllt. Lange vor Beginn der Feier mußte die Polizei absperren, und viele Besucher mußten umkehren. Einen solch starken Zuspruch hatte bisher noch keine Veranstaltung des DFD aufzuweisen. Es zeigte sich hier besonders auffällig, daß die Bevölkerung ihre reservierte Haltung aufgibt, wenn sie persönlich angesprochen wird. Für den DFD wurden 48 Neuaufnahmen getätigt. Mindestens ebensoviel Aufnahmescheine wurden zurüdtgelas-sen, d. h. mit diesen Frauen und Mädchen muß die Diskussion fortgesetzt werden, um sie für die Mitarbeit im DFD vollends zu gewinnen. Diese Arbeit wird nun von den Frauen der Ortsgruppe des DFD weitergeführt. Für die Friedensaktion wurden 1538 Unterschriften gegeben. Aus sämtlichen Berichten der an der Hausagitation Beteiligten geht hervor, daß es nicht schwierig gewesen wäre, das Doppelte an Unterschriften zu sammeln \ es mangelte jedoch an den entsprechend vorgeschriebenen Postkarten. Das zeigt, daß mit einer solchen Aufgeschlossenheit der Ballenstedter Frauen nicht gerechnet worden war. Ein Teil der Frauen gab die Unterschrift trotz des Protestes ihrer Männer. Die Frauen hatten nach eingehender Diskussion erkannt, daß sie im Kampf um die Erhaltung des Friedens nicht abseits stehen können und wollen. Schon diese Tatsachen sind bedeutungsvoll genug, um feststellen zu können, daß die Hausagitation ein voller Erfolg war. Aber es sind noch andere sehr wichtige. Momente hervorzuheben, die bei richtiger Auswertung auch die Parteiarbeit im Ort günstig beeinflussen müssen. Die von den Schülern angesprochene Bevölkerung brachte sehr oft zum Ausdruck, daß sie seit 1945 erstmalig erlebte, daß jemand zu ihr kommt, um mit ihr über politische Fragen, über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen. Allgemein wurde begrüßt, daß die Landesparteischüler den Kontakt mit der Bevölkerung herstellten. Unsere Schüler bekamen dabei auch einen guten Einblick in die Vorstellungen der parteilosen Menschen. Sehr oft waren die Menschen erstaunt, daß sie frei und offen mit Mitgliedern der SED über alle Fragen, die sie bewegen, diskutieren konnten. Häufig sagten sie: „Bisher waren wir der Meinung, daß es verboten sei, die Meinung zu sagen, wenn sie nicht in allen Punkten mit der Auffassung der SED übereinstimmt." Durch diese Aussprachen wurden die Zweifler eines Besseren belehrt und erkannten zum Teil selbst, daß die Meldungen des RIAS, von denen sie sich bisher beeinflussen ließen, nichts anderes als erbärmliche Lügen sind. Bei der Hausagitation wurden in einigen Fällen untragbare Wohn- und Lebensverhältnisse bei Neubürgern fest- gestellt. Es zeigte sich, daß das Verhältnis zwischen Neu-bürgem und Altbürgern in Ballenstedt sehr zu wünschen übrigläßt. Die darüber im Bericht der Landesparteischule aufgezeigten Tatsachen werden für die Parteiorganisation und für die Genossen in der Stadtverwaltung wertvolle Hinweise darstellen, die diese nun allerdings auch in der Arbeit berücksichtigen sollten. Aufschlußreich sind die weiteren Feststellungen der Schüler: „Die Neubürger lassen sich unbedingt gewinnen; sie sind in Ballenstedt im allgemeinen aufgeschlossener als die Altbürger. Mit Arbeitern ließ es sich besser diskutieren als mit Geschäftsleuten, die wohl ,ja, ja* sagten und unterschrieben, aber offensichtlich mit ihrer eigenen Meinung zurückhielten. Auf Ablehnung stieß man vorwiegend in kleinbürgerlichen Kreisen." Der Bericht gibt auch Auskunft darüber, welche Fragen im Mittelpunkt der Diskussion standen. Es heißt hier: „Die Agitation zeigte, daß sich die Lebensverhältnisse in unserer Deutschen Demokratischen Republik bei der Mehrzahl der Bevölkerung bereits so weit gebessert haben, daß die Lebensmittel- und sonstigen Fragen des Alltags nicht zum Kernpunkt der Diskussion gemacht wurden.*Die Verbesserung der Lebenslage wurde überall zugegeben und die Dis-kussioij über die wichtigen Fragen, vor allem .Krieg oder Frieden1, geführt." Wie wirkte sich die Hausagitation auf das Schülerkollektiv aus? übereinstimmend wird von den Genossen, die erstmalig eine Hausagitation durchführten, berichtet, daß sie nach anfänglicher Scheu große Freude an dieser Arbeit hatten. Sie möchten öfter solche Hausagitationen durchführen. Die Agitation nahm den meisten Schülern die ursprünglichen Hemmungen und stärkte ihr Vertrauen in das auf der Landesparteischule erworbene Wissen. Die Hausagitation hat auf das Schülerkollektiv belebend gewirkt. Die Schüler sind zum Teil der Auffassung, daß es gegenüber der Strenge des Lehrplanes an der Schule ein guter Ausgleich gewesen sei, einmal draußen mit Menschen über die Fragen zu sprechen, die heute mit aller Eindringlichkeit vor ihnen stehen, übereinstimmend wurde gesagt, daß alle Freude empfunden hätten, weil sie besser als vor dem Schulbesuch in der Lage waren, die Diskussionen zu führen. Klar wurde erkannt, daß man in der Diskussion mit der Bevölkerung sich einfach und sachlich ausdrücken muß, daß man das um so besser kann, wenn eine gute theoretische Grundlage vorhanden ist. Bei Durchführung einer solchen Hausagitation wie an der Landesparteischule Ballenstedt erwiesen sich folgende Voraussetzungen als notwendig: Klare Aufgabenstellung, engste Zusammenarbeit mit der örtlichen Parteiorganisation, sorgfältige Berichterstattung und sofortige Auswertung des Ergebnisses. Um der Ortsgruppe Ballenstedt in der Entwicklung der Schulungsarbeit (die hier sehr schlecht ist) zu helfen, führte das Schülerkollektiv den Bildungsabend für Monat März in den Wohnbezirksgruppen der Stadtorganisation durch. Der gesamte Lehrgang wurde auf die Wohnbezirke aufgeteilt. Die Schüler übernahmen das Referat und die Ausgestaltung des Raumes. Das ist eine einmalige Aufgabe, um der Ortsgruppe zu zeigen, wie man einen Bildungsabend richtig organisiert und durchführt. Denn die Landesparteischule kann der Ortsgruppe nicht die Arbeit abnehmen, sondern nur anleiten und helfen, Wir sind der Meinung, daß diese Arbeit befruchtend auf den Lehrgang wirkte und die Schüler befähigt, nach dem Besuch der Landesparteischule selbständiger anleitend und helfend in der Organisation zu arbeiten. Richard Herber 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Auswirkungen der in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -? Grundorientier tragen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.