Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/13); MmerWeg 1950/8 werden, oder ob sie überhaupt zur Durchführung gelangen, kann natürlich nicht rechtzeitig die Mängel aufdecken und mögliche Fehler und unangenehme Überraschungen in der Arbeit verhindern.“ Diese Feststellung trifft zweifellos auf den Kreisvorstand Schwerin zu. Wenn die Genossen des Kreisvorstandes schon bisher eine bessere Verbindung zu den Ortsgruppen hergestellt hätten, wäre ihnen die „unangenehme Überraschung'* der Ablösung von 60 Bürgermeistern wenigstens zu einem Teil erspart geblieben. Eine weitere Schwäche des Kreisvorstandes besteht darin, daß die Schulung der Bürgermeister in den letzten fünf Jahren außer acht gelassen wurde. Genosse Leh, Kreisverwaltung Schwerin, teilte uns mit, daß bis Ende vorigen Jahres nur ab und zu Arbeitsbesprechungen mit den Bürgermeistern stattgefunden haben, aber eine politische Schulung unterblieb. Dieser Mangel wurde inzwischen abgestellt. Seit Januar finden im Landesmaßstab vierzehntägige Lehrgänge für Bürgermeister und Gemeindesekretäre statt, die außerdem noch durch Wochenendkurse ergänzt werden sollen. Aber das allein genügt nicht. Der Kreisvorstand der Partei muß darauf achten, daß nach und nach alle Genossen Bürgermeister die Parteischulen besuchen, damit sie ihr politisches Wissen auf allen Gebieten vertiefen können und lernen, es durch ein regelmäßiges Selbststudium laufend zu ergänzen. Zahlreiche Erscheinungen des Praktizismus hätten vermieden werden können, wenn der Kreisvorstand genügend Wert auf die Schulung gelegt hätte, denn „heute ist unsere wichtigste Aufgabe, daB die Partei und vor allem ihre führenden Funktionäre lernen, die mit der täglichen Praxis untrennbar verbundene Theorie des Marxismus-Leninismus völlig zu beherrschen. Genosse Stalin hat in seinem Rechenschaftsbericht auf dem ХѴІП. Parteitag gesagt, daB dann, wenn wir es verstanden haben, unsere Kader ideologisch zu rüsten, bereits neun Zehntel aller unserer Fragen als gelöst betrachtet werden können. Von der ideologischen Arbeit unserer Partei hängt also alles ab.“ 1 Die dritte Schwäche des Kreisvorstandes besteht in der falschen Einstellung zur Arbeit der Genossen in der Kreisverwaltung. Sowohl die Genossen vom Kreisvorstand der Partei als auch die der Kreisverwaltung vertraten die Meinung, daß eine ständige Verbindung zu den Grundeinheiten auf kommunalpolitischem Gebiet durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die öfter in die Orte fahren und Mitglieder der Partei sind, gegeben sei. Diese Genossen würden doch ihre Arbeit in der Verwaltung als Parteiauftrag auffassen. Da kein Gegensatz zwischen den kommunalpolitischen Aufgaben der Partei und der Verwaltung bestünde, wäre also die Anleitung der unteren Parteiorganisationen auf kommunalpolitischem Gebiet vorhanden. Leider haben die Genossen mit dieser Auffassung vergessen, daß die gemeinsame politische Linie in der Kommunalpolitik eine geteilte Aufgabenstellung nicht ausschließt. Im Gegenteil. Die gemeinsame politische Linie wird um so besser verwirklicht, je intensiver von beiden Seiten die Anleitung und Kontrolle geschieht. Wie sieht es denn in der Praxis aus? Ein Angestellter der Kreisverwaltung er mag ein noch so guter Funktionär der Partei sein wird neben seinen verwaltungsmäßigen Aufträgen, die er in einem Dorf zu erledigen hat, bestenfalls dem Bürgermeister Hilfe und Anleitung geben können, aber auch das nicht immer. Wer aber soll die kommunalpolitische Arbeit der Ortsgruppen der Partei überprüfen, wer soll den Genossen der Ortsgruppe praktische Hinweise zur Unterstützung des Bürgermeisters geben, wer soll die führende Rolle der Partei auch auf kommunalpolitischem Gebiet verwirklichen helfen? Das sind Aufgaben der Instrukteure des Kreisvorstandes, die die Verwaltungsfunktionäre keinesfalls übernehmen können. 1 Aus dem Schlußwort des Genossen Waller Ulbridit auf der Landesdelegiertenkonferenz Sachsen vom 9. bis 11. Dezember 1949, veröffentlicht in „Neuer Weg" 1/1950. Aber dazu kommt noch etwas anderes. Wenn sich der Kreisvorstand der Partei in der kommunalpolitischen Arbeit nur auf die Tätigkeit unserer Genossen in der Kreisverwaltung verläßt, ohne selbst operativ in den Ortsgruppen zu wirken, fehlt auch eine systematische Kontrolle über die richtige oder falsche Arbeit der Kreisverwaltung auf kommunalpolitischem Gebiet. Die Partei wird zum Anhängsel der Verwaltung, sie ist auf die Auskünfte und Berichte der Verwaltungsfunktionäre angewiesen, ihr fehlt die Möglichkeit der Kontrolle, kurz die führende Rolle der Partei geht verloren. Daran ändert auch nicht viel die Tatsache, daß der Landrat Mitglied des Kreissekretariats der Partei ist. Denn was kann das Sekretariat bei einer solchen Arbeitsweise auf kommunalpolitischem Gebiet anderes tun, als die Berichte des Landrats entgegenzunehmen und bestenfalls Beschlüsse auf Grund dieser Berichte zu fassen? Praktisch bedeuten die Auffassungen der Genossen im Kreissekretariat Schwerin und die sich daraus entwickelnden Arbeitsmethoden nichts anderes, als daß die Kommunalpolitik von der Kreisverwaltung gemacht wird und der Kreisvorstand der Partei zumindest auf kommunalpolitischem Gebiet im Schlepptau unserer Verwaltungsfunktionäre schwimmt. Die vierte Schwäche in der kommunalpolitischen Arbeit des Kreisvorstandes Schwerin besteht in der Tatsache, daß derkommunalpolitischeAusschußbeim K r e i s V о r s t a n d der Partei bisher nur auf dem Papier stand. Diese Feststellung ergibt sich aus der übereinstimmenden Auffassung mehrerer Genossen des Kreisvorstandes und der Kreisverwaltung, daß der kommunalpolitische Ausschuß keinesfalls den Anforderungen entsprach, die an ihn gestellt werden müssen. Deshalb wurde er Ende Februar umgebildet. Bereits die erste Sitzung des neuen Ausschusses stand im Zeichen einer selbstkritischen Überprüfung der bisherigen Arbeit des alten Ausschusses. Leider wurden keine konkreten Beschlüsse gefaßt, aus denen ersichtlich wäre, welche Schlußfolgerungen aus den Schwädien der vergangenen Arbeit gezogen werden. Gerade eine solche Analyse wäre unbedingt notwendig gewesen, wenn der neue Ausschuß nicht in die Fußtapfen seines Vorgängers treten, sondern neue Wege einschlagen soll. Diese kurze Untersuchung umreißt beileibe nicht alle Schwächen des Kreisvorstandes Schwerin in der kommunalpolitischen Arbeit. Trotzdem kann man bereits aus ihr die Schlußfolgerung ziehen, daß ein Teil der abgelösten Bürgermeister wahrscheinlich noch heute für ihre Funktion tragbar wären, wenn ihnen nicht in der Vergangenheit eine wirkliche Unterstützung, Hilfe und Anleitung durch den Kreisvorstand gefehlt hätte. Das sollte den Kreisvorstand der Partei in Schwerin veranlassen, selbstkritisch zu seinem bisherigen Arbeitsstil Stellung zu nehmen und die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen, die in einer besseren Verbindung zu den Grundeinheiten und Ortsgruppen, in der besseren Anleitung der Bürgermeister auf ideologischem Gebiet und in der Verwirklichung der führenden Rolle der Partei im Bereich der Kommunalpolitik und gegenüber der Kreis Verwaltung zum Ausdruck kommen müssen. Zugleich aber sollte der Kreisvorstand sorgfältig darauf achten, daß diese offene und scharfe Form der Kritik und Selbstkritik, wie sie in der Ablösung der Bürgermeister zum Ausdruck kam, nicht von reaktionären Kräften zu einer wüsten Hetze gegen unsere Verwaltung und die SED im allgemeinen ausgewertet wird. Es gilt, diesen Kräften der Vergangenheit ganz klar vor Augen zu führen, daß wir als Partei die demokratischen Teile der Bevölkerung in ihrem Kampf gegen unfähige Verwaltungsfunktionäre unterstützen, aber ebenso entschieden die fortschrittlichen Kräfte im Staats- und Verwaltungsapparat gegen alle Verleumdungen und Lügenkampagnen zu schützen wissen. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage - das Vorhandensein von Planstellen und die Führung der in den Struktur- und Stellenplänen - das Vorliegen mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Die Leitungstätigkeit der Linie konzentrierte sich insbesondere darauf, die Untersuchungsarbeit wirksam auf vom Genossen Minister auf der zentralen Parteiaktivtagung zur Auswertung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.