Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 8/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 8/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 8/12); ROLAND SCHULTHEISS Die kommunalpolitische Arbeit des Kreisvorstandes Schwerin In der Zeit von Dezember 1949 bis Februar 1950 wurden in 25 der 149 Gemeinden des Kreises Schwerin die Bürgermeister abgelöst und durch neue ersetzt. Den äußeren Anlaß dazu gaben in den meisten Fällen die öffentlichen Berichterstattungsversammlungen, in denen die Schwächen dieser Bürgermeister offen diskutiert wurden und die Bevölkerung von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machte. Wenn wir uns vor Augen führen, daß die meisten dieser Bürgermeister Mitglieder unserer Partei sind, daß weitere 35 Bürgermeister in den nächsten Wochen abgelöst werden, von denen ebenfalls die Mehrzahl der Partei angehört, so sollten wir uns als Partei nicht einfach wie es im Kreisvorstand Schwerin der Fall war mit der bloßen Feststellung dieser Tatsachen abfinden, sondern die Gründe der Ablösung untersuchen und daraus selbstkritische Schlußfolgerungen für unsere weitere Arbeit ziehen, die nicht nur für den Kreisvorstand Schwerin Gütigkeit haben. Zur Ablösung der Bürgermeister führten vor allem drei Erscheinungen. Ein Teil dieser Bürgermeister hatte sich zu ausgesprochenen Dorfpaschas entwickelt. Sie übten ihr Amt unter Ausschaltung der Gemeindeausschüsse und politischen Massenorganisationen aus, unterdrückten jede demokratische und kritische Willensäußerung der Gemeinde und arbeiteten unter völliger Mißachtung ihrer Verpflichtung zu Aufklärung und Überzeugung nur mit Befehlen und Anordnungen. Es ist klar, daß solche Methoden der Willkür Tür und Tor öffnen, die Fehler und Mängel immer mehr anwachsen lassen und die Unzufriedenheit der Bevölkerung ständig steigern? damit gehen nicht nur das Ansehen dieser Bürgermeister, sondern das Vertrauen zur Verwaltung und nicht zuletzt zu unserer Partei verloren. Es ist ebenso klar, daß es höchste Zeit wird, solche Dorfpaschas von ihren Funktionen zu entfernen. Nicht umsonst stellte Genosse Ulbricht in seinem Referat auf der 1. Parteikonferenz in Berlin fest: „Wir lenken die Aufmerksamkeit der werktätigen Bauern auf den Paragraphen 38 der Gemeindeordnung, in dem gesagt wird, daß der Bürgermeister und der Gemeinderat zu ihrer Amtsausübung des Vertrauens der Gemeindevertretung bedürfen. Der Bürgermeister ist also jederzeit absetzbar, wenn er seine demokratischen Verpflichtungen nicht erfüllt.“ Die Berichterstattungsversammlungen zeigen, daß die Bevölkerung mehr und mehr den Sinn ihrer demokratischen Rechte begreift und von diesen Rechten Gebrauch zu machen lernt. Ein anderer Teil der abgelösten Bürgermeister konnte trotz allen ehrlichen Willens den gestellten Aufgaben nicht gerecht werden, weil sie im Praktizismus versandeten. Diese Genossen vernachlässigten ihre politische Weiterbildung und wurden vom Kreisvorstand der Partei und ihrer Ortsgruppe nicht genügend angeleitet. Dadurch verloren sie den politischen Überblick und die Fähigkeit, operativ zu arbeiten. Inzwischen hatten sich oftmals in der Gemeinde vor allem aus den Reihen der Jugend lind der Frauen neue Kräfte entwickelt, die die Funktion des Bürgermeisters besser ausüben konnten, so daß in den Gemeindeversammlungen die besseren Funktionäre an die Stelle der schlechteren gesetzt wurden. Die dritte Gruppe der Bürgermeister mußte abgelöst werden, weil sich in diesen Orten die Gemeindesekretäre als bessere Kommunalfunktionäre herausgestellt hatten als die Bürgermeister selbst. Die gesamte politische und fachliche Arbeit wurde vom Sekretär geleistet, der Bürgermeister gab nur noch abends seine Unterschrift, und die Bevölkerung sah demzufolge nicht mehr den Bürgermeister, sondern den Se- kretär der Gemeinde als ihren Helfer und Berater an. Da außerdem nach einem Beschluß der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in allen Gemeinden mit über 200 Einwohnern die Funktion des Bürgermeisters hauptamtlich ausgeübt werden muß und sich viele Gemeinden aus finanziellen Gründen einen Sekretär nicht mehr leisten können, hat sich hier die Bevölkerung für den Fähigeren von beiden entschieden. Das sind die drei wesentlichsten Gründe, die zur Ablösung der Bürgermeister führten. Damit ist jedoch das Übel noch nicht an der Wurzel erfaßt. Die tiefe Ursache für diese Erscheinung besteht im Versagen des Kreisvorstandes der Partei in seiner Arbeit auf kommunalpolitischem Gebiet. In welchen Hauptmängeln äußerte sich dieses Versagen? Der Kreisvorstand hat eine mangelhafte V e r b i n du ng zu den Ortsgruppen der Partei. Obwohl in allen Orten des Kreises die erste Berichterstattungskampagne bereits bis Ende Februar abgeschlossen worden war, hat der kommunalpolitische Sachbearbeiter des Kreisvorstandes nicht in einem einzigen Falle an solchen Gemeindeversammlungen teilgenommen, geschweige denn einen Einblick in die lokalen Verhältnisse bekommen. Seit vielen Monaten ist z. B. in der Ortsgruppe Roggendorf kein Vertreter des Kreisvorstandes gewesen, der den Genossen in ihrer Arbeit Unterstützung gewährt hätte. Mit Beginn dieses Jahres hörte selbst die schriftliche Verbindung zum Kreisvorstand auf. Die Genossen des Kreisvorstandes bestätigten die Tatsache der schlechten Verbindung zu den Grundeinheiten mit dem Hinweis, daß Roggendorf nicht die einzige Gemeinde sei, der es so ginge, fügten aber hinzu, daß es dem Kreisvorstand und seinen Instrukteuren an Fahrtmöglichkeiten fehle, um die Ortsgruppen öfter besuchen zu können. Die technischen Schwierigkeiten des Kreisvorstandes Schwerin sollen keinesfalls unterschätzt werden. Andererseits hätte es in den vergangenen Monaten bestimmt Möglichkeiten gegeben, mit einem Wagen der Kreisverwaltung, der zufällig in die Orte fuhr, mitzufahren oder Fahrten des Landesvorstandes der Partei in den Kreis Schwerin mit auszunützen. Außerdem kann man die operative Arbeit des Kreisvorstandes und seine Verbindung zu den Grundeinheiten nicht von diesen technischen Schwierigkeiten abhängig machen. Es ist doch gar nicht notwendig, daß zur Überprüfung eines jeden Problems alle Ortsgruppen durch den Kreis Vorstand aufgesucht werden. Um ein Problem operativ zu bearbeiten, genügt es in den meisten Fällen, wenn die Instrukteure des Kreisvorstandes nur drei oder vier Gemeinden aufsuchen und dann auf Grund der dort gemachten Erfahrungen die Schlußfolgerungen für die Arbeit im Kreisgebiet ziehen. Auch diese Form des Arbeitsstils wurde auf kommunalpolitischem Gebiet nicht angewandt, obwohl die ersten Ablösungen von Bürgermeistern bereits im Dezember vorigen Jahres stattfanden, so daß in der Zwischenzeit eine Analyse der Ursachen als Grundlage für die weitere Arbeit des Sekretariats möglich gewesen wäre. Wie notwendig die ständige und enge Verbindung in den Grundeinheiten ist, sagt Genosse Paul Verner in seinem Artikel „Die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse ist entscheidend in der Organisationsarbeit“ („Neuer Weg“ 8/49), wo es heißt: „Die Arbeit der Parteileitungen wird dadurch operativ gestaltet, daß sie durch die Kontrolle verpflichtet werden, engen Kontakt mit den Grundeinheiten zu halten. Die Parteileitung hingegen, die nicht weiß, wie ihre Weisungen durchgeftthrt 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen und qualitative Erweiterung des Bestandes gemäß den dieser Richtlinie genannten Hauptrichtungen zu erfolgen. Gewinnung von für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen Räumen im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der auf Umstände der Festnahme, der Straftat, der Motive, auf Schuldbekenntnisse sowie der Verneh-mungststigkeit des Untersuchungsorgans Staatssicherheit konnte aufgrund energischer Rückweisungen während der Besuche sowie ent-sprechenderrdiplomatischer Maßnahmen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.