Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 7/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 7/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 7/3); Жет*гМЬд 1950/7 Bedeutet der Vorschlag unserer letzten Parteivorstandssitzung, in die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Aktivisten, Arbeiter aus den Betrieben, besonders der volkseigenen Industrie, werktätige Bauern, Landarbeiter, Traktoristen der MAS und Arbeiter der volkseigenen Güter einzubeziehen, eine Zurückdrängung der anderen Schichten der Bevölkerung? Im Gegenteil: sie werden durch die stärkere Anteilnahme der Arbeiter und Bauern, der besten Vertreter aus den Reihen der Aktivisten der Betriebe und Dörfer besser, konkreter an ihre wirklichen Aufgaben herangeführt und durch die Anteilnahme der Praktiker des täglichen Lebens es leichter haben, die Probleme gemeinsam zu lösen. Die Arbeiterklasse kann und will nicht darauf verzichten, zusammen mit allen friedensgewillten und nationalbewußten Menschen den Kampf um Einheit und Frieden zu führen. Sie erlebt im Westen Deutschlands in schärfster Weise die soziale Knechtung und nationale Entrechtung durch das immer schlechter zu verhüllende Kolonialregime. Die Arbeiterklasse in unserer Deutschen Demokratischen Republik wurde kraft ihrer Zahl, ihrer geschichtlichen Erfahrung, ihrer starken Organisiert- heit und ihrer sozialistischen Führung zum entscheidenden Träger der demokratischen Ordnung und der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes zur Festigung dieser demokratischen Ordnung. So steht die deutsche Arbeiterklasse unter den verschiedenen geschichtlich gewordenen Bedingungen im Westen Deutschlands und in unserer Deutschen Demokratischen Republik an der Spitze des Kampfes um Einheit, Frieden und Abzug der Besatzungstruppen und wurde damit die entscheidende, aktivste, führende Kraft in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Diese Tatsache in der Zusammensetzung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu respektieren, ist dringendes Gebot und entscheidende Voraussetzung für den Sieg. Erst die Anerkennung und Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse wird den Ausschüssen Kraft und Schwung geben, durch ihre Wirksamkeit im wahrsten Sinne des Wortes alle wahren Patrioten unseres Volkes zu gewinnen, die in der Verwirklichung der Einheit und der Erringung eines Friedensvertrages die Hoffnung auf eine friedliche und demokratische Entwicklung der deutschen Nation erblicken. титшшт Spaltungs- und Ausbeutungspolitik des anglo - amerikanischen Imperialismus hervorgerufenen nationalen Notstandes wurden für alle patriotischen Kräfte unseres Volkes klar formuliert. Im Abschnitt VI der Plattform vom 4. Oktober 1949 heißt es: „In der Ostzone müssen sich die in der Volkskongreßbewegung geschaffenen Volksausschüsse die Aufgabe stellen, zur Schaffung und Festigung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland breite patriotische Kreise um sich zu sammeln. Im Maße wie es ihnen gelingt, die deutschen Patrioten für den Kampf um die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu gewinnen, werden sie allmählich zu Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland umgestaltet werden." In eben dem Maße, wie wir darangingen, die patriotischen Kreise zu sammeln und wie wir sie durch die fortschrittlichen Maßnahmen unserer Regierung für die Nationale Front begeisterten, in eben dem Maße verstärkten die Agenten der Spalter Deutschlands ihre antinationale Tätigkeit, ln Sachsen-Anhalt sabotierte der Agent des Monopolkapitals Herweghen mit Hilfe des Wiltonpark-Schülers Br under t unsere Wirtschaft, und der jesuitische Prof. Fascher agitierte an der ideologischen Front des amerikanischen Imperialismus, ln Sachsen-Anhalt führten wir den ersten Schlag gegen die feindlichen Agenturen und vollzogen gleichzeitig die Umbildung des Volksausschusses für Einheit und gerechten Frieden in den Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland am 3 Januar 1950. Der Landesausschuß erweiterte sich von 55 auf 68 Mitglieder. In kurzer Zeit wurden dort alle 38 Kreisausschüsse umgebildet. Diese Kreisausschüsse erweiterten sich um 755 neue Mitglieder, nämlich 686 Männer und 69 Frauen. Neben 338 Genossen, 54 LDP-, 25 CDU-, 34 NDP- und 15 DBD-Mitgliedern gehören 289 Parteilose zu diesen neuen Mitgliedern der Ausschüsse. Bis zum Februar 1950 wurden von 2633 Ortsausschüssen für Einheit und gerechten Frieden 1861 in Ausschüsse der Nationalen Front umgebildet. Die Umbildung der Volksausschüsse im Lande Sachsen-Anhalt vollzog sich unter Anteilnahme der werktätigen Bevölkerung. Zum Jahreswechsel gingen dem Landesausschuß für Einheit und gerechten Frieden Resolutionen und Stellungnahmen zu, die die Umbildung der Volkskongreßausschüsse in Ausschüsse der Nationalen Front forderten. Einige Hundert solcher Resolutionen lagen der Landesausschußsitzung am 6. Januar 1950 vor, als die Erweiterung des Ausschusses um 13 neue Mitglieder vorgenommen wurde. Im Lande Sachsen-Anhalt führten wir den ersten Schlag gegen die Agenten und Saboteure und schufen damit die Voraussetzung zur Sammlung aller patriotischen Kräfte in den Ausschüssen der Nationalen Front. In den anderen Ländern unserer Republik vollzog sich die Schaffung der Ausschüsse der Nationalen Front zum Teil in noch größerem Ausmaß. In Sachsen wurde die Entlarvung des hartnäckigsten und schmutzigsten Agenten, Hickmann, vollzogen, dessen Entfernung von Hunderttausenden von Arbeitern in Resolutionen gefordert, mit etwas Nachdruck von seiten einiger Dutzend Betriebsdelegationen im Landesbüro der CDU beschleunigt wurde. So gewannen die Umbildungen der Volksausschüsse in Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland auch das Interesse der werktätigen Bevölkerung. So fanden in den meisten Orten der Republik öffentliche Kundgebungen aus Anlaß der Bildung der Ausschüsse der Nationalen Front statt. Nach der Umwandlung des Kreisausschusses Dresden, um nur ein Beispiel zu nennen, die. im Sitzungssaal der Stadtverordneten stattfand, wurden die Mitglieder des neuen Kreisausschusses von über 30 000 Demonstranten mit Fahnen und Transparenten zum Kundgebungslokal begleitet. Die Ausschüsse in den Ländern haben sich von 342 Mitgliedern der Volksausschüsse auf 681 Mitglieder der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland erweitert, wobei zu beachten ist, daß die reaktionären Elemente gleichzeitig entfernt wurden. Eine ernsthafte Diskussion müssen wir über die soziale Zusammensetzung der Ausschüsse der Nationalen Front führen. Hier zeigt es sich, daß wir nicht genügende politische Aufmerksamkeit haben walten lassen. Von den 681 Mitgliedern der Landesausschüsse sind 93 Arbeiter u. Aktivisten, das sind etwa 13%, 169 Angestellte und 106 hauptamtliche Funktionäre, aber nur 37 Bauern, das sind etwa 5%. Dazu kommen: 29 Handwerker, 107 Arzte, Ingenieure, 13 Unternehmer, Künstler u. Studenten, 19 Lehrer, 16 Pfarrer, 12 Rentner. Mir scheint, daß unsere Genossen einen der elementarsten Grundsätze der nationalen Frage, wie sie der Marxismus-Leninismus stellt, sträflich vernachlässigt haben. Im Manifest der 1. Parteikonferenz vom Januar 1949 heißt es: „Die Arbeiterklasse mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an der Spitze hat die historische Aufgabe zu erfüllen, die nationale Rettupgs- und Einigungsbewegung zu organisieren und zu führen.“ 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der Durchführungsbestimmung zur DienS-anwelsung des Gen. Minister, die die Aufgaben für die Einschätzung der operativen Relevanz der Androhung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten als Bestandteil der operativen Lageeinschätzung im Verantwortungsbereich, zur Herausarbeitung und Bestimmung von Erfordernissen der vorbeugenden Terrorabwehr und des Niveaus der dazu ersetzbaren operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, als auch bei der Bearbeitung und beim Abschluß des Ermittlungsverfahrens. Die Notwendigkeit der auf das Ermittlungsverfahren bezogenen engen Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Dienstsin-heit ergibt sich aus der Pflicht für Untersuchungsorgan, Staatsanwalt und Gericht, die Wahrheit festzustellen. Für unsere praktische Tätigkeit bedeutet das, daß wir als staatliches Untersuchungsorgan verpflichtet sind, alle Tatsachen in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist er? gestiegen ist. Das ergibt sich vor allem daraus, daß dieseshöhere Ergebnis bei einem um geringeren Vorgangsanfall erzielt werden konnte. Knapp der erarbeiteten Materialien betraf Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den jeweiligen Umstand immer Gegengründe dar. Zu diesem Umstand konnte die Wahrheit nicht festgestellt werden. Widersprüche und Lücken sind stets beweiserheblich. Sie können die AbschlußentScheidung erheblich beeinflussen.