Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 7/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 7/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 7/24); Erziehung zu fortschrittlichen Menschen, denen Völker-und Rassenhaß fremd bleiben und die der demokratischen Entwicklung des Staates im allgemeinen und des Dorfes im besonderen mit Verständnis begegnen lernen.' Die jungen aktiven Lehrer, die Jugendfreunde der FDJ, die in Kling, Gotthun, Bollewick und anderswo ihre Schulen in Ordnung halten, mit ihren Jungen Pionieren arbeiten, in den Ausschüssen der Nationalen Front mitwirken und überall zur Stelle sind, wo das Volk seine Volkslehrer braucht, geben die Gewähr für eine fortschrittliche Erziehung. Die freien Aussprachen und Diskussionen mit den Lehrern und Schulleitern zeigten, daß in manchen Schulbezirken „pädagogische Qualitätsbrigaden" am Werke sind, über die bisher wenig gesprochen wurde. Im Lehrerkollektiv wird unter Führung unserer Genossen Kritik und Selbstkritik geübt und die Arbeit laufend verbessert. Die aktiven Lehrer scheuen sich auch nicht, die Arbeit der Verwaltung zu kritisieren, wenn sie den Geruch des grünen Tisches verrät und von Verständnislosigkeit für die Besonderheiten des Landes zeugt. Sie arbeiten mit Kindern und Eltern und werden nicht müde, obwohl ihrç eigene materielle Lage oft zu wünschen übrigläßt, unseren Kindern die Erfolge unseres Aufbaus klarzumachen. Waren zeigte uns nur ein kleines Teilstück aus dem großen Bild unserer neuen Schule. Jetzt muß es darauf ankommen, gute Beispiele auf jene wirken zu lassen, die zurückblieben. Ein lebhafter Erfahrungsaustausch, eine breite Diskussion über alle theoretischen Fragen sind zu entwickeln. Die jungen aktiven Kräfte sollten stärker gefördert werden, wobei ihre eigene Hilfe bei der Steigerung des Lerneifers noch weit mehr in Anspruch genommen werden kann. Die Verwaltungsorgane, besonders in den Gemeinden, sollten ihre Einstellung zum Erziehungswesen überprüfen, gleichfalls neue Arbeitsmethoden entwickeln und nicht nur abwarten, bis irgendwelche Anweisungen kommen. Masseninitiative wird auch hier die noch bestehenden Schwierigkeiten überwinden helfen. Unsere Genossen sollten hierbei das Vorbild geben. Mit Recht werden die Fälle verantwortungsloser antidemokratischer Umtriebe in den Schulen vor aller Öffentlichkeit angeprangert. Mit Recht werden die Lehrer, die sich zum Sprachrohr volksfeindlicher Ziele machen, entfernt. Aber unrecht wäre es, über negativen Einzelerscheinungen die Gesamtleistung eines so wichtigen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Vortrupps auf dem Lande, wie ihn unsere Lehrer darstellen, ungenügend einzuschätzen. Nicht der Reaktionär, sondern der fortschrittliche demokratische Lehrer, der Kämpfer in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und aufrechte Freund der Sowjetunion, der Freund unserer Jungen Pioniere bestimmt das Gesicht der neuen Schule, die auch von seiten der Partei größere Hilfe und stärkere Unterstützung verdient. In dem Artikel des Genossen Gioth vermissen wir eigentlich das, was ihn für unsere Zeitschrift wertvoll gemacht hätte, nämlich die konkrete Untersuchung über die Schwächen der Parteiarbeit im Kreis Waren, die zu einer solchen Unterschätzung der Landlehrer geführt hat. Da uns jedoch klar ist, daß er im Rahmen eines Auftrags des Ministeriums für Volksbildung weder Zeit noch Gelegenheit hatte, diese uns interessierenden Fragen hinreichend zu klären, andererseits aber sein Bericht immerhin die Schwächen der Partei in ihrer Arbeit mit den Lehrern kennzeichnet, sahen wir uns trotzdem veranlaßt, den Artikel nach einigen Änderungen zu veröffentlichen. Unsere Parteieinheiten sollten ihn zum Anlaß nehmen, um in ihrem Arbeitsbereich selbstkritisch zu untersuchen, ob ähnliche Erscheinungen auch bei ihnen vorhanden sind, und schnellstens für deren Abstellung sorgen. Die Redaktion Erfahrungen bei der Zusammenstellung des I. Einjahrlehrganges der Parteihochschule Schülerauswahl , Der Parteivorstand hatte die Richtlinien für die Schülerauswahl zum Einjahrlehrgang an der Parteihochschule festgelegt. Es sollten vor allem Genossen aus leitenden Funktionen vorgeschlagen werden, die sich in der Praxis bewährt haben und wenigstens über das marxistische Wissen verfügen, das an der Landesparteischule vermittelt wird. Für die Auswahl der Lehrgangsteilnehmer trugen die Sekretariate der Landesvorstände die Verantwortung, über jeden Vorschlag war ein Beschluß zu fassen, in dem auch die Perspektive für die Verwendung nach dem Besuch der Parteihochschule festzulegen war. Schon hier ergaben sich Mängel. Nicht überall wurden die Vorschläge ernsthaft durchgesprochen und beraten Besonders kam das in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck, wo nur 9 Genossen von den vorgeschlagenen 27 durch die zentrale Prüfungskommission bestätigt werden konnten. Worauf ist das zurückzuführen? Die Vorbereitungen für die Schülerauswahl wurden verspätet durchgeführt, und so kamen in den meisten Fällen nur Notlösungen zustande. Hätte sich das Sekretariat an den Beschluß des Parteivorstandes gehalten und zu den Vorschlägen ernsthaft Stellung genommen, dann wäre es nicht geschehen, daß Genossen in Vorschlag gebracht wurden, bei denen von vornherein feststand, daß sie den Anforderungen eines Besuchs der Parteihochschule noch nicht gewachsen sind. Da kamen Genossen zur Prüfung, die erklärten: „Seit dem Besuch der Kreisparteischule habe ich kein Buch wieder zur Hand genommen, ja, ich komme selten einmal dazu, die Tageszeitung zu lesen." Die Beschlüsse des Parteivorstandes und Politbüros waren ihnen unbekannt. Sie erklärten selbst, daß sie sich wunderten, für den Besuch des Einjahrlehrgangs in Vorschlag gebracht worden zu sein. Bei Prüfung der Vorschläge hätte man es den Genossen ersparen können, vor der Prüfungskommission zu erscheinen. In Sachsen und Thüringen hatte sich das Sekretariat ernster mit den Vorschlägen beschäftigt. Das drückte sich deutlich darin aus, daß die theoretischen Voraussetzungen bei den zu Prüfenden durchweg gut waren. Die Aufgabe des Lehrganges ist die Heranbildung von qualifizierten Funktionären für den Landesmaßstab und den zentralen Apparat. In dieser Richtung mußten auch die Vorschläge liegen. Sehr oft war als Perspektive festgelegt: bessere Qualifikation für die jetzige Funktion. Wenn es sich dabei um die leitenden Funktionäre des Landesvorstandes, der Verwaltungen und Massenorganisationen gehandelt hätte, dann wäre das in Ordnung gewesen. Aber gerade diese Genossen wurden meist nicht in Vorschlag gebracht mit der bekannten „Begründung", diese Genossen könnten im Moment nicht entbehrt werden. Hinter dieser Ausrede verbirgt sich außer einer gewissen Bequemlichkeit die Sorge, daß die Genossen nach dem Besuch der Parteihochschule für andere Funktionen abgezogen werden und nicht mehr dem Landesverband zur Verfügung stehen könnten. Es ist jedoch erforderlich, die Entschließung des Parteivorstandes vom 10. und 11. Januar 1950 genauestens zu beachten, in der gesagt wird: „Jeder Landes- und Kreisvorstand sowie jede Leitung der Grundeinheiten soll einen Plan aufstellen, damit jene Mitglieder der leitenden Organe, die noch keine Parteischule besucht haben, auf einen Lehrgang entsandt werden. Dieser Plan ist mit eiserner Disziplin 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft und ihre strikte Einhaltung wird jedoch diese Möglichkeit auf das unvermeidliche Minimum reduziert. Dabei muß aber immer beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft auf die bei der Durchführung eines Strafverfahrens unvermeidlichen Fälle zu beschränken, wird durch die Strafverfahrensregelungen der und der. auf sehr unterschiedliche Weise entsprochen. Dies findet vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Verdachtigon-befragungen gemäß ausdehnbar, da ihre Vornahme die staatsbürgerlichen Verdächtigen unangetastet läßt und zur unanfechtbaren Dokumentierung des gesetzlichen Verlaufs sowie des Inhalt der Verdachtigenbefragung beiträgt.