Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 7/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 7/15 (NW ZK SED DDR 1950, H. 7/15); Die werktätigen Massen zur Wachsamkeit erziehen Nachdem im Oktober 1917 die Macht der Kapitalisten und Junker gebrochen war, versuchten sie durch ihre Agenten mit Hilfe der Sozialrevolutionäre und Menschewisten aus ihren Schlupfwinkeln heraus durch eine Terrorwelle gegen die Partei und ihre Führung und durch Sabotage im Staats- und Wirtschaftsapparat die Macht der Sowjets zu untergraben. Im Jahre 1918 fand das ruchlose Attentat auf Lenin, organisiert von Trotzkisten und Bucharin-Leuten, statt. Das ZK der Partei rief die Partei und die Werktätigen zur verstärkten Wachsamkeit auf. Es wurde die allrussische außerordentliche Kommission geschaffen. Diese scharfe Waffe gegen Sabotage und Konterrevolution konnte ihre Arbeit nur deshalb so erfolgreich führen, weil sie von der großen Mehrheit der Werktätigen unterstützt wurde, weil die Partei verstand, die Klassenwachsamkeit zu verstärken und gegen den Klassenfeind einen Haß zu erzeugen, der in dieser Zeit von großer Bedeutung war. Doppelzünglertum, Spionage, Sabotage und Mord wurde immer mehr zur Methode aller Feinde der Sowjetmacht, angefangen von den geschlagenen Überresten der Kulaken bis zu dem parteifeindlichen Antisowjetblock der Trotzkisten und Bucharin-Leute. Im Aufträge ihrer imperialistischen Auftraggeber legten sie Loyalitätserklärungen ab, um so die Wachsamkeit des Sowjetstaates und der Partei zu überlisten und unter der Maske der „ehrlichen Mitarbeit“ ihre Sabotage und Mordanschläge weiter durchzuführen. Auf Grund der Wachsamkeit, auf Grund des Kampfes gegen die kleinsten Anzeichen der ideologischen Sorglosigkeit wurden jedoch die Feinde der Partei und des Sowjetvolkes mit Hilfe aller Werktätigen endgültig entlarvt und vernichtet. „Man muß im Auge behalten, daß die wachsende Macht des Sowjetstaates den Widerstand der letzten Überreste der sterbenden Klassen verstärken wird. Gerade weil sie im Sterben liegen und ihre letzten Tage fristen, werden sie von den Vorstößen der einen Form zu Vorstößen in anderen, schärferen Formen übergehen, an rückständige Schichten der Bevölkerung appellieren und sie gegen die Sowjetmacht mobilisieren. Es gibt keine Gemeinheit und keine Verleumdung, zu der diese Ehemaligen in ihrem Kampfe gegen die Sowjetmacht nicht greifen und mit deren Hilfe sie nicht versuchen würden, die rückständigen Elemente zu mobilisieren. Auf diesem Boden können die zerschlagenen Gruppen der alten konterrevolutionären Parteien der Sozialrevolutionäre, Menschewiki, bürgerlichen Nationalisten im Zentrum des Landes und in den Randgebieten wieder aufleben und sich zu regen beginnen, können die Splitter der konterrevolutionären oppositionellen Elemente aus dem Lager der Trotzkisten und der rechten Abweichler wieder aufleben und sich zu regen beginnen. Das ist natürlich nicht schrecklich. Aber all dies muß man im Auge behalten, wenn wir mit diesen Elementen schnell und ohne besondere Opfer Schluß machen wollen. Deshalb ist die revolutionäre Wachsamkeit diejenige Eigenschaft, die den Bolschewik! jetzt besonders not tut/4*) Sind diese Worte nicht wie für uns gesprochen? Der größte Teil Deutschlands ist nicht nur besetzt von imperialistischen Besatzungsmächten, sondern das größte Spionagezentrum befindet sich mitten in unserer Republik, in West-Berlin. Von dort aus leiten sie ihre verbrecherische Tätigkeit gegen unseren demokratischen Aufbau. In unserer Republik wurden jetzt Organe der staatlichen Sicherheit geschaffen. Ganz klar, daß diese Organe ihre ♦) J. Stalin: Fragen des Leninismus, Seite 478. MvterWeg 1 95 0/7 Aufgabe nur erfolgreich durchführen können, wenn wir es verstehen, in der gesamten Arbeiterklasse und unter den werktätigen Bauern die Klassenwachsamkeit zu verschärfen, wenn die staatlichen Sicherheitsorgane bei ihrer Arbeit von der Mehrheit der Bevölkerung aktiv unterstützt werden. Kritik und Selbstkritik entfalten Beim Studium der Geschichte der KPdSU (B) werden die Genossen in jedem einzelnen Kapitel noch weitere Lehren für die Entfaltung der Wachsamkeit finden. Eines der wichtigsten Mittel im Kampf um die Verstärkung der Klassenwachsamkeit ist die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik in den Reihen der Partei. Auch hier zeigt die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die besten Beispiele. Besonders in der Periode der Parteireinigungen wurde die Methode der Kritik und Selbstkritik auf ein sehr hohes, Niveau gehoben. Jedes Mitglied der Partei mußte vor dem gesamten Kollektiv eingehend über sein Leben, seine Vergangenheit, seine Schwächen und Mängel, über seine Parteiarbeit berichten und dabei kritisch und selbstkritisch Stellung nehmen. Die Parteireinigungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion trugen dazu bei, die Partei von parteifeindlichen Elementen und Feinden des Sowjetvolkes zu säubern. Trotz dieser großen Erfahrungen und Erfolge im Kampf gegen den Klassenfeind und die Feinde des Sowjetvolkes weist Genosse Stalin in seinem Bericht auf dem XVIII. Parteitag die Partei nochmals darauf hin, der Klassenwachsamkeit noch größere Aufmerksamkeit zu schenken. „Ist es denn nicht verwunderlich, daß wir von der Spionage- und Verschwörertätigkeit der Anführer der Trotzkisten und Bucharin-Leute erst in der letzten Zeit, in den Jahren 1937 und 1938, erfahren haben, obwohl diese Herren, wie das au$ den Materialien ersichtlich ist, schon in den ersten Tagen der Oktoberrevolution als Spione bei den ausländischen Spionageapparaten im Dienst standen und ihre Verschwörertätigkeit ausübten? Wie konnten wir diese ernste Tatsache übersehen? Wodurch ist dieses Versagen zu erklären? Gewöhnlich antwortet man auf diese Frage folgendermaßen: Wir konnten nicht annehmen, daß diese Leute so tief sinken können. Das*ist aber keine Erklärung und noch viel weniger eine Rechtfertigung, denn die Tatsache des Versagens bleibt eben eine Tatsache. Womit ist dieses Versagen zu erklären? Dieses Versagen erklärt sich aus der Unterschätzung der Kraft und Bedeutung des Mechanismus der uns umgebenden bürgerlichen Staaten und ihrer Spionageorgane, die bestrebt sind, die Schwächen der Menschen, ihre Eitelkeit, ihre Charakterlosigkeit auszunutzen, um sie in ihre Spionagenetze zu verstricken und diese Netze um die Organe des Sowjetstaates zu ziehen/1 *) Diese Worte, die Genosse Stalin auf dem XVIII. Parteitag der KPdSU (B) 1939 sprach, sind als Hinweise auch für unsere Arbeit in der heutigen Lage von entscheidender Bedeutung. Wenn wir einen erfolgreichen Kampf gegen die politische Sorglosigkeit führen, wenn wir das Klassenbewußtsein und die Klassenwachsamkeit in unserer Partei und unter den Werktätigen voll entfalten wollen, ist es notwendig, die Erfahrungen der KPdSU (B) auszuwerten und bei uns anzuwenden. *) Fragen des Leninismus, XVIII. Parteitag, S. 722. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter der -Abteilung Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache , tierter in Auswirkung der zunehmenden Aggressivität und Gefährlichkeit des Imperialismus und die sich daraus ergebenden Maßnahmen durch eine kontinuierliche und überzeugende politisch-ideologische Erziehungsarbeit zu bestimmen. Wir müssen uns dessen stets bewußt sein, daß gerade die im und nach dem Operationsgebiet vor allem die Lösung folgender Aufgaben zu sichern: Herausarbeitung und Präzisierung der linienspezifischen Zielstellung für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet sowie der Aufklärungslätigkeii planmäßig, zielgerichtet, allseitig und umfassend zu erkunden, zu entwickeln und in Abstimmung und Koordinierung mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.