Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 7/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 7/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 7/1); Halbmonatsschrift für aktuell© Fragen der Arbeiterbewegung H e г а и s g e g e b e n vom Parteivorstand d e r 5 о z I a 11 s 11 s c h e n Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N 54 ♦ KlelneAlexanderstr.28 „К a r I - Ll eb к n e ch t - H a и s" Heft 7 / April 1950 WALTER BARTEL Die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten im Kampf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Dieser Hinweis in der Entschließung der Parteivorstandssitzung vom 14./15. März 1950 über die „Verbesserung der Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland“ ist von besonderer Wichtigkeit bei der Bewertung des jetzigen Standes der Bewegung der Nationalen Front hnd der Festlegung ihrer zukünftigen Entwicklung. Л Mit Genugtuung stellen wir die Tatsache fest, daß in ganz Deutschland die Losung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Einheit, Frieden, Abzug der Besatzungstruppen eine die breitesten Schichten der deutschen Bevölkerung erfassende Massenbewegung ausgelöst hat. Das hysterische Geschrei der Feinde der deutschen Einheit in den amerikanischen und englischen Zeitungen in deutscher Sprache ist ein deutlicher Beweis dafür. Es hat den westlichen Besatzungsmächten nichts genutzt, daß sie die Volkskongreßbewegung für Einheit und gerechten Frieden unter Verbot stellten, die Agitation für Einheit und Frieden bestraften, viele Jugendliche wegen der Verbreitung von Friedenslosungen ins Gefängnis steckten, das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland als ein „propagandistisches Machwerk“ bezeichneten, und so weiter. Der Wille der friedensgewillten, nationalbewußten deutschen Menschen war stärker. Das große Echo, das der Ruf nach dem Recht des deutschen Volkes auf Einheit und Frieden im ganzen Volke auslöste, zwingt die Gegner der deutschen Einheit, die Verweigerer eines Friedensvertrages mit dem deutschen Volk, im Lager des amerikanischen Monopolkapitals im Gewände von Propagandisten der deutschen Einheit aufzutreten. Die „Wandlung“ solcher Bankiers wie McCloy, genannt amerikanischer Hochkommissar, ist zu plötzlich, um nicht schon deshalb Verdacht zu erregen. Alle bisherige geschichtliche Erfahrung lehrt uns, daß die herrschenden Klassen immer versuchen, sich an die Spitze einer Bewegung zu stellen, die bereits breiteste Massen erfaßt hat, um Bewegung und Ziel ihren eigenen Interessen dienstbar zu machen. Auf die Forderung des deutschen Volkes nach Einheit und gerechten Frieden antworten sie mit der Losung „Freie Wahlen in ganz Deutschland“. Jacob Kaiser, einst Vorsitzender der CDU, jetzt sogenannter Bonner Minister für gesamtdeutsche Fragen, war freundlich genug, das wahre Ziel des McCloy'schen Sirenengesanges zu verraten. „Freie Wahlen“, sagte Kaiser, „aber erst „X)ie Ausschüsse da* Trout warden an Bedeutungge- winnen, wenn die Hation, die. Arbeiter und trauern, ührend in dernationalandbeweguncf verankert sind." nach der Durchführung von Reformen an Haupt und Gliedern im Osten Deutschlands.“ Er will die „Reform“ unserer demokratischen Reformen, das heißt, er will Bodenreform, Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten, Schulreform, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Gesetz zur Förderung der j Jugend, die Kulturverordnungen für die schaffende Intelligenz und einiges mehr wieder re-reformieren, mit anderen Worten, beseitigen. Aufklärung die wichtigste Aufgabe Unter Berücksichtigung dieser Versuche der Herren McCloy, Adenauer, Kaiser, Schumacher, den klaren Willen des deutschen Volkes zu verfälschen, fordert deshalb die Entschließung des Parteivorstandes das eingehende Studium des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in den Ausschüssen und die Erläuterung dieses geschichtlichen Dokumentes in der Bevölkerung. Ausdrücklich wird betont: „Von besonderer Wichtigkeit ist die Erläuterung der Programmpunkte, die das verbrecherische Treiben der amerikanischen Kriegshetzer imd ihrer deutschen Trabanten aufzeigen und jeden deutschen Patrioten zum Kampf um ein demokratisches Deutschland aufrufen.“ Eine Überprüfung der Zusammensetzung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zeigt deutlich, daß sie es zum Teil bereits verstanden haben, neue Schichten der Bevölkerung in Stadt und Land, neue Menschen, Patrioten für Deutschlands Einheit und Frieden heranzuziehen. Die Umwandlung der bisherigen Volksausschüsse iür Einheit und gerechten Frieden in Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland war nicht nur ein formaler Akt, sondern mit einer breiten Massenbewegung verbunden, die zahlenmäßig eine wesentliche Erweiterung der Ausschüsse zur Folge hatte. Mehr als 10 000 Arbeiter, Angestellte, Bauern, Handwerker, Kaufleute, Lehrer, Bürgermeister, Stadträte, Gemeindeabgeordnete sind in den Kreisausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigt. Dieser Prozeß ist auch noch nicht abgeschlossen. Die Bildung von örtlichen Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wird weitere Zehntausende Menschen erfassen. 1;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 7/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 7/1) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 7/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 7/1)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.

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