Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/9); ÄfeuerWeg. 1 9 50/6 werkschaftsbewegung einzubauen. Diese Taktik versuchten die Reaktionäre vor allen Dingen in den Finanz-, Steuer- und Zollämtern. Kann man einen Wahlkamp! führen, ohne den Feind zu schlagen? Oder glaubt man, daß der Feind eine demokratische Wahl unbeachtet läßt, ohne zu versuchen, sie für seine Zwecke auszu-nutzen? Offensichtlich hat man das geglaubt und deswegen auf die Führung des Kampfes verzichtet. Es fehlt uns die Übersicht über die Wahlen in den Privatbetrieben. Der Kollege Warnke hat zwar in einer Versammlung über die Politik der Gewerkschaften in den Privatbetrieben gesprochen, aber eine klare Linie ist nicht herausgearbeitet worden. Im Gegenteil, ein zentraler Instrukteur der Gewerkschaften berichtet über einen Leipziger Privatbetrieb: In diesem Betriebe wurden an die Arbeiter Leistungsprämien gezahlt, die für unsere volkseigenen Betriebe als Muster dienen könnten! Wenn von einem zentralen Instrukteur der Gewerkschaften solch ein politischer Unsinn gesprochen wird, wie soll dann die Taktik der Gewerkschaften in den Privatbetrieben durchgeführt werden? Es ist doch klar: Der Privatunternehmer zahlt sogenannte Leistungsprämien, um sie von seinen Steuerbeträgen an den Staat abzusetzen, weil er weiß, daß die Finanzen des Staates unsere volkseigene Industrie, die Maschinenausleihstationen und die Arbeiter- und Bauernfakultäten stärken.*) Anstatt einen Kampf gegen denSteuerbetrug difeser Privatunternehmer zu führen, erklärt man das zum Muster unserer Politik in den volkseigenen Betrieben! Jetzt kommt es darauf an, genaue Beschlüsse über die Taktik der Gewerkschaften in den Privatbetrieben festzulegen, sie bis nach unten zu tragen und dort mit den Arbeitern zu diskutieren. Dabei soll allerdings nicht der gleiche Fehler gemacht werden wie in Thüringen, wo man auf einmal der Meinung ist, daß das Hauptgewicht der Arbeit auf die Privatbetriebe zu konzentrieren sei. Die Stütze im Kampf um die demokratische Wirtschaftspolitik in ganz Deutschland sind selbstverständlich unsere volkseigenen Betriebe. Ein weiterer Mangel der Wahlen war, daß sie formal und rein technisch durchgeführt wurden. Das ist die Folge des Fehlens der vorher aufgezeigten politischen Linie. Die Gewerkschaftsfunktionäre klügelten die Aufstellung der Kandidaten aus und fanden in einigen Betrieben Ablehnung ihrer Kandidatenliste durch die Belegschaft. Das ist durchaus gesund von seiten der Belegschaft und falsch von seiten der Gewerkschaft. Es ist doch klar, daß wir keine Kandidaten anerkennen werden, die gegen die Demokratie und für die Versklavung Deutschlands sind. Aber wenn man darüber nicht mit den Belegschaften diskutiert, kann man sie nicht von der Richtigkeit unserer Politik überzeugen. Wenn wir die Wahlen als einen technischen Vorgang und nicht als politische Aufklärungskampagne durchführen, wittert die Belegschaft eine Mogelei und verhält sich mit Recht ablehnend. Die dritte Schwäche offenbarte die Gewerkschaftswahl durch eine falsche Behandlung der Wirtschaftsfragen. Man staunt manchmal, welch glänzende technische Voraussetzungen unsere Betriebsfunktionäre für die Leitung des Betriebes haben. Aber es ist nicht Aufgabe der BGL, den Betrieb zu leiten, sondern die Menschen zu mobilisieren. Warum fassen Gewerkschafter das Mitbestimmungsrecht als eine Parität zur Direktion auf? Weil ihnen der Blick für das Wesentliche, den revolutionären Inhalt der Gewerkschaftsarbeit, fehlt. Ist es Mitbestimmungsrecht, die Anordnungen der Direktion gegenzuzeichnen? Beileibe nicht. Sie sollen die Politik der Demokratisierung mitbestimmen, den Weg der Arbeiterklasse, den Weg des Friedens. Ihre spezifische Aufgabe liegt in der Mobilisierung der Arbeiter in den Betrieben und ihre Überzeugung von der Richtigkeit unseres demokratischen Weges zum Frieden. Selbstverständlich sind sie ein „Gegenpart'1 der Direktion, nämlich in der Hinsicht, daß für sie der Mensch im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht und daß sie darüber wachen müssen, daß in ihrem Betrieb die Arbeitskraft sinnvoll gelenkt und nicht ruiniert wird. Konkret besteht ihre Aufgabe im Betrieb darin, die Fachkraft zu qualifizieren, die Arbeitsmethoden verbessern zu helfen, die Arbeitsbedingungen günstiger zu gestalten und die Arbeiter zum Nachdenken über ihre Arbeit zu erziehen. Wenn sie aber das gleiche tun wie die Direktion, wie die Industrieministerien, sieht niemand die Notwendigkeit der Gewerkschaften ein und die Arbeiter sagen, daß Direktion und BGL ein und dasselbe seien. Wir sprachen eingangs von einer unter dem Durchschnitt liegenden Wahlbeteiligung in der IG Bergbau. Hier sei nicht vergessen, daß mit den Arbeitern in den Bergbaubetrieben seit 1945 viel herumexperimentiert worden ist. Bei den Bergarbeitern handelt es sich im Kern um klassenbewußte Arbeiter, die hervor- *) Siehe dazu den Beitrag „Mehr Wachsamkeit für die Einhaltung des Finanzplanes!'1, Seite 6. ragende Leistungen vollbracht haben. Bei dem großen Bedarf an Arbeitskräften vermittelte man in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch des Nazireiches zahlreiche kleinbürgerliche Elemente, die in ihre früheren Berufe nicht wieder eingesetzt werden konnten, für die Arbeit in den Bergbaubetrieben. Man verlangte wegen des dringenden Bedarfs an Kohle und Erzen Sonntagsschichten, die zum großen Teil unwillig gefahren wurden. All das hätte zu einer besonders intensiven politischen Arbeit in diesen Betrieben von seiten der Gewerkschaft zwingen müssen. Was aber besagen die Berichte beispielsweise aus den Zwickauer Sçhâchten? Dort erscheint eine Kommission nach der anderen, von allen staatlichen und Organisationsstellen. Was beraten sie? Nicht etwa die Arbeit unter und mit den Menschen, sondern administrative Anordnungen, Neuerungen, Verbesserungen, Umstellungen und Postenwechsel. Die Betriebsgruppen unserer Partei diskutieren fabelhaft über die schnellste Entladung der Förderwagen. Die Gewerkschaftsleitung ist bemüht, gemeinsam mit unserer Betriebsgruppe Direktoren und Steiger auszuwechseln. Die Regierung (oder früher DWK) zieht hin, die BGL ziehen her, die Betriebsgruppe ist manchmal dagegen, manchmal dafür aber all das bewegt sich in der „Administration". Manchmal machen sie großartige Kundgebungen (SED, BGL und Direktion) aber mit den Menschen, mit ihrer Stimmung, ihren Sorgen, ihrer Meinung beschäftigt sich niemand ernstlich. Wenn wir uns nicht länger wundern wollen über schlechte Wahlergebnisse, müssen wir endlich zu wirklich geordneten Arbeitsmethoden kommen. Die Aufgabe unserer Betriebsgruppe ist es, die Mitglieder unserer Partei zu schulen, sie zur Beherrschung ihrer Aufgaben zu erziehen und fähig zu machen, unter den Massen als Agitatoren zu wirken. Die Aufgabe der Gewerkschaft ist es, die Arbeiter mit neuem Bewußtsein, mit fachlicher Qualifikation und kulturellem JLeben auszurüsten, ihnen gesunde Arbeite- und Lebensbedingungen und den höchstmöglichen Lebensstandard zu garantieren, sie zu lehren, den Klassenkampf unter den konkreten Bedingungen unserer Lage zu führen. Das sind Aufgaben, die die Gewerkschaft nur mit den Massen, sie lehrend und von ihnen lernend, ausführen kann. Und man soll sich ernstlich daran gewöhnen, daß die Verantwortung für die Erfüllung der Produktionspläne und den Produktionsablauf bei den Direktoren liegt. Weil darüber augenscheinlich keine Klarheit herrscht, muß man die Kritik an unserer Partei ansetzen. Das fängt im Apparat des Parteivorstandes an, der es nicht versteht, die Beschlüsse des Parteivorstandes bis in die Grundeinheiten zu tragen und ihre Durchführung zu kontrollieren. Unsere Beschlüsse sind gut und richtig, und alles ist wieder und wieder gesagt worden aber wir verstehen noch nicht, die Beschlüsse anzuwenden. Die Wahlen sollen uns ein Hinweis sein, die Arbeit der Grundeinheiten gründ-lichst zu studieren, d. h. festzustellen, wie unsere Genossen es verstehen, mit den Massen zu. arbeiten. Für die Leitung der Gewerkschaften ist das keine Entschuldigung. Sie können sich mit den besten TAN-Spezialisten umgeben, sie können auf die gründlichste Weise die Lohnpolitik studieren, sie können die besten Facharbeiter auf ihrem Gebiete sein wenn sie es nicht verstehen, die Gewerkschaften zu einer Schule der'Arbeiterklasse zur Erziehung eines neuen Bewußtseins zu machen, haben sie ihre Aufgabe verkannt. Die günstig scheinenden Ziffern der Gewerkschaftswahlen sollen uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß ernste Mängel in der Gewerkschaftspolitik bestehen. Der bei vielen Gewerkschaftsfunktionären spukende Gedanke einer „Gleichberechtigung" als falsch verstandenes Mitbestimmungsrecht muß der Politik der Erziehung der Massen weichen. Zum Klassenbewußtsein erzogene Arbeiter werden nicht nur mitbestimmen, sondern führen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.