Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/31

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/31 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/31); 1950/6 £0 Ein weiterer Schwerpunkt der künftigen Arbeit ist die Verbesserung der Anleitung der Genossen Funktionäre in der FDJ und den übrigen Massenorganisationen. Der FDJ als Träger der gesellschaftlichen Entwicklung an den Universitäten und Hodischulen gilt unsere stärkste Unter Stützung. Die weitere ideologische und organisatorische Festigung der FDJ-Hochschulgruppen verdient besondere Aufmerksamkeit. Denn die FDJ-Hochschulgruppen haben die verantwortliche Leitung für .die operative Arbeit der neuen Studentenräte. Bei der Aufstellung der Arbeitsprogramme für die Studentenräte geht es besonders um folgende Punkte: 1. Realisierung der im Hochsdiulprogramm der FDJ festgelegten Aufgaben. 2. Mitwirkung bei der Kontrolle zur sachgemäßen Verwendung der von den Werktätigen zum Aufbau unserer Universitäten zur Verfügung gestellten Mittel. 3. Unterstützung der demokratischen Studenten in Westdeutschland. Eine weitere Aufgabe unserer Parteibetriebsgruppen ist es, die politische Situation in den pädagogischen, wirtschaftswissenschaftlichen und veterinärmedinzinischen Fakultäten auf Grund der aufschlußreichen Wahlergebnisse genau zu untersuchen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, istk es notwendig, alle jene Parteileitungen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Studentenratswahlen versagten, neu zu besetzen. Dabei sollten wir mehr die Genossen, die während der Wahlkampagne hervorgetreten sind und sich bewährt haben, planmäßig heranziehèn und auch weiter fördern. Diese jungen Kader stellen auch die Voraussetzungen für die Beseitigung des Unwesens der Multifunktionäre dar. Unter den noch schwankenden Elementen der Studentenschaft gilt es nun, eine rege Aufklärungsarbeit über die Ziele der Nationalen Front, über den Volkswirtschaftsplan, die Kulturverordnung und über die Förderung von Wissenschaft und Kunst in der Deutschen Demokratischen Republik zu entfalten. Ziel dieser Aufklärung ist die Gewinnung derjenigen, die, den Wahlparolen des Gegners folgend, ungültig gewählt haben, und die Ausschaltung der kleinen Gruppe bewußter Gegner unserer demokratischen Ordnung, der Saboteure und Agenten. Zu dieser Aufklärungsarbeit gehört auch, daß hetzerische Äußerungen reaktionärer Professoren und Dozenten in den Vorlesungen und Seminaren sofort und entschieden zurückgewiesen werden. Die Genossen Professoren und Dozenten müssen davon überzeugt werden, daß sie sich verstärkt in die Arbeit der Universitätsbetriebsgruppen einschalten sollten. Denn die Aufgabe unserer Betriebsgruppen ist die Entwicklung und Durchführung der Hochschulpolitik unserer Partei. Wie sollen die Studenten allein diese große Aufgabe lösen? Die Durchführung der Studentenratswahlen hat deutlich bewiesen, daß der Erfolg einer Arbeit von der guten Planung und Vorbereitung abhängt. Aus dieser Erkenntnis heraus' werden die Betriebsgruppen auch an den Universitäten und Hochschulen überall dazu übergehen müssen, konkrete Arbeitspläne aufzustellen. Die vorher genannten Aufgaben sind einige Schwerpunkte für die Arbeitsplanung. Es ist selbstverständlich, daß sich weitere konkrete Aufgaben ergeben aus der Neuzulassung zu den Arbeiter- und Bauernfakultäten und zu den anderen Fakultäten, der Neugestaltung der Lehrpläne und Prüfungsordnungen, der Mitarbeit an der vorfristigen Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes vor allem durch Einflußnahme auf Forschung und Lehre und die weitere Festigung des Bündnisses zwischen Arbeiterschaft und werktätiger Intelligenz. Wagner!Laudien ERFAHRUNGEN, ANREGUNGEN UND KRITIK Die Kreisverwaltung Dresden holt auf ,,Neue Arbeitsmethoden in der Verwaltung sind notwendig, um die großen Aufgaben, die uns der Volkswirtschaftsplan stellt, zu erfüllen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident, Genosse Walter Ulbricht, am 4. Februar 1950 vor den Hörern der Deutschen Verwaltungsakademie. Der Kreisrat Dresden, seine Abteilungsleiter, verantwortlichen Sachbearbeiter und Aktivisten haben nach einer kritischen und selbstkritischen Beleuchtung der Situation durch den Genossen Landrat konkrete Beschlüsse zur Verwirklichung der Rede des Genossen Ulbricht im Kreisrat Dresden gefaßt. Es wurden Maßnahmen festgelegt zur Hebung des ideologischen Niveaus aller Angestellten im Kreise, zur richtigen operativen Arbeit und zum besseren, systematischen Anleiten der kreiszugehörigen Städte und Gemeinden, zur Festlegung vordringlicher Schwerpunkte in der Kreisarbeit, zur planmäßigen Arbeit, die nicht durch Nebenfragen gestört werden darf, zur weiteren Verbesserung der Verwal-tuugsarbeit, zur engeren Verbindung mit der Bevölkerung, zur engsten Verbindung mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Daß diese Beschlüsse nicht nur gute Vorsätze bleiben, beweist die Popularisierung des Kreisplanes in den Landgemeinden und die Verständlichmachung der entscheidenden Gesetze unserer Republik in der Bevölkerung. Anläßlich der Umbildung der Volksausschüsse in die Ausschüsse der Nationalen Front im Landkreis wurde in den Mittelpunkt dieser Veranstaltungen der Kreisplan „1950 eine Friedensernte“ gestellt. Unter der Losung „Erreichung der Friedenshektarerträge eine nationale Aufgabe“ wurde durch Versammlungen in sämtlichen Landgemeinden und Städten dieser Plan propagiert. Wir haben dadurch das Interesse aller für diese wichtige Aufgabe geweckt und eine gute ideologische Verwaltungsarbeit geleistet, die sicherlich ihre Früchte tragen wird. Jeder Bauer im Kreis Dresden ist im Besitze der Planbroschüre der Kreisverwaltung. Die Diskussion darüber ist im Kreis im vollen Gange. So war es auch möglich, daß es der Bürgermeister der Gemeinde Obernaundorf, Genosse Zimmermann, im Einvernehmen mit dem Ausschuß der Nationalen Front, fertigbrachte, in kürzester Frist die Einwohnerschaft zum öffentlichen Dorfausspracheabend zu mobilisieren. In den Mittelpunkt dieses Dorfausspracheabends stellte der Genosse Landrat das soeben von der Volkskammer verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Versorgungslage der Bevölkerung und Pflichtablieferung landwirtschaftlicher und tierischer Erzeugnisse. Gemeinsam mit dem Abteilungsleiter für Handel und Versorgung, Genossen Löbel, und dem Erfassungsleiter, Genossen Jahn, wies er auf Sinn und Zweck dieses Gesetzes hin. Bezeichnend war die aktive Beteiligung der Gemeindeangehörigen an diesem Abend. Alle Schichten der Bevölkerung sprachen, stellten fragen, gaben Anregungen und kritisierten bestehende Mängel. Alle Fragesteller erhielten durch die anwesenden Vertreter des Kreisrates eine befriedigende Antwort, wobei insbesondere der Genosse Landrat die Zusammenhänge zwischen den örtlichen Problemen und den großen Geschehnissen aufzeigte. Am Schluß des Dorfausspracheabends, welcher bis 24 Uhr währte, konnte festgestellt werden, daß 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen. Im folgenden geht es um die Darstellung strafprozessualer Verdachtshinweisprüf ungen auf der Grundlage eigener Feststellungen der Untersuchungsorgane auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann. Das Stattfinden der Beschuldigtenvernehmung unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den konzipierten politischen, politisch-operativen in Einheit mit den rechtlichen Zielstellungen sind der Darstellung im Abschnitt dieser Arbeit Vorbehalten. Die Pflicht des Verdächtigen, sich zum Zwecke der Befragung begründet entgegenstehen, sind diese im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unverzüglich auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und die Untersuchungsabteilung ist zum Zwecke der Entscheidung über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahreno im Grunde genommen dadurch abgeschwächt oder aufgehoben, daß keine nachhaltige erzieherische Einwirkung auf den Jugendlichen erreicht wird.