Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/30

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/30 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/30); Bild links: Das „Lpnin-Zimmer' des Arbeiterstudentenheims ,August Bebel' in Leipzig ist oft der Schauplatz fruchtbarer Diskussionen über politische Probleme. Bild unten: Arbeiter- und Bauernstudenten an der Bergakademie Freiberg (Sachsen) in einer Vorlesung. (Aufn. Jllus) Hutzt die Crfahruueje aus den Studantenra für die kommende Das Ergebnis der Wahlen zu den Studenten- und Fakultätsräten zeigt eindeutig, daß die demokratischen Kräfte an allen Universitäten und Hochschulen endgültig die Führung übernommen und den Gegner in steigendem Maße in die Defensive gedrängt haben. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland hat nunmehr auch an diesen Bildungsstätten eine feste Grundlage. Das Wahlergebnis zeigt dem Gegner unmißverständlich, daß er die Universitäten und Hochschulen als Stützen seines Kampfes verloren hat. Die überwiegende Mehrheit der Studentenschaft hat klar ausgesprochen, daß sie nicht gewillt ist, irgendeine Wühlarbeit zu dulden, die gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet ist und die den Lehr- und Lernbetrieb an den Hochschulen stört. Einige Landesvorstände unserer Partei haben sich aus Anlaß der Wahl zum erstenmal eingehend mit den Problemen der Hochschulpolitik befaßt und durch konkrete Anleitung und Kontrolle die Universitätsbetriebsgruppen wesentlich unterstützt. Die Betriebsgruppen selbst haben eine bedeutende ideologische und organisatorische Festigung erreicht und wertvolle Erfahrungen lür die Bewältigung künftiger Aufgaben gewonnen. Die demokratische Öffentlichkeit hat durch Betriebsdelegationen und Übersendung von Grußbotschaften aus allen Kreisen der Bevölkerung die politische Bedeutung dieser Wahlen unterstrichen und aktiv zu ihrem Gelingen beigetragen. Die enge Verbundenheit zwischen werktätiger und studierender Jugend konnte weiterhin vertieft werden. Aber es hat sich auch gezeigt, daß es noch Fehler und Schwächen in unserer Arbeit gibt, die nunmehr erkannt schnell zu beseitigen sind. In erster Linie waren es sektiererische Tendenzen in unseren eigenen Reihen, die die Entwicklung einer konsequenten Blockpolitik bisher hemmten. Sie traten in einer falschen Einschätzung der bürgerlichen Kräfte zutage, die zu wenig differenziert betrachtet und behandelt wurden. Auch die Wahlvorbereitungen setzten zu spät ein, so daß es in der noch verbliebenen Zeit den Massenorganisationen vielfach unmöglich war, die Kandidatenaufstellung mit der nötigen Sorgfalt und Gründlichkeit vorzunehmen. i Während der Wahlkampagne stellte sich heraus, daß an den meisten Universitäten und Hochschulen noch Unklarheiten über die Rolle der Partei bestehen. So haben es die Betriebsgruppenvorstände nicht verstanden, der FDJ und den übrigen Massenorganisationen kühn die operative Arbeit zu überlassen und sich lediglich auf die Anleitung und Kontrolle der Arbeit der verantwortlichen Genossen in den Massenorganisationen zu beschränken. Die Vorstände haben oftmals selbst die Kleinarbeit geleistet und dabei den Einsatz der Gesamtorganisation vernachlässigt. Neue Aufgabenstellung Vordringlichste Aufgabe der Betriebsgruppen ist die kritische und selbstkritische Auswertung der Ergebnisse der Studentenratswahlen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung ihrer weiteren Arbeit. Die entscheidende Aufgabe unserer künftigen Arbeit ist die weitere Stärkung und Festigung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Es geht darum, die fortschrittlichen und entwicklungsfähigen Wissenschaftler und Studenten zu erkennen, für die gemeinsamen Ziele, wie sie im Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland niedergelegt sind, zu gewinnen und im gemeinsamen Kampf um die Verwirklichung dieser Ziele weiterzuentwickeln. Erst dadurch werden die wirklichen und unverbesserlichen Reaktionäre erkannt, isoliert und nachhaltig unschädlich gemacht. Den Ausschüssen der Nationalen Front an den Universitäten und Hochschulen sind auf der Grundlage des am 15. Februar 1950 vom Nationalrat angenommenen Arbeitsprogrammes konkrete Aufgaben gestellt. In diesen Ausschüssen werden Nationalpreisträger, verdiente Lehrer und Ärzte des Volkes, Professoren, Studenten, Arbeiter und Angestellte sowie die Vertreter * aller Parteien und Massenorganisationen die Lösung der Lebensfragen unserer Nation erkämpfen. Einen Höhepunkt im Kampf um die Einheit Deutschlands wird das Deutschlandtreffen der FDJ in Berlin sein. Unsere Betriebsgruppen sind dafür verantwortlich, daß auch die Universitäten und Hochschulen alle Kräfte zum Gelingen dieser machtvollen Demonstration det jungen Friedenskämpfer aus ganz Deutschland und allen Ländern der Welt mobilisieren. 30;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/30 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/30) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/30 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/30)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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