Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/15

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/15 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/15); Man darf nun aber nicht denken, daß das leicht ist. Es hat sehr vieler, harter Diskussionen, und es hat vor allem der prinzipiellen Auseinandersetzung mit reaktionären Kräften und Anscljauungen bedurft, um eine solche einigermaßen befriedigende Arbeit des Blocks zu erreichen. Weil der Dresdner Kreisvorstand der SED von vornherein eine im allgemeinen richtige Einstellung zur Blockpolitik hatte, war die Arbeit im Block von den ersten Zusammenkünften an darauf gerichtet, die fortschrittlichen demokratischen Kräfte zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam den Kampf gegen reaktionäre Elemente zu führen. Wie sich das ausgewirkt hat, soll an einigen Beispielen erläutert werden. Im August 1947 wurden in der Stadt Flugblätter gegen Bürgermeister Gruhler (LDP) verteilt, in denen ihm nachgewiesen wurde, daß er sich für belastete Pg einsetzte und zum Schaden der Stadt und unserer demokratischen Ordnung arbeitete. Diese Frage wurde im Blöde sehr ausgiebig und sehr ausführlich behandelt, wobei durch Blockbeschluß eindeutig festgestellt wurde, daß die Handlungsweise des Bürgermeisters Gruhler den Eindruck einer Renazifizierung erwecke. Anfang 1948 traten neue Erscheinungen, vor allen Dingen in Reden Bürgermeister Gruhlers zutage, die wir benutzten, um im Block seine Absetzung zu verlangen. Das ist dann auch durch einstimmigen Blockbeschluß erfolgt. Es gab eine Reihe Vertreter der LDP und CDU, die bei den verschiedensten Gelegenheiten, sowohl im Block wie in der Stadtverordnetenversammlung als auch in der Öffentlichkeit, als Reaktionäre und Antidemokraten auftraten, damit die Blockarbeit erschwerten und die in der Stadt Dresden vorhandenen reaktionären Elemente förderten. So hatten sie es zuwege gebracht, daß im Januar 1947 die LDP-und CDU-Fraktionen gegen die Hinzuziehung von VerL tretern des FDGB in den Bau- und Verkehrsausschuß stimmten. So erklärte im Aufträge der LDP-Fraktion der Stadtverordnete Hörmann eine städtische Gründung im Gaststätten- und Hotelwesen als einen „Konzern mit monopolistischen Bestrebungen". So hatte der Stadtverordnete Hert-ziger, Kreisvorsitzender der CDU, die CDU-Fraktion aufgefordert, im Mai 1948 gegen einen städtischen Zuschuß an den DFD zu stimmen. Auf seine Veranlassung stimmte die CDU auch gegen die Einrichtung vön Kindervollheimen. Im Juni 1948 stimmte die CDU gegen den Wohnungsentzug für bestrafte Schieber und Schwarzhändler. Als im Juli 1948 der DFD den Antrag stellte, einen Vertreter in den Wohnungsausschuß zu erhalten, lehnten das der Vorsitzende der LDP-Stadtverordnetenfraktion, Schwärig, und der Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Mager, ab. Auf deren Veranlassung hin hatte die bürgerliche Mehrheit den DFD-Antrag zu Fall gebracht. Als im September 1948 der DFD erneut diesen Antrag stellte, unterstützt durch Resolutionen von Hunderten von Frauenversammlungen gegen die reaktionäre Haltung der LDP- und CDU-Vertreter, haben Schwärig und Mager wieder veranlaßt, daß der Antrag abgelehnt wurde. Dieser selbe Herr Schwärig erdreistete sich sogar Anfang Oktober, zu versuchen, die Abgabe einer Erklärung der SED zu dieser antidemokratischen Haltung zu verhindern. Am 7. Oktober lehnten auf Veranlassung dieser Herren LDP und CDU die Aufnahme der VVN in den Wohnungsausschuß ab. Außerdem wurde abgelehnt, daß in den Ausschüssen gewählte Nichtstadtverordnete als Berichterstatter vor dem Plenum auftreten können. Alle diese Fälle wurden benutzt, um im Block und in der ganzen Bevölkerung darüber zu diskutieren. So wurde der Antrag des DFD, die Stellungnahme der bürgerlichen Parteien und die Stellungnahme der SED durch ein Flugblatt des Kreisvorstandes des DFD allen Frauen in der Stadt Dresden bekanntgegeben mit der Aufforderung, sich das nicht gefallen zu lassen. Am 28. Oktober fand eine Kon- * ferenz der Kreisvorstände aller Massenorganisationen statt, in der zu diesem antidemokratischen Verhalten der LDP-und CDU-Fraktion in der Frage der Hinzuziehung der Massenorganisationen in die Ausschüsse, veranlaßt durch einige 1950/6 reaktionäre Kräfte, Stellung genommen und deren Entfernung verlangt wurde. Zugleich wurden die Forderungen der Massenorganisationen noch einmal formuliert und an den Stadtverordnetenvorstand zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Trotz dieser Resolution der Massenorganisationen, trotz der Hunderte von Resolutionen stimmten LDP und CDU, veranlaßt durch die Herren Schwärig und Mager, gegen die Forderung der Massenorganisationen, und die CDU-Fraktion, veranlaßt durch Mager, stimmte gegen die Hinzuziehung eines Vertreters der VVN in den Wohnungsausschuß. Alle diese Vorgänge zeigten uns als Partei, daß, wenn die Blockarbeit in Zukunft auf eine gesunde Basis gestellt werden soll, jetzt die Auseinandersetzung mit den reaktionären Kräften innerhalb der bürgerlichen Parteien sofort begonnen werden mußte. Angesichts der wachsenden Empörung in der Stadt gegen dieses antidemokratische Verhalten einiger Leute kam es dann nach tagelangen Diskussionen im Block zu einer Reihe entscheidender Maßnahmen, die in einer Erklärung des Blocks am 9. Dezember 1948 der Stadtverordnetenversammlung bekanntgegeben wurden. In dieser einstimmig angenommenen Blockerklärung wurde das Verhalten der reaktionären Quertreiber verurteilt und ihr Ausscheiden aus ihren öffentlichen Funktionen mitgeteilt. Mit dieser vom Block angenommenen und von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig bestätigten Erklärung wurde mit einem Schlage die Situation geklärt und allen sonstigen in der Stadt vorhandenen reaktionären Kräften in aller Eindeutigkeit gezeigt, daß die Einheit der demokratischen Kräfte nicht gespalten werden kann. Es muß hinzugefügt werden, daß bereits im Juni 1948 der Stadtrat Müller von der CDU auf Grund eines Blockbeschlusses wegen seiner antisowjetischen und antidemokratischen Haltung und Meinung von seinem Amte zurückgezogen wurde. Auf Grund der Diskussionen im Block mußte zuerst der Kreisvorsitzende der CDU in Dresden, Schmidt, von seinem Amte zurücktreten und schließlich auch sein Nachfolger Hertziger. Nachdem also diese gründliche Klärung im Block erfolgt war, wurden in der Stadtverordnetenversammlung die Forderungen der Massenorganisationen hinsichtlich ihrer Mitarbeit an den Aufgaben der Stadtverwaltung und der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen. Diese Klärung beschränkte sich aber nicht nur auf den Block, sondern einige Wochen später fand eine gemeinsame v Funktionärversammlung aller Parteien und Organisation en statt, in der die Grundsätze der Blockarbeit behandelt und die Lösung aller gemeinsam vor uns stehenden Aufgaben beraten wurden. In einer Entschließung wurden die Aufgaben des Blocks festgelegt und zugleich auch die vorher erwähnten Maßnahmen bestätigt. Alle diese Auseinandersetzungen mit reaktionären Kräften, insbesondere die letzte vom Jahre 1948, haben wesentlich zu einer guten Zusammenarbeit im Block in der Stadt Dresden beigetragen. Weil unsere Partei eine richtige Blockpolitik durchführte, konnte bei den Auseinandersetzungen um Professor Hickmann herum und in der Stadt Dresden schnell, gründlich und richtig gehandelt werden. Es war also in Dresden leichter, sowohl in der CDU wie im * Block, die große Gefahr des Hickmannschen Kurses aufzuzeigen. Das war zweifellos auch die Ursache, warum dm Landkreis Dresden einige reaktionäre Kräfte der CDU sehr schnell aus ihren Ämtern und Positionen entfernt werden konnten. Durch eine richtige und klare Haltung unserer Partei und ihrer Arbeit im Block erfahren die fortschrittlichen Kräfte eine Unterstützung, und die Einheit der demokratischen Kräfte im Block und in der Nationalen Front wird gefestigt und gestärkt. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Offizialisierung des Verdachts des dringenden Verdachts dieser Straftat dienen soll; die Verdachtsgründe, die zum Anlegen des operativen Materials führten, im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.