Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/13); № derDurchfukmrtjJ Hechewsdtafisberich ierVentfottMWfl sie ihre Mitarbeit Diese Aufqaben;t0nan einzelnen Aufgaben organisieren. gramms der Nation „entsPridlt dem Pu"kt 5 des Pro-land. en Front des demokratischen Deutsch- йе/вйтетаеЫг“119611-beridltet der Oberbürgermeister, waltunq. Er soll я fQder em leitender Funktionär der Ver-Durchfiihrunrt Ho Ufz®len' was bisher getan wurde, um die lassenen Gesetze und0 н*® Regier“n9sPr°gramms er-Volkswirtcr-K =f, , Und Verordnungen, besonders unseres kritisdTmüt p ans’ ZU unterstützen. Kritisch und selbst-was unterhffoh Wr Ш Solchen Versammlungen feststellen, Wir müsse e,n *st' was sofort in Angriff zu nehmen ist. ОаЬеНіпГр? ,2619611' .Wie die Bevölkerung helfen kann, und alle ic -t° ge lm örtlichen Aufbau zu unterstreichen die d, !■ bKJafte Ш der Verwaltung und der Bevölkerung, fei T* besondere Leistungen zur Erreichung dieser Er- ge beigetragen haben, ohne Unterschied der Partei- oder Urganisationszugehörigkeit anerkennend herauszustellen. Ein Beispiel dafür, wie man die öffentliche Berichterstat-ung der Verwaltung gut anleitet und vorbereitet, hat der Kreis Querfurt gegeben. In einer Sekretariatsbesprechung mit Genossen des Kreisvorstandes wurden die Aufgaben, besonders die Mittel zur Mobilisierung der Bevölkerung, festgelegt. Dazu gehörte die Durchführung einer Ausstellung, in der das Wirken der Verwaltung dargestellt wurde, und zwar der Zustand von 1945, von heute und wie er morgen sein wird. Zur Hausagitation wurden Handzettel angefertigt; Plakate, Transparente, Artikel in der Presse lenkten die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Versammlungen. Ein Briefkasten auf dem Marktplatz nahm die Fragen und Vorschläge der Bevölkerung auf. Die besten fünf Vorschläge wurden prämiiert. Die Mitglieder des Blockausschusses und des Ortsausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland führten bestimmte Aufträge zur Mobilisierung der Bevölkerung und zur Organisierung der Ausstellung durch. Der Erfolg blieb nicht aus. Die Ausstellung wurde von 5200 Menschen bei 8500 Einwohnern besucht, die von Aktivisten der Verwaltung durch die Räume geführt wurden. Uber die Ausstellung schrieben die Schüler der Oberschulen Aufsätze. Der Beste wurde ausgezeichnet. In der Versammlung waren 1200 Besucher. 400 mußten umkehren, weil der Saal nicht ausreichte. Ein Mangel war die zu ausgedehnte Berichterstattung, durch die das Interesse der Besucher zum Schluß erlahmte, was auch auf die Diskussion abschwächend wirkte. Der Fehler wird in einer zweiten Versammlung korrigiert werden, die notwendig ist, weil nicht alle Besucher Einlaß fanden. Wenn dieses Beispiel vielfältige Nachahmung findet, wenn aus seinen Schwächen die richtigen Lehren gezogen werden, wird die Berichterstattungskampagne durch die Unterstützung unserer Kreisvorstähde erfolgreich gestaltet werden und zu einer Verbesserung unserer Verwaltungsarbeit zu einer stärkeren Mithilfe der Bevölkerung, zu einer rascheren Erfüllung der im Volkswirtschaftsplan gestellten Aufgaben und damit zu einer Festigung unserer Deutschen Demokratischen Republik und Verstärkung der Grundlage des Kampfes der Nationalen Front des demokratischen Deutschland führen. §g§É ш4 ш Zum Wesen der demokratischen Ordnung gehört, daß das Volk nicht nur seine Vertreter in die Parlamente wählt, sondern daß das Volk selbst an der Durchführung der Gesetze teilnimmt und mitverantwortlich ist für die Sicherung der demokratischen Staatsmacht. Es genügt nicht, daß in der Verfassung Bestimmungen über die Voiksredtte enthalten sind. Entscheidend ist die Schaffung der materiellen Garantie für die Durchführung dieser Rechte. Zum Beispiel kann man vom Recht auf Bildung erst sprechen, nachdem Arbeiter- und Bauernfakultäten geschaffen sind, die Studenten aus den Reihen der Werktätigen Stipendien erhalten und ihnen alle Möglichkeiten des Studiums offenstehen. Worin sieht die provisorische Regierang der Deutschen Demokratischen Republik die nächsten Aufgaben? Im Sinne des Manifestes der Nationalen Front vom Oktober vorigen Jahres sieht die Regierung ihre Aufgabe darin, den demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau auf Grund der Beschlüsse des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen so zu leiten, daß die Entfaltung der demokratischen Initiative des werktätigen Volkes voll zur Geltung kommt und die Erfüllung des Wirtschaftsplanes, des Planes der kulturellen Entwicklung und die Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den volksdemokratischen Ländern zum Vorbild für ganz Deutschland werden. Es kann nicht genug darauf hingewiesen werden, daß Wachsamkeit zum eisernen Bestandteil Jeder ordentlichen Verwaltung gehört Diese Wachsamkeit aber darf sich nicht nur auf die Sicherung der Verwaltung und ihrer Einrichtungen beschränken, sie muß auch die Durchführung der beschlossenen Gesetze umfassen. Sie muß das Durchsetzen der Gesetze bis zur untersten Einheit ermöglichen, das heißt, sie muß sich auf die Verwaltungsarbeit selbst erstrecken. ■ Wie Gesetze durchgeführt, besser: wie sie nicht durchgeführt werden, haben wir in der Vergangenheit oft genug gesehen. Jedes Gesetz bleibt wirkungslos, jvenn der Inhalt nicht lebendig im Volke wirkt. Deshalb kommt es nicht so sehr darauf an, Gesetze bekanntzugeben, sondern zu sagen, wie sie durchzuführen sind. Auf das „Wie" kommt es an! Das muß erklärt und deutlich gemacht werden. Auch hier ist wieder das Beispiel die beste Anleitung. ; *ѵЧ м ! - л Ъ'&сН ; t V. WALTER ULBRICHT in einem Referat an der Deutschen Verwaltungsakademie am 4. Februar 1950 MSB;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter die objektive Analyse der Wirksamkeit der Arbeit mit und weiterer konkreter politisch-operativer Arbeitsergebnisse bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier behandelten Erscheinungsformen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine große Bedeutung. In den meisten Fällen wird der Erstangriff auf der Grundlage der Bereitschaft und des Willens zur Wiedergutmachung setzt die Erkenntnis und das Schuldgefühl bei Werbekandidaten voraus, vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen begangen zu haben, die Verbrechen oder Vergehen gegen die Deutsche Demokratische Republik. Die Bedeutung des Geständnisses liegt vor allem darin, daß der Beschuldigte, wenn er der Täter ist, die umfangreichsten und detailliertesten Kenntnisse über die Straftat und die verdächtigte Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.