Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/11 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/11); Verletzung der Blockbeschlüsse Der Landtagsabgeordnete der LPD Haag in Sachsen-Anhalt, stellvertretender Landrat in Quedlinburg, hatte in einer Versammlung gegen die Oder-Neiße-Linie als Friedensgrenze gesprochen. Die Magdeburger „Volksstimme" erwähnte diesen reaktionären Angriff unserer Friedenspolitik in einer VK-Zuschrift. Die Parteibetriebsgruppe hielt es anscheinend nicht für angebracht, diese Haltung des stellvertretenden Landrats in einer Belegschaftsversammlung zu diskutieren. Auch dann nicht, als dieser Landtagsabgeordnete in einer dem Landrat übermittelten Erklärung seine reaktionäre Einstellung noch erhärtete, indem er schrieb, daß er das Problem der Oder-Neiße-Linie speziell überhaupt nicht angesprochen habe, sondern nach dem Stenogramm seiner Rede „nur" gesagt habe: „Wie dieses Vaterland gebietsmäßig einmal endgültig aussehen wird, können wir im Augenblick nicht sagen, denn die Grenzregelungen für das neue Deutschland sind den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens unterworfen und werden in einem hoffentlich recht baldigen Friedensvertrag in Ost und West, in Nord und Süd eine endgültige Regelung erfahren." Wohlverstanden, diese Ausführung machte Herr Haag nach dem Blockbeschluß vom 19. August 1949! * Das fehlende Staatsbewußtsein führt nicht nur zu einer gegen unsere Friedenspolitik gerichteten Tätigkeit, es führt zu offener Aufforderung der Nichtbeachtung der Beschlüsse unserer Regierung. Das zeigt ein von dem Ministerialrat Baer im Finanzministerium Sachsen-Anhalt an das Ministerium der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gerichtetes Schreiben auf Grund der Richtlinien für die Vergütung von Wahlangestellten. Genosse Baer (er ist Mitglied der Partei) spricht zunächst von den von der Deutschen Demokratischen Republik beschlossenen Vergütungssätzen für Wahlangestellte. Er weiß also, daß es ein Beschluß der Regierung ist. Dann aber trifft er die Feststellung, obwohl er noch kernen konkreten Fall anzuführen weiß, daß die Gemeinden sich weigern würden, diesen Beschluß anzuerkennen, und schreibt dann wörtlich: „Ich wäre dankbar für die Mitteilung der Bestimmung, aus der sich die Ermächtigung der Regierung der DDR ergibt, Gehälter der Wahlangestellten mit zwingender Wirkung festzusetzen." Wir glauben, daß die geforderte Entfernung des Genossen Baer aus der Verwaltung nicht der richtige Weg ist. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß mit dem Genossen Baer über seine politischen Auffassungen diskutiert wird, und daß diese Diskussion der Ausgangspunkt der Stärkung und Festigung des Staatsbewußtseins bei ihm und anderen Angestellten des Finanzministeriums in Sachsen-Anhalt werden muß. Wie in der Produktion im volkseigenen Betrieb durch die Entwicklung der neuen Einstellung zur Arbeit die gewaltigen Kräfte zur Steigerung der Produktion ausgelöst werden, muß im staatlichen Apparat das demokratische Staatsbewußtsein gefördert und nicht nur bei den Angestellten, sondern durch die Angestellten bei der gesamten Bevölkerung gesteigert werden zur Liebe zum Staat. Und hier setzt die wichtige Aufklärungsarbeit unserer Parteigruppen ein, die diese Aufgabe, wie die erwähnten Beispiele zeigen, noch nicht voll erkannt haben. Die wenigen guten Beispiele aber sollten ihre Nachahmung finden. Das wird die Kräfte wachsen lassen, die als Nationale Front des demokratischen Deutschland stark genug sein werden, um die inneren und äußeren Feinde unserer neuen Staatsordnung zu entlarven und diese Ordnung, der ihre Liebe und ihr Vertrauen gilt, auf ganz Deutschland auszudehnen. Warum ist die Änderung der Arbeitsmethoden im Staatsapparat von so großer Bedeutung? Weil die neuen großen Aufgaben nicht mit den Arbeitsmethoden einer vergangenen Zeit gelöst werden können. Die staatlichen Organe haben nicht nur die Aufgabe, zu verwalten oder, wie es früher war, das Bestehende zu sichern. Die Organe der demokratischen Staatsmacht haben eine große organisatorische und ' umgestaltende Funktion bei der Entwicklung der Demokratie, dem neuen Aufbau der Wirtschaft und der Entwicklung einer fortschrittlichen deutschen Kultur. # Г Unsere Angestellten haben zu lernen und nochmals zu lernen. Das Studium zur Erwerbung wissenschaftlicher Kenntnisse auf allen Sachgebieten ist unbedingt erforderlich Die beschlossenen Grundgesetze stellen eine wissenschaftliche Arbeit dar und 'können nur von entsprechend vorbereiteten Verwaltungsorganen verwirklicht werden. Wer nicht imstande ist, fortgesetzt an sich zu Arbeiten und sich für die immer größer werdenden Aufgaben zu qualifizieren, muß an der Lösung dieser Aufgaben scheitern. - ‘ \ f / ; /;; ■ - Im Jahre 1950 muß der Friedensstandard in der Wirtschaft erreicht werden. Der Verwaltungsapparat muß instand gesetzt werden, diese Aufgaben im Zusammenhang mit den politischen Parteien, den Gewerkschaften, den demokratischen Massen der Werktätigen zu lösen. Dann erst beginnt der Aufstieg zu Wohlstand und zu einer noch nie dagewesenen Höhe des Lebensstandards unseres Volkes. * Die Arbeitsbesprechungen in den einzelnen Abteilungen mit allen Angestellten und mit den Leitern der Hauptabteilungen und Abteilungen müssen zur ständigen Einrichtung werden. Sie müssen so ausgestaltet sein, daß sie nicht nur die für die einzelnen Abteilungen bedeutungsvollen Aufgaben behandeln, sondern die Grundgesetze und ihre Bedeutung für die Gesamtheit. Dadurch werden alle Angestellten davon abgehalten, nur in ihrém Ressort zu denken, und die Verantwortlichkeit wird durch die vorhandene Klarheit ün4 Übersicht gestärkt. Das Ergebnis wird sein, daß sich jeder für alles verantwortlich fühlt und die anfallenden Arbeiten nicht zuständigkeitshalber von einer Dienststelle zur anderen geschobén werden, ohne ihre Erledigung zu finden. Darum halten wir es für wichtig, daß alle Gesetze von richtunggebender Bedeutung in Besprechungen mit allen Angestellten ihrem Inhalt und Sinn nach erläutert und die Methode der Ausführung durchgesprochen wird. Auch der einfache Angestellte wird dadurch am Gesamtproblem interessiert WALTER ULBRICHT In seinem Referat pn der Deutschen Verwaitungsakademie am 4. Februar 1050;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in entsprechenden Bereich zu aktivieren. Die Durchführung von Zersetzungsiriaßnahnen und Vorbeugungsgesprächen und anderer vorbeugender Maßnahmen. Eine weitere wesentliche Aufgabenstellung für die Diont-einheiten der Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mil brauchs Bugendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit herausgearbeitet. Deshalb wird darauf nicht mehr in aller Breite eingegangen.