Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/10 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/10); ANTON PLENIKOWSKI Ф Sta*tsb*v*htsai* DER VERWALTUNG! Die Entwicklung des staatlichen Bewußtseins, die Erziehung zum fortschrittlich demokratischen Denken und Handeln findet in der Verwaltung noch zu wenig Beachtung. Die werktätige Bevölkerung und insbesondere die Arbeiterklasse hat in den letzten Wochen und Monaten gezeigt, wie bei ihr das demokratische Staatsbewußtsein, die Liebe zur Deutschen Demokratischen Republik gewachsen ist. Deshalb ertönte ihr lauter Protest gegen die reaktionären Elemente wie Dr. Hickmann, der dieses Bewußtsein durch die Propaganda „Neutralität" zu untergraben suchte, oder Dr. Schöne, der durch seine Hetze gegen unsere staatlichen Maßnahmen das demokratische Bewußtsein zu untergraben versuchte. Demokratisches Staatsbewußtsein verlangen wir aber besonders von den Angestellten der öffentlichen Verwaltung. Haltung und Tätigkeit der Angestellten muß ein ständiges Bekenntnis zur Deutschei! Demokratischen Republik sein. Die Sorglosigkeit und Duldsamkeit der Angestellten gegenüber „Kollegen" mit reaktionärer Einstellung muß überwunden werden. Gegen solche Elemente, die nichts anderes als die fünfte Kolonne darstellen, muß die Belegschaft Stellung nehmen, wie es im Fall Dr. Witte in Mecklenburg geschah. Minister Dr. Witte wurde als reaktionäres Element aus dem Apparat der staatlichen Verwaltung entfernt. Die Angestellten des Ministeriums hatten in einer Entschließung zu dem reaktionären Verhalten Dr. Wittes Stellung genommen und seine Entfernung gefordert. Diese Stellungnahme der Belegschaft hat dazu beigetragen, das Staatsbewußtsein bei den Angestellten der Regierung zu stärken. Die Entfernung eines reaktionären Elements wurde zum Ausgangspunkt für die Entwicklung eines demokratischen, d. h. des bewußt für die fortschrittliche Entwicklung kämpfenden Verwaltungskörpers. Ein „Arbeitswechsel" und seine Gründe Ein besonders stark ausgeprägtes demokratisches Staatsbewußtsein verlangen wir von den Erziehern unserer Jugend, den Lehrern. Ein Beispiel aus der Bohndorfer Schule (Berlin) zeigt uns, wie man die fortschrittliche Entwicklung der Lehrer, das Staatsbewußtsein durch die Initiative der Massen zu fördern vermag. An dieser Schule hatten zwei Lehrer gekündigt, um Schulstellen im Westsektor Berlins zu übernehmen. Beide Lehrer wohnen im Ostsektor und hatten sich den Anschein fortschrittlicher Gesinnung gegeben. Die Schulleitung veran-laßte die gesamte Lehrerschaft zur Stellungnahme. Der überwiegende Teil fand den „Arbeitswechsel" der beiden Kollegen verständlich, und der Lehrer Homann erklärte sogar, er bedauere, daß sich ihm nicht auch die Möglichkeit einer besser bezahlten Arbeit biete! Politische Einsichten könnten nach seiner Meinung nicht immer ausschlaggebend sein. Der Lehrer Schwarz meinte im gleichen Sinne, daß ihm das Hemd näher sei als der Rock. Es war erfreulich, daß die fortschrittlichen Kräfte dieser Schule dieses Ereignis zum Anlaß einer eingehenden politischen Aussprache machten. Sie konnten an Hand der „Gründe" der beiden Lehrer nachweisen, daß hinter dem Arbeitswechsel nicht angebliche Verbesserung der materiellen Lage, sondern feindliche reaktionäre Einstellung gegenüber der demokratischen Ordnung steckte. Der Lehrer Aßmus hatte sogar vor der Lehrerkonferenz Kinder seiner Klasse zu sich gerufen und ihnen mitgeteilt, daß es möglich sei, daß man ihn fortnehmen werde (die Propaganda der „Verschleppung"). Sie möchten doch dann zu ihm nach Hause fahren und seine Frau benachrichtigen. Diese Vorgänge veranlaßten die Freunde der Neuen Schule zur Einberufung einer Elternversammlung, die von über 600 Personen besucht war. Diese Versammlung wurde zu einem Bekenntnis für die Nationale Front des demokratischen Deutschland, für den Kampf um die demokratische fortschrittliche Schule. Vertreter aller Parteien und Massenorganisationen verurteilten einheitlich das Verhalten der beiden Lehrer und forderten von allen Lehrern ihrer Schule die Abgabe einer schriftlichen Erklärung, daß sie ihre pädagogische Arbeit mit dem Kampf um den Aufbau einer neuen demokratischen Gesellschaft zu verbinden bereit seien. Bezirksrat Freyer konnte mitteilen, daß die Lehrer der Schule als Ergebnis weiterer Diskussionen das Verhalten der beiden Lehrer einmütig verurteilt hatten. Außer vier Anwesenden, die sich der Stimme enthielten, stimmten alle übrigen Teilnehmer einmütig der Entschließung zu. Dieses Beispiel muß Nachahmung finden. Als Sowjetfeind in die BGL gewählt Wie schwach entwickelt das demokratische Staatsbewußtsein in manchen Verwaltungsstellen ist, zeigten die Ergebnisse der BGL-Wahlen in einer Reihe von Verwaltungsstellen, insbesondere bei der Steuerverwaltung und bei der Justiz. Beim Steueramt Stralsund wurde der Angestellte Röhn in die BGL gewählt und ihm sogar die Geschäfte des 1. Vorsitzenden übergeben. Es war bekannt, daß sich Röhn gegen das Arbeiter- und Bauernstudium und gegen die Bodenreform ausgesprochen und die Informationen unserer Regierung über die Héimkehrer aus der Sowjetunion als erlogen bezeichnet habe. Trotzdem sprachen sich bei einer Abstimmung 36 Stimmen gegen 26 bei 35 Stimmenthaltungen für Röhn aus. Auf Befragen gab dieser offen zu, daß man im Westen die Bodenreform noch nicht durchgeführt habe, da man nicht wisse, wie man die Gutsbesitzer entschädigen solle; und das halte er für rechtmäßig! Die Angaben unserer Regierung über die Gefangenenziffer in der Sowjetunion glaube er deshalb nicht, weil der Hamburger Sender andere Zahlen genannt habe! Es bedurfte nach Bekanntwerden dieser offen reaktionären feindlichen Einstellung erst der empörten Demonstration der Arbeiter der Volkswerft, um dieses Element aus der Verwaltung zu entfernen. In Leipzig verlangte ein Stadtrat der CDU für seinen Schwiegersohn ein Zeugnis für gute und zuverlässige Arbeit. Dieser war als Statistiker bei der Stadtverwaltung beschäftigt gewesen, hatte einen Interzonenpaß beantragt und sich dann in Westdeutschland niedergelassen. Die Stadtverwaltung begnügte sich damit, die Ausstellung des Zeugnisses zu verweigern. Wäre es nicht richtiger gewesen, diesen Antrag in der gesamten Belegschaft zu behandeln? Muß man nicht aufzeigen, daß die Haltung des Stadtrates nur die Praxis der Theorie Hickmanns von der „Neutralität" war? 10;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.