Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 6/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 6/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 6/1); Heft б / März 1950 Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung Herausgegeben vom Partei Vorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands anderst r. 28 „Karl-Liebknecht-Haus" WILL £ntjaUat (Aufn. Hensky) zur Durchführung des Gesetzes über die Versorgung und über die Pflichtablieferung ! Das kürzlich von der Volkskammer und der Länderkammer einstimmig beschlossene Gesetz über die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Jahre 1950 ist von größter Bedeutung für die weitere Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung. Das Gesetz studieren und propagieren Vor allem ist es notwendig, daß unsere Genossen das Gesetz studieren und daß die breiten Massen der werktätigen Bevölkerung in Stadt und Land mit seinem Inhalt vertraut gemacht werden. Es gilt, aufzuzeigen, wie der Weg zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung zu beschreiten ist. Jeder muß davon überzeugt werden, daß abgesehen von den importierten Lebensmitteln nur so viele landwirtschaftliche Produkte an die Bevölkerung verteilt werden können, wie von unserer Landwirtschaft aufgebracht werden. Worauf es bei der Veranlagung ankommt Die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion allein ermöglicht jedoch noch nicht die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung. Notwendig ist dazu auch, daß die Erfassung der pflanzlichen und tierischen Produkte in der richtigen Weise organisiert wird. Die Veranlagung wird in diesem Jahre erstmalig für alle landwirtschaftlichen Produkte je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche berechnet. Darum ist die Arbeit der örtlichen Differenzierungskommissionen, von denen die abzuliefernden Mengen für die einzelnen Bauernwirtschaften festgelegt werden, von großer Bedeutung. Unsere Genossen müssen darauf hinwirken, daß die im Gesetz geforderten unterschiedlichen Normen entsprechend der Größe der landwirtschaftlichen Betriebe und der festgeleglen Größenklassen unbedingt eingehalten werden. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres zeigen, daß der großbäuerliche Einfluß in vielen Dörfern noch stark ist. Das hat in der Praxis bei der Ablieferung vielfach zu stärkeren Belastungen der Klein- und Mittelbauern geführt. Entsprechend unserer Bauernpolitik müssen wir jedoch dafür sorgen, daß die werktätige Bauernschaft nicht stärker belastet wird. Unsere Genossen in den Dörfern sollten dabei berücksichtigen, daß das Mehraufkommen in diesem Jahr insbesondere bei tierischen Produkten durch den Wegfall der Vergünstigungen, die den Klein- und Neubauern im vergangenen Jahre gewährt wurden, erzielt wird. Das erfordert, daß diese kleinen Bauernwirtschaften in die unterste Stufe ihrer Betriebsgrößenklasse eingereiht werden, damit eine Doppelbelastung vermieden wird. Unsere Parteigruppen in den Dörfern können die Differenzierung im Interesse der werktätigen Bauern durch eine richtige Anleitung unserer Genossen, die als Bürgermeister, als Vertreter der VdgB oder der Gewerkschaft Land und Forst in den Differenzierungskommissionen tätig sind, in die richtigen Bahnen lenken. Im Gesetz heißt es ausdrücklich, die Veranlagung sei so durchzuführen, „daß die Differenzierung grundsätzlich nur zugunsten kleiner Wirtschaften erfolgt". Darüber müssen unsere Genossen in Bauernversammlungen, in denen die Ablieferungsmengen für jede einzelne Wirtschaft bekanntzugeben sind, volle Klarheit schaffen. Aufklärung über die Vorzüge der Wirtschaftsplanung Es gilt, der gesamten Bauernschaft klarzumachen, daß nur auf der Grundlage der Wirtschaftsplanung in unserer demokratischen Ordnung auch für die Zukunft die Abnahme der gesamten landwirtschaftlichen Produktion gewährleistet ist. Auch die großbäuerlichen Wirtschaften haben ebenso wie die privaten Industrie- und Handwerksbetriebe einen Vorteil durch den Aufbau unserer krisenfesten demokratischen Wirtschaft. Dieser Tatsache sollte man die Entwicklung der Landwirtschaft im Westen Deutschlands gegenüberstellen, wo durch die. Kolonialherrschaft der imperialistischen Mächte viele klein- und mittelbäuerliche Wirtschaften zugrunde gerichtet werden. Unterstützung für und durch die Nationale Front des demokratischen Deutschland Hier ergeben sich Anknüpfungspunkte zur Gewinnung der Bauern für den Kampf in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Jeder muß sich bewußt werden, daß eine enge, unlösbare Verbindung zwischen der täglichen praktischen Arbeit und den großen politischen Aufgaben besteht. Jede Tonne Getreide, die wir mehr produzieren, jedes Schwein, das mehr abgeliefert wird, ist ebenso wie jede Verbesserung auf allen anderen wirtschaftlichen Gebieten ein wichtiger Beitrag zur Schaffung der Einheit des demokratischen Deutschland. Darum müssen unsere Genossen im Dorf und in den Erfassungsorganen sowie in den volkseigenen Aufkaufbetrieben gemeinsam mit allen anderen demokratischen Kräften alles daransetzen, die Bauernschaft von der Richtigkeit der Politik der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu überzeugen und die heute noch Fernstehenden für die Mitarbeit zu gewinnen, die sich praktisch zu einem guten Teil in einer verstärkten Produktion und Ablieferung äußern wird. Diese Arbeit wird nur dann erfolgreich sein, wenn unsere Genossen die führende Rolle unserer Partei auch darin verwirklichen, l 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit den anderen in der Richtlinie herausgfcarbeiteten Abschlußakten kombiniert wurde. Das betrifft aupjfydia positiven Erfahrungen der erfolgreichen Anwendung deTstrafprozessualen Regelungen des strafprozessualen Prüfungsverfahrens bei der Realisierung der fest. Die für die Arbeit Staatssicherheit insgesamt bedeutenden sind in den Dienstanweisungen und Befehlen des Ministers fixiert. Sie sind im Verantwortungsbereich durch die spezifische Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und das Zusammenwirken mit den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Organen und Einrichtungen, die Präzisierung oder Neufestlegung der Kontrollziele der und die sich daraus ergebenden Maßnahmen konkret festgelegt. Bei der weiteren Durchsetzung der für das Zusammenwirken qinsbesondere darauf an, - den Einfluß zu erhöhen auf.