Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/7); Tatsächlich aber gibt es im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sehr deutliche und bedenkliche antisowjetische Stimmungen zu überwinden. An Materialmangel könnt ihr euch nicht beklagen. Ich sehe im Pressedienst der Partei und in allen möglichen anderen Publikationen wirklich sehr viel, das zu bringen geeignet ist. Woran liegt es, Genossen? Es liegt daran, daß wir die Bedeutung der Propaganda für die Sowjetunion unterschätzen. Und das in einer Situation, da der amerikanische Imperialismus die Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion unmittelbar auf die Tagesordnung stellt, da die Entscheidung darüber, ob dieser Krieg zustande kommt oder nicht, in hohem Maße von der Haltung des deutschen Volkes abhängig ist! In dieser Situation also nicht alles zu tun, um dem fortschrittlichen Teil des Volkes, dem arbeitenden Volke, die Kraft der Sowjetunion und ihre Friedfertigkeit tatkräftig nahezubringen, das ist nicht nur ein Vergehen gegen die Sowjetunion, sondern'ein Vergehen gegen uns Deutsche und den Frieden selbst. Einige Worte noch zu der Resolution über die Gewerkschaftsaufgaben der Parteiredaktionen. Hier ist klar, daß vor uns in bezug auf ,die Gewerkschaftsentwicklung keine Aufgaben stehen, die nur Löhne und Tarife urd sonstige eng berufliche Fragen betreffen,' sondern daß die Aufgaben des Verbandes der Deutschen Presse vor allem den aktiven Kampf gegen den Amerikanismus beinhalten. Wir sehen, wie die Enttäuschung über die jetzt schon vorliegenden Resultate der amerikanischen Politik und ihrer Separatregierung in Bonn sich in den letzten Wochen schon sehr merklich widerzuspiegeln beginnt. Man merkt die ziemlich deutlich werdende Distanzierung großer Teile auch der bürgerlichen Presse von der Adenauer-Regierung wobei ich ab-sehen will von der aus anderen Gründen betriebenen Oppositionspolitik der sozialdemokratischen Presse, die erst im Separatstaat den Amerikakurs mitzuschaffen geholfen hat und jetzt nicht für die notwendigen Resultate dieser Politik verantwortlich gemacht werden will. Es ist klar, daß die Ankündigung McCloys, daß nunmehr eine Periode offener amerikanischer Intervention beginnt, auf dem Gebiet der Presse in Wéstdeutschland eine neue Verschärfung mit sich bringen und die Möglichkeit der Meinungsäußerung für die nicht monopolistisch gebundenen Redakteure noch mehr einengen wird. Kein Zufall, daß gerade in den letzten Wochen ein bedeutender Teil der bürgerlichen Journalisten 'sich mit den Angeklagten von Hannover solidarisch erklärt hat. Sie merken, daß das Justizbeil, das heute über unseren hannoverschen Genossen hängt, morgen auch auf sie herniedersausen kann. Hier können und sollen wir die Bresche, die geöffnet ist, durch unermüdlichen Kampf gegen den Amerikanismus, den Kosmopolitismus, durch die Schürung eines weißglühenden Hasses gegen die amerikanischen Verderber, unserer Jugend, unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unseres Friedens erweitern. Wir können, sollen und müssen offensiv beweisen, daß es eine Meinungsfreiheit nur bei uns gibt, die Meinungsfreiheit für das Volk, während drüben im Westen die wirkliche Meinungsfreiheit nur für die Verfechter des anglo-amerikanischen und des deutschen Imperialismus besteht. XruerWetg 1950/5 Wir wollen die ökonomischen Hinter gründe unserer Meinungsfreiheit mehr als bisher in unserer Presse aufzeigen, daß kein Redakteur bei uns von irgendeinem kapitalkräftigen Verleger abhängig ist, der die Zeitung nur als eine Sache des Profits betrachtet, daß unsere Redakteure Beauftragte des Volkes sind, daß sie mit den Volkskorrespondenten arbeiten und nur im Interesse des Volkes und für das Volk schreiben. Es ist klar, daß diese offenkundige Tatsache, die man nicht mehr leugnen kann, wenn wir sie nur genügend heraussteilen, ihren Eindruck auch auf eine Reihe von Redakteuren in Westdeutschland nicht verfehlen wird. Voraussetzung dafür ist aber vor allem die Verwandlung des Presseverbandes in ein politisches Kampforgan. Bisher ist es in dieser Hinsicht so gewesen, daß zwar alle unsere Genossen Mitglieder des Verbandes sind, aber von einer aktiven Arbeit unserer Genossen im Verband gar keine Rede sein kann. Natürlich muß die Gewerkschaft sich den sozialen und beruflichen Interessen der Mitglieder widmen. Aber eine Gewerkschaft, auch die der Journalisten im gespaltenen Deutschland, die im wesentlichen nur das tut, kann gar nicht anders, als zu einem zünftlerischen Verband zu entarten. Diese Gefahr hat bestanden und besteht noch bei uns. Der Presseverband muß und wird nach außen hin auch als Hüter der Sauberkeit der gesamten deutschen Presse auftreten und kann es nur tun, wenn alle Genossen Redakteure im Verband aktiv mitarbeiten und mithelfen vor allem an der Einrichtung starker, arbeitsfähiger Sekretariate, die der Motor der lebendigen Entwicklung des Verbandes sein werden. Diese starken, initiativereichen, arbeitsfähigen und arbeitenden Sekretariate gibt es, offen gestanden, heute noch nicht. Es gibt sie weder in den Ländern, noch gibt es sie im Zentrum. Ihr wißt, daß eine Delegation von Genossen Journalisten in der Sowjetunion geweilt hat, und' ich möchte euch nur sagen, daß das, was wir dort in bezug auf die Presse erlebt und gesehen haben, für uns eine ungeheure Bereicherung darstellt. Es gab eine Zeit vor etwa einem halben Jahrhundert, wo alle russischen Arbeiter eine deutsche Zeitung als Vorbild hinstellten. Das war die ,,Neue Rheinische Zeitung" von Marx und Engels. Wir leben heute in einer anderen Situation. Heute lernen wir marxistischen deutschen Redakteure und Korrespondenten bei den sowjetischen Journalisten, wie man Zeitungen macht, Zeitungen, die dem Volke dienen und die das Volk organisieren und begeistern zur Erreichung der höchsten Ziele der Menschheit. Georg Krauß: Ich will zwei Fragen behandeln, die in den Referaten und in der Diskussion eine Rolle spielen. Genosse Wilhelm Pieck hat darauf hingewiesen, welche Fehler entstehen können, wenn wir in unseren Redaktionen ohne einen Plan arbeiten. Ein Beispiel großär Gefahr planloser Arbeit in den Redaktionen ist die mangelhafte Behandlung der Sowjetunion, der volksdemokratischen Länder und der kolonialen Freiheitsbewegungen. Der, große Gedanke Lenins und Stalins, daß wir in der Epoche des Imperialismus in einer Weltfront gegen den Imperialismus stehen, in der das kämpfende Proletariat der fortgeschritteneren Länder mit den Völkern der unterdrückten Kolonialländer im Bündnis steht, kann nur konkret gefaßt und konkret verständlich gemacht werden, wenn wir über diesen Kampf der Kolonialländer, über ihre Bedeutung im Kampf gegen den Imperialismus die Bevölkerung aufklären. Der Gedanke des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien, daß der Kampf um die nationale Unabhängigkeit der Völker zusammenfließt mit dem Kampf gegen die Kriegsgefahr, gegen den Imperialismus, kann nur konkret verständlich gemacht werden, wenn wir diese Kämpfe und ihre Bedeutung konkret schildern. Das ist für uns in Deutschland um so wichtiger, als unser Kampf um die Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands ein Bestandteil der großen Weltfront des Fortschritts, des Friedens, des Kampfes um die nationale Unabhängigkeit der Völker ist. Unsere Länderpresse läuft Gefahr, in einen argen Provinzialismus und in nationale Beschränktheit zu verfallen, weil sie diese Fragen viel zuwenig behandelt. Wir können unsere Bevölkerung, unsere Arbeiterklasse nicht im Geiste des Internationalismus erziehen, wenn wir nicht dauernd über die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Kämpfe der kolonial unterdrückten Völker und über ihre Bedeutung berichten. Wir können nicht das Kraftbewußtsein unserer Arbeiterklasse heben, wenn wir nicht auf die dauernd wachsenden Kräfte dieser Weltfront, deren Bestandteil wir sind, hinweisen. In dieser Hinsicht gibt es zweierlei Redaktionsarbeit. Die eine ist die, die von der Hand in den Mund, von den auf den Tisch fliegenden Telegrammen lebt und sich in einen Praktizismus hineindrängen läßt. Und die andere, die zwar auch die Aktualität ?;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/7) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/7)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.

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