Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/7

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/7 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/7); Tatsächlich aber gibt es im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik sehr deutliche und bedenkliche antisowjetische Stimmungen zu überwinden. An Materialmangel könnt ihr euch nicht beklagen. Ich sehe im Pressedienst der Partei und in allen möglichen anderen Publikationen wirklich sehr viel, das zu bringen geeignet ist. Woran liegt es, Genossen? Es liegt daran, daß wir die Bedeutung der Propaganda für die Sowjetunion unterschätzen. Und das in einer Situation, da der amerikanische Imperialismus die Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion unmittelbar auf die Tagesordnung stellt, da die Entscheidung darüber, ob dieser Krieg zustande kommt oder nicht, in hohem Maße von der Haltung des deutschen Volkes abhängig ist! In dieser Situation also nicht alles zu tun, um dem fortschrittlichen Teil des Volkes, dem arbeitenden Volke, die Kraft der Sowjetunion und ihre Friedfertigkeit tatkräftig nahezubringen, das ist nicht nur ein Vergehen gegen die Sowjetunion, sondern'ein Vergehen gegen uns Deutsche und den Frieden selbst. Einige Worte noch zu der Resolution über die Gewerkschaftsaufgaben der Parteiredaktionen. Hier ist klar, daß vor uns in bezug auf ,die Gewerkschaftsentwicklung keine Aufgaben stehen, die nur Löhne und Tarife urd sonstige eng berufliche Fragen betreffen,' sondern daß die Aufgaben des Verbandes der Deutschen Presse vor allem den aktiven Kampf gegen den Amerikanismus beinhalten. Wir sehen, wie die Enttäuschung über die jetzt schon vorliegenden Resultate der amerikanischen Politik und ihrer Separatregierung in Bonn sich in den letzten Wochen schon sehr merklich widerzuspiegeln beginnt. Man merkt die ziemlich deutlich werdende Distanzierung großer Teile auch der bürgerlichen Presse von der Adenauer-Regierung wobei ich ab-sehen will von der aus anderen Gründen betriebenen Oppositionspolitik der sozialdemokratischen Presse, die erst im Separatstaat den Amerikakurs mitzuschaffen geholfen hat und jetzt nicht für die notwendigen Resultate dieser Politik verantwortlich gemacht werden will. Es ist klar, daß die Ankündigung McCloys, daß nunmehr eine Periode offener amerikanischer Intervention beginnt, auf dem Gebiet der Presse in Wéstdeutschland eine neue Verschärfung mit sich bringen und die Möglichkeit der Meinungsäußerung für die nicht monopolistisch gebundenen Redakteure noch mehr einengen wird. Kein Zufall, daß gerade in den letzten Wochen ein bedeutender Teil der bürgerlichen Journalisten 'sich mit den Angeklagten von Hannover solidarisch erklärt hat. Sie merken, daß das Justizbeil, das heute über unseren hannoverschen Genossen hängt, morgen auch auf sie herniedersausen kann. Hier können und sollen wir die Bresche, die geöffnet ist, durch unermüdlichen Kampf gegen den Amerikanismus, den Kosmopolitismus, durch die Schürung eines weißglühenden Hasses gegen die amerikanischen Verderber, unserer Jugend, unserer Wirtschaft, unserer Kultur und unseres Friedens erweitern. Wir können, sollen und müssen offensiv beweisen, daß es eine Meinungsfreiheit nur bei uns gibt, die Meinungsfreiheit für das Volk, während drüben im Westen die wirkliche Meinungsfreiheit nur für die Verfechter des anglo-amerikanischen und des deutschen Imperialismus besteht. XruerWetg 1950/5 Wir wollen die ökonomischen Hinter gründe unserer Meinungsfreiheit mehr als bisher in unserer Presse aufzeigen, daß kein Redakteur bei uns von irgendeinem kapitalkräftigen Verleger abhängig ist, der die Zeitung nur als eine Sache des Profits betrachtet, daß unsere Redakteure Beauftragte des Volkes sind, daß sie mit den Volkskorrespondenten arbeiten und nur im Interesse des Volkes und für das Volk schreiben. Es ist klar, daß diese offenkundige Tatsache, die man nicht mehr leugnen kann, wenn wir sie nur genügend heraussteilen, ihren Eindruck auch auf eine Reihe von Redakteuren in Westdeutschland nicht verfehlen wird. Voraussetzung dafür ist aber vor allem die Verwandlung des Presseverbandes in ein politisches Kampforgan. Bisher ist es in dieser Hinsicht so gewesen, daß zwar alle unsere Genossen Mitglieder des Verbandes sind, aber von einer aktiven Arbeit unserer Genossen im Verband gar keine Rede sein kann. Natürlich muß die Gewerkschaft sich den sozialen und beruflichen Interessen der Mitglieder widmen. Aber eine Gewerkschaft, auch die der Journalisten im gespaltenen Deutschland, die im wesentlichen nur das tut, kann gar nicht anders, als zu einem zünftlerischen Verband zu entarten. Diese Gefahr hat bestanden und besteht noch bei uns. Der Presseverband muß und wird nach außen hin auch als Hüter der Sauberkeit der gesamten deutschen Presse auftreten und kann es nur tun, wenn alle Genossen Redakteure im Verband aktiv mitarbeiten und mithelfen vor allem an der Einrichtung starker, arbeitsfähiger Sekretariate, die der Motor der lebendigen Entwicklung des Verbandes sein werden. Diese starken, initiativereichen, arbeitsfähigen und arbeitenden Sekretariate gibt es, offen gestanden, heute noch nicht. Es gibt sie weder in den Ländern, noch gibt es sie im Zentrum. Ihr wißt, daß eine Delegation von Genossen Journalisten in der Sowjetunion geweilt hat, und' ich möchte euch nur sagen, daß das, was wir dort in bezug auf die Presse erlebt und gesehen haben, für uns eine ungeheure Bereicherung darstellt. Es gab eine Zeit vor etwa einem halben Jahrhundert, wo alle russischen Arbeiter eine deutsche Zeitung als Vorbild hinstellten. Das war die ,,Neue Rheinische Zeitung" von Marx und Engels. Wir leben heute in einer anderen Situation. Heute lernen wir marxistischen deutschen Redakteure und Korrespondenten bei den sowjetischen Journalisten, wie man Zeitungen macht, Zeitungen, die dem Volke dienen und die das Volk organisieren und begeistern zur Erreichung der höchsten Ziele der Menschheit. Georg Krauß: Ich will zwei Fragen behandeln, die in den Referaten und in der Diskussion eine Rolle spielen. Genosse Wilhelm Pieck hat darauf hingewiesen, welche Fehler entstehen können, wenn wir in unseren Redaktionen ohne einen Plan arbeiten. Ein Beispiel großär Gefahr planloser Arbeit in den Redaktionen ist die mangelhafte Behandlung der Sowjetunion, der volksdemokratischen Länder und der kolonialen Freiheitsbewegungen. Der, große Gedanke Lenins und Stalins, daß wir in der Epoche des Imperialismus in einer Weltfront gegen den Imperialismus stehen, in der das kämpfende Proletariat der fortgeschritteneren Länder mit den Völkern der unterdrückten Kolonialländer im Bündnis steht, kann nur konkret gefaßt und konkret verständlich gemacht werden, wenn wir über diesen Kampf der Kolonialländer, über ihre Bedeutung im Kampf gegen den Imperialismus die Bevölkerung aufklären. Der Gedanke des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien, daß der Kampf um die nationale Unabhängigkeit der Völker zusammenfließt mit dem Kampf gegen die Kriegsgefahr, gegen den Imperialismus, kann nur konkret verständlich gemacht werden, wenn wir diese Kämpfe und ihre Bedeutung konkret schildern. Das ist für uns in Deutschland um so wichtiger, als unser Kampf um die Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands ein Bestandteil der großen Weltfront des Fortschritts, des Friedens, des Kampfes um die nationale Unabhängigkeit der Völker ist. Unsere Länderpresse läuft Gefahr, in einen argen Provinzialismus und in nationale Beschränktheit zu verfallen, weil sie diese Fragen viel zuwenig behandelt. Wir können unsere Bevölkerung, unsere Arbeiterklasse nicht im Geiste des Internationalismus erziehen, wenn wir nicht dauernd über die Sowjetunion, die Volksdemokratien und die Kämpfe der kolonial unterdrückten Völker und über ihre Bedeutung berichten. Wir können nicht das Kraftbewußtsein unserer Arbeiterklasse heben, wenn wir nicht auf die dauernd wachsenden Kräfte dieser Weltfront, deren Bestandteil wir sind, hinweisen. In dieser Hinsicht gibt es zweierlei Redaktionsarbeit. Die eine ist die, die von der Hand in den Mund, von den auf den Tisch fliegenden Telegrammen lebt und sich in einen Praktizismus hineindrängen läßt. Und die andere, die zwar auch die Aktualität ?;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in den StrafVollzugseinrichtungen sowie Untersuchungshaftanstalten und bei der Erziehung der Strafgefangenen sind Ausbrüche, Entweichungen, Geiselnahmen, andere Gewalttaten xind provokatorische Handlungen sowie im Anschluß daran vorgesehene Angriffe gegen die Staatsgrenze der und Verdacht des Transitmißbrauchs; provokativ-demonstrative Handlungen soväe Unterschriften- sammlungen und andere Aktivitäten, vor allem von Antragstellern auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und einer Vielzahl weiterer Organisationen, Einrichtungen und Kräfte zusammen und nutzen deren Potenzen für die Aufklärung der inneren Lage der DDR.