Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/31

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/31 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/31); S Richtlinien für die Bildung und Tätigkeit der Kreisagitationskommissionen Bereits auf der ersten zentralen Arbeitstagung der verantwortlichen Leiter und Mitarbeiter für Massenagitation wurde die Notwendigkeit der Wendung von der alten Form der Werbung zur Entfaltung einer wirklichen breiten politischen Massenaufklärung dargelegt und die einzelnen Aufgabengebiete der Massenagitation erläutert. Hauptaufgabe der Massenagitation muß sein, die breiten Schichten des werktätigen Volkes mit dem Inhalt unserer Politik vertraut zu machen und sie von der Richtigkeit und Durchführbarkeit der gegenwärtig vor uns stehenden Aufgaben zu überzeugen. 1. Für alle Fragen der Massenagitation ist im Kreisvorstand (ebenso wie beim Landesvorstand) der erste oder zweite Sekretär verantwortlich, wodurch die Wichtigkeit der Arbeit der Massenagitation ausdrücklich unterstrichen wird. 2. Um eine allseitige Kontrolle und Anleitung der Arbeit der Massenagitation sicherzustellen, zieht sich der Abteilungsleiter für Massenagitation im Kreisvorstand zur Verstärkung und Verbesserung seiner Arbeit einen Kreis ehrenamtlicher Mitarbeiter heran. 3. Diese Mitarbeiter bilden die Kreisagitationskommission. Ihre Zusammensetzung ist, soweit es die einzelnen Aufgabengebiete betrifft, ähnlich der der Abteilung Massenagitation im Landesvorstand. 4. Der Kreisagitationskommission sollen angehören: a) ein Mitarbeiter für Parteiinformation, b) ein Mitarbeiter für betriebliche Massenagitation, c) ein Mitarbeiter für Landagitation, d) ein Mitarbeiter für schriftliches Agitationsmaterial (Redaktion), e) ein Mitarbeiter für Sichtwerbung und Veranstaltungen f) ein Mitarbeiter für Litvertrieb. [(Film und Funk), 5. Der Abteilungsleiter für Parteischulung/Massenagitation beim Kreisvorstand ist verantwortlich für die Kreisagitationskommissionen und zugleich ihr Vorsitzender. Ihm obliegt auch die Koordinierung der Massenagitation, d. h. er muß die Genossen, welche in den verschiedenen Massenorganisationen auf dem Gebiet der Massenagitation tätig sind, in ihrer Arbeit laufend beraten und anleiten. 6. In der Kreisagitationskommission werden alle Fragen der Massenagitation an Hand des Monatsplans des Kreissekretariats gemeinsam beraten und den Mitarbeitern die entsprechenden Aufgaben nach dem Prinzip der Arbeitsteilung gestellt, Selbständige Apparate für die einzelnen Gebiete der Massenagitation widersprechen den politisch-organisatorischen Richtlinien unserer Partei und sind nicht zulässig. 7. Die, Mitarbeiter der Kreisagitationskommissionen können keinen selbständigen Bericht über ihre Tätigkeit und Arbeitserfahrungen an dfe einzelnen Referate der Massenagitation beim Landesvorstand oder Parteivorstand abschicken. Zur Absendung von Berichten an die Abteilung Massenagitation beim Landesvorstand ist nur der Abteilungsleiter für Massenagitation beim Kreisvorstand berechtigt, wobei es sich als praktisch erweist, wenn er die Abfassung der Arbeitsberichte gemeinsam mit seinen Mitarbeitern berät. 8. Aufgaben der Mitarbeiter der Kreisagitationskommission: I. Soweit es Parteiinformation, 1 Agitatorengruppen, Kreisagitatorenaktivs, Litvertrieb betrifft, sind Aufgaben und Arbeitsgrundlagen in den vom Politbüro hierfür herausgegebenen Richtlinien gegeben (siehe auch,,‘Neuer Weg"1949, Nr. 6, „Verbesserung unserer Massenagitation“, und „Neuer Weg“ 1949, Nr. 7, „Zu einigen Fragen unserer Informationsarbeit“, „Literaturvertrieb eine politische Aufgabe“, und „Von der Schlagwortwerbung zur qualifizierten Massenagitation“). II. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters für betriebliche Agitation gehört u. a. die ständige Auswertung der Erfahrungen der Massenagitationsarbeit in den Betrieben, woBei zu beachten ist, daß die Bedingungen der Arbeit und die Aufgabenstellung in den VEB und ihnen gleichgestellten Betrieben andere sind als in Privatbetrieben. Zu den Aufgaben der betrieblichen Agitation gehört ferner die Kontrolle der Betriebs- und Wandzeitungen sowie der Sendungen des Betriebsfunks (betr. Betriebszeitungen siehe auch Richtlinien des Politbüros). III. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters für Landagitation gehört ebenfalls die Auswertung der bisherigen Massenagitationsarbeit. Жтмт'М'Щ 1950/5 Bei der konkreten Aufgabenstellung muß beachtet werden, daß wir es auf dem Dorfe mit den verschiedenartigsten sozialen Verhältnissen zu tun haben. Gemeinsam mit dem Abteilungsleiter für Massenagitation ist der Genosse für die Herausgabe von Wandzeitungen und Betriebszeitungen in den MAS und VEG verantwortlich. IV. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters für schriftliches Agitationsmaterial gehört der Entwurf und die Vorbereitung von Flugschriften, Losungen und Plakattexten für das Kreissekretariat sowie die Anleitung und Beratung der örtlichen und betrieblichen Parteieinheiten bei der Herausgabe schriftlichen Agitationsmaterials. V. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters für Sichtwerbung und Veranstaltungen gehört die richtige Verteilung sowie Kontrolle der Anbringung aller zentral herausgegebenen Plakate und Agitationsmaterialien, desgleichen die Herausgabe von Plakaten sowie deren Kontrolle auf ihren politischen und konkreten Inhalt. Wir erwarten von ihm die Vorschläge für die Ausgestaltung aller Versammlungen und Veranstaltungen des Kreisvorstandes. Ihm obliegt es, Vorschläge für die Durchführung bestimmter Filmveranstaltungen, organisiertem Filmbesuch und Diskussionen zu Filmen zu machen, deren Massenverbreitung wir aus politischen Gründen für besonders notwendig halten. 9. Nach dem gleichen Arbeitsprinzip der Kreisagitationskommissionen werden in den Großbetrieben ebenfalls betriebliche Agitationskommissionen gebildet, denen entsprechend den teilweise anders gelagerten Aufgaben folgende Genossen angehören sollen: a) das für Massenagitation verantwortliche Mitglied'der Parteileitung, b) der Kulturdirektor soll zu den Beratungen mit herangezogen c) ein Mitarbeiter für Parteiinformation, [werden, d) der verantwortliche Leiter der Redaktionskommission der Betriebszeitung, e) der Vorsitzende der Redaktionskommission der Wandzei- f) der Leiter der Betriebsfunk-Redaktion, [tungen, g) ein Mitarbeiter für Sichtwerbung und Veranstaltungen, h) ein Mitarbeiter für Litvertrieb. Um die betriebliche Initiative zur Lösung der Produktionsaufgaben zu fördern, wäre zu empfehlen, noch ein oder zwei Aktivisten in die Agitationskommission einzubeziehen. 10. Die Häuptverantwortung für alle Fragen der Massenagitation im Betrieb und für die Tätigkeit der betrieblichen Massenagitationskommission trägt das Sekretariat der Parteileitung. 11. Der Sekretär der Betriebsgruppe unterzeichnet die schriftlichen Berichte (insbesondere die Parteiinformationen), die an den Kreisvorstand gesandt werden . Richtlinien für den Aufbau und die Arbeitsweise von Agitatorenaktivs bei den Landes- und Kreisvorständen 1. Bei allen Landes- und Kreisvorständen sind Agitatorenaktivs zu schaffen. Sie sollen sich aüs den Genossen zusammensetzen, die in der Lage sind, in öffentlichen Diskussionen aufzutreten, die Erfahrung in der Massenarbeit besitzen und die den Agitatorengruppen anleitend zilr Seite stehen und sie bei der Schulung der Agitatoren unterstützen. 2. über den Einsatz des Agitatorenaktivs entscheidet das Sekretariat des Landes- bzw. Kreisvorstandes in Verbindung mit dem Abteilungsleiter für Massenagitation. Die Genossen der Agitatorenaktivs werden eingesetzt als Referenten über Probleme der Massenagitation, bei öffentlichen Einwohnerversammlungen, bei Straßen- und Hausagitation, bei Agitationskampagnen, in den Betrieben, zur Verstärkung und Anleitung der in den Grundeinheiten tätigen Agitatorengruppen. 3. Die Agitatorenaktivs sollen neben den entsprechend qualifizierten Genossen des Landes- bzw. Kreisvorstandes auch Genossen umfassen, die in der Wirtschaft, der staatlichen Verwaltung und den Massenorganisationen tätig sind. 4. Die Mitglieder der Agitatorenaktivs und die Leiter der Agitatorengruppen in den Grundeinheiten werden vom Kreissekretariat in monatlichen Agitatorenseminaren geschult. Das Kreissekretariat legt unter Berücksichtigung seiner Hauptaufgaben Themen und Referenten für die Seminare fest. 31;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/31 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/31) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/31 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/31)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

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