Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/3); lebendig zu machen. Wir haben noch viel weiter gehende Pläne. Wenn wir diesen Plan erfüllt haben, werden wir eine weitere Planung über eine längere Frist durchführen, wobei dann die Erfahrungen eine entscheidende Rolle spielen werden, die wir bei der Durchführung des Zweijahr-plans gemacht haben. Eine dritte wichtige Aufgabe ist die Festigung der demokratischen Ordnung. Wir können mit einigem Stolz sagen, daß wir nicht zum geringsten dank .der großen Unterstützung durch die sowjetischen Genossen in unserer Republik eine Ordnung entwickelt haben, bei der der entscheidende Einfluß bei den werktätigen Massen liegt. Wir haben die demokratische Bodenreform durchgeführt, die volkseigenen Betriebe geschaffen und auf kulturellem Gebiet eine Reihe von Maßnahmen wie die Schulreform durchgeführt, alles getragen von der Erkenntnis und Initiative unserer Partei und der Massenorganisationen sowie der Massen selbst. Wir haben nie die Absicht verfolgt, eine Diktatur der SED auszuüben, alles allein zu entscheiden und den anderen zu sagen: „Das habt ihr durchzuführen!" Wenn wir eine demokratische Ordnung erreichen wollen, können wir das nur, wenn wir die weitesten Schichten des Volkes in unserer Republik von der Notwendigkeit der durchzuführenden Aufgaben überzeugen und sie für diese Demokratie gewinnen. Das heißt, daß wir auch die anderen Parteien, also die beiden alten bürgerlichen und die neu gebildeten Parteien und die Massenorganisationen für diese Demokratie gewinnen mußten, damit diese von sich aus für die Festigung dieser Ordnung eintreten. So war es möglich, die Initiative auf alien Gebieten so breit zu entfalten, daß damit eine wirkliche demokratische Ordnung geschaffen wurde. Wir sollten aber sehen,, daß die Feinde dieser demokratischen Entwicklung nicht schlafen, sondern emsig am Werke sind, diese Ordnung zu stören, Mißtrauen und Zwietracht zu säen nicht nur bei denen, die verantwortlich sind für diese Ordnung, sondern auch innerhalb des Volkes, um durch Hetze und Verleumdung einen Widerstand * gegen diese Ordnung herbeizuführen. Das merken wir am besten hier in Berlin. Hier konzentriert sich der Klassengegensatz, der Kampf der Westmächte gegen die Kräfte der Demokratie, ganz besonders durch die Herausgabe der Zeitungen, die von ihnen bezahlt werden und die die Aufgabe haben, die Entwicklung in der Republik zu stören und Mißtrauen unter den Massen zu säen. Wir können uns.nicht auf den selbstzufriedenen Standpunkt stellen: Laßt sie machen, was sie wollen wir gehen unseren Weg; es- ist der Weg, den wir kühn und selbstbewußt vorwärtsschreiten. Diese Absicht ist sehr gut, aber wir müssen damit rechnen, daß die Lügenhetze gewisse Wirkungen auf die Massen ausübt und daß wir ihr in den Massen begegnen müssen. Wir müssen verhindern, daß die Volksmassen Opfer dieser Lügenhetze werden. ' Hier bestehen noch große Schwächen in unserer Arbeit, weil wir noch immer nicht verstehen, scharf und offensiv die Hetze der Gegner zurückzuweisen und zu bekämpfen, indem wir in wirklich überzeugender Weise unsere Erfolge vor den Massen darlegen. Wir haben tatsächlich große Erfolge, mit denen wir eine ausgezeichnete Werbung entfalten können. Unsere Gegner würden sich freuen, wenn sie auch nur einen Bruchteil solcher Erfolge hätten, wie wir sie zu verzeichnen haben. Unsere Gegner befinden sich mit ihrer Wirtschaft in einem ständigen Niedergang. Und sie versuchen, diesen Niedergang zu verschleiern. Darüber müssen wir sehr überlegt mit guten Argumenten die Massen aufklären. Es war von Anfang an klar, daß die reaktionären Elemente, die in der Hitlerzeit und vor Hitler in unserem Bereich vorhanden waren, nicht mit der Aufrichtung der Besatzungsmacht und der Bildung unserer Parteien verschwinden würden, sondern daß sie versuchen werden und das ist ihnen zum Teil gelungen , Unterschlupf dort zu finden, ЛЬыегЫ\‘д 1950/5 wo sie glaubten, am besten ihre alten Positionen wiedererlangen zu können. Das sind die beiden alten bürgerlichen Parteien. Dort haben sich diese reaktionären Kräfte zunächst versteckt. Aber in dem Maße, in dem sie Unterstützung bei den Westmächten und bei den im Westen entwickelten Parteien fanden, sind sie dazu übergegangen, mit ihren reaktionären Auffassungen hervorzutreten und zu versuchen, unsere Arbeit zu stören. Das ist die Ursache der Differenzen, die sich innerhalb der CDU und der LDP entwickelt haben. Vor der SED steht die große Aufgabe, die Massen darüber aufzuklären, welche Gefahren für die Durchführung unserer Aufgaben sich aus der reaktionären Entwicklung in diesen Parteien ergeben. Aber die Säuberung der alten bürgerlichen Parteien von diesen reaktionären Elementen ist nicht eine Aufgabe der SED, sondern das ist eine Angelegenheit ganz ausschließlich der Werktätigen in diesen beiden Parteien. Sie müssen dafür Sorge tragen, daß ihre Parteien von diesen reaktionären Elementen befreit werden und daß sie eine Politik sichern, die in der Linie der Entwicklung des Aufbaus der Friedenswirtschaft und der Demokratie liegt. Und hier gilt es,, von unserer Seite aus die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die Feinde der Demokratie und des wirtschaftlichen Aufbaues haben sich sehr weit vorgewagt. Darum muß jetzt entsprechend zugepackt und ihnen die Möglichkeit genommen werden, weiter ihre Tätigkeit der Unterwühlung unserer demokratischen Ordnung zu betreiben. Darum wurden solche Sicherheitsmaßnahmen wie die Einrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit beschlossen. Wir dürfen uns darin auch durch das Geschrei der Reaktion nicht beirren lassen. Es ist aber notwendig, die Massen aufzuklären und zur Wachsamkeit zu erziehen. Wären die Massen genügend geschult und genügend wachsam, dann würde die Staatssicherheit durch die Massen selbst gewahrt. Solange das nicht der Fall ist, sind wir genötigt, mit Mitteln der Staatsgewalt vorzugehen. Welche heimtückischen Angriffe gegen die demokratische Ordnung und gegen die staatliche Sicherheit unternommen werden, dafür hat uns die Zentrale Kontrollkommission in der letzten Zeit sehr viel Material geliefert, das dazu geeignet ist, die Massen aufmerksam zu machen und sie für den Kampf gegen die Reaktion zu gewinnen. Bei der Gründung der Republik wurde vorgesehen, daß im Oktober Wahlen durchgeführt werden. Es ist klar, daß die Durchführung der Wahlen großer Vorbereitungen bedarf, ganz besonders auf ideologischem Gebiet. Wir müssen den Massen verständlich machen, daß die Erfolge, die wir bei uns erzielt haben, nur möglich waren dank der Einheit der Parteien und Organisationen und der Kräfte, die im Block und im Volksrat zusammengearbeitet haben - im Gegensatz zu dem Parteikrakeel, der sich im Westen abspielt, wo es die Besatzungsmächte sehr leicht haben, diese Parteien gegeneinander auszuspielen und ihre eigenen Besatzungsinteressen durchzüsetzen. Wir konnten alle unsere Maßnahmen dank einer einheitlichen Politik, auf Grund unserer Initiative im Block durchführen. Diese Einheit ist ein sehr wertvolles Gut auch im Kampf gegenüber den Zersetzungsmaßnahmen, die vom Westen her betrieben werden. Wir werden zu Pfingsten den großen Aufmarsch der Jugend, das Deutschlandtreffen der Jugend, in Berlin haben. Dieses Treffen müssen wir gründlich vorbereiten, immer im Zusammenhang mit den Aufgaben, die jetzt vor uns stehen: der Förderung der Jugend und der Entwicklung der Aktivistenbewegung. Wenn wir durch unsere Presse dazu beitragen, das Deutschlandtreffen in der ganzen Republik nachdrücklich zu unterstützen, werden wir damit am tatkräftigsten auch die Arbeit der Partei, der Gewerkschaften und der Regierung unterstützen. Aus der Rede des Genossen Pieck auf der Zentralen Konferenz der Parteipresse am 9. und 10. Februar 1950. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.