Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/29); MuerWtg 1950/5 demokratische Macht, die aus dem allgemeinen Wahlrecht hervorgeht, in der Wirklichkeit sich als eine, dem wahren Demokratismus ferne und fremde Koalition mit dem Finanzkapital herausstellt. In Frankreich, in diesem Land des bürgerlichen Demokratismus, wählt das ganze Volk die Deputierten, die Minister stellt aber die Bank von Lyon. In Amerika gibt es allgemeine Wahlen, an der Macht aber sind die Kreaturen des Milliardärs Rockefeller."*) Das Typische für die Wahlkampagne in den kapitalistischen Staaten faßte Genosse Stalin in folgenden Worten zusammen: „Solange die Wahlen im Gange sind, liebäugeln die Deputierten mit den Wählern, scharwenzeln vor ihnen, schwören ihnen Treue, geben einen Haufen aller möglichen Versprechungen. Hs scheint, als sei die Abhängigkeit der Deputierten von den Wählern vollständig. Sobald aber die Wahlen stattgefunden und die Kandidaten sich in Deputierte verwandelt haben, ändern sich die Beziehungen von Grund aus Für die Dauer von 4 oder 5 Jahren, d. h. unmittelbar bis zu den neuen Wahlen, fühlt sich der Deputierte völlig frei, unabhängig vom Volke, von seinen Wählern. Er kann von einem Lager ins andere hinüberwechseln, er kann vom richtigen Wege auf einen falschen abgleiten, er kann sich sogar in gewisse Machinationen nicht ganz sauberen Charakters verstricken, er kann Purzelbäume schlagen, wie es ihm beliebt, er ist unabhängig."**) Solche Purzelbäume und solches Scharwenzeln können wir auch jetzt in der gegenwärtig in England durchgeführten Wahlkampagne feststellen. Bereits während der Wahlen im Jahre 1945 haben die Führer der Labour Party, die rechten Sozialdemokraten Be.vin und Attlee, dem englischen Volk alles mögliche versprochen: Steigerung des Lebensstandards, die Zähmung der Monopolkapitalisten und eine wirkliche Friedenspolitik. Kaum waren sie an der Macht, sind alle Versprechungen in den Wind verweht. Diese sogenannten „Arbeiterführer" bleiben, was sie sind: treue Vertreter der Ausbeuterklassen, des Imperialismus. Ihre Versprechungen von 1945 haben den gleichen Wert wie die von 1950, die Versprechungen der Kriegstreiber Churchill und Co. Ganz anders wird die Wahlkampagne in der Sowjetunion durchgeführt. Nicht leere Versprechungen für die unsichere Zukunft, sondern in der sowjetischen sozialistischen Wirklichkeit verankerte und zum Wohl des Volkes bereits vollbrachte Taten sind das bewährte Werbemittel in der sowjetischen Wahlkampagne. Arbeiter, die in ihrem Kampf um die Erfüllung der Produktionspläne Hervorragendes geleistet haben, Kollektivbauern, die durch ihre aufopferungsvolle Arbeit die Landwirtschaft der Sowjetunion weiterentwickeln, Gelehrte und Wissenschaftler, Vertreter der ruhmreichen Sowjetarmee und des Staates, alle die, die durch Rat und Tat entscheidend zur Weiterentwicklung der Sowjetgesellschaft beigetragen haben, wetteifern miteinander um das Vertrauen des Volkes. Neben den Führern der Partei und des Staates kandidieren der Stalinpreisträger Rossijski, Dreher im Betrieb „Kalibr", der Lokführer Blinow, die Traktoristin Angelina, der Akademiker Wawilow, die Schauspielerin Tarassowa und andere. Sie alle werden vom gesamten Sowjetvolk durch Vertrauen und ständige Kontrolle unterstützt. Die aber, die sich als unfähig erweisen, werden vom Volke abberufen. Dieses Recht ist ebenfalls in der Stalinschen Verfassung verankert und verleiht der sozialistischen Demokratie ihren wirksamen Charakter, ist ein Ausdruck der wahren, echten Volkssouveränität. Das Wesen der kapitalistischen „Demokratie" und ihrer Freiheit hingegen wird sehr deutlich durch folgende Zahlen gekennzeichnet: von den 547 Millionen der Bevölkerung des britischen Reiches sind nur 48 Millionen im Parlament vertreten. In dem „freien" Amerika werden mit *) Stalin, „Werke“, Bd. 4, Seite 36, russisch. **) Stalin, aus der Wahlrede 1937. „Hier ist die Prawda “ und daß sie nicht nur „Wahrheit“ heißt sondern auch die Wahrheit schreibt wissen alle Sowjetmenschen, die vor den Wahlen doppelt eifrig nach ihr greifen. Im Gegensatz zur kapitalistischen Presse ist die Sowjetpresse ein zuverlässiger, gründlicher und unbestechlicher Informator, Berater und Helfer, zugleich aber die Stimme des Volkes: ein kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator. (Aufn.Jllus) Hilfe von 50 verschiedenen Einschränkungen des Wahlrechts Steuerzensus, Alterszensus, Arbeitslosigkeit usw. Millionen Menschen an der Ausübung ihres Wahlrechts verhindert. Von den zahlreichen Millionen Negern, die wegen ihrer Hautfarbe von der Ausübung ihrer Bürgerrechte ausgeschlossen sind, schon gar nicht zu reden. Dafür hat aber die amerikanische Gestapo im letzten Jahr 113 Millionen Fingerabdrücke von sogenannten „politisch unzuverlässigen" Menschen gesammelt. (Ob der Fingerabdruck des berühmten Wissenschaftlers Albert Einstein, der kürzlich gegen die amerikanische Atompolitik auftrat, dabei ist, wissen wir noch nicht.) All diesen „demokratischen" Wahlmachinationen, dieser ganzen „Demokratie", die wie Marx schon sägte darin besteht, daß sie „einmal in drei oder sechs Jahren gestattet, zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll"*, ist die sozialistische Sowjetdemokratie turmhoch überlegen. Alle Bürger der Sowjetunion sind gleich- und wahlberechtigt. Mit welcher Begeisterung das moralisch und politisch geeinte Sowjetvolk im Block und unter der Führung der KPdSU (B) geschlossen und einmütig zur Ausübung seiner staatsbürgerlichen Pflichten zur Wahl geht, spricht aus den folgenden Worten der Leningrader Wähler, die sie in einem Brief an den ersten Kandidaten des Volkes, Stalin, gerichtet haben: „In der Sowjetunion haben sich das Volk und der Kommunismus in ein unzertrennbares Ganzes vereinigt. Die Quelle der Volksbegeisterung ist der tiefe Glaube der Werktätigen an die Sache des Kommunismus, die uneingeschränkte Ergebenheit zur Partei Lenins und Stalins, die heiße Liebe zu Ihnen, Josef Wissarionowitsch Stalin, dem Schöpfer des menschlichen Glücks." Der Block der Kommunisten mit den Parteilosen in der Sowjetunion ist der Beweis der unerschütterlichen und unbesiegbaren Einheit des Sowjetvolkes. Die von diesem Block gewählten Vertreter des Volkes werden unter der Führung der KPdSU (B) die Sowjetunion auf ihrem friedlichen Wege zum Kommunismus vorwärtsbringen. *) Karl Marx, Ausgewählte Werke, Band II, Seite 515. 29;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verbunden, das heißt, ob der Verhaftete in Einzeloder Gemeinschaftsunterbringung verwahrt wird und mit welchen anderen Verhafteten er bei Gemeinschaftsunterbringung in einem Verwahrraum zusammengelegt wird. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen oder das Strafverfahren gefährden . Die Kategorie Beweismittel wird in dieser Arbeit weiter gefaßt als in, der Strafprozeßordnung.