Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/27 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/27); ЛЬмегІРед 1950/5 bekannt vorausgesetzt werden darf*, hat auch der Amtsrichter zunächst nur einen formalen Standpunkt eingenommen. An ihn trat am 5. Januar 1950 die Hausbesitzerin Adelmann heran mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, dem Hausvertrauensmann bestimmte Einmischungen in die Verwaltungsgeschäfte des Grundstücks zu verbieten. Am gleichen Tage erschien im „Neuen Deutschland" der Artikel „Frau Adelmann hatte wirklich Pech". Trotzdem und trotz der unverkennbaren Absicht der Antragstellerin, gegen den auch besonders als solchen gekennzeichneten „Hausvertrauensmann" (man sieht förmlich ihr Naserümpfen ob dieser demokratischen Einrichtung) wurde die beantragte einstweilige Verfügung erlassen, die zunächst die Position der als asozial bekannten Hausbesitzerin stärkte. Formalrechtlich in Ordnung. Im Sinne der demokratischen Gesetzlichkeit völlig verfehlt. Hier mußte, wie es später geschah und zu einer vorzüglichen Entscheidung führte, sofort mündlich e Verhandlung angesetzt werden, um die Hintergründe festzustellen, sich über die Verhältnisse zu unterrichten, das Wesen und die Rechtsnatur der Hausvertrauensleute zu erforschen. Von welcher Warte aus wurde also entschieden? Von der des Paragraphengottes, der Autorität, des Richterthrones. Dort aber gibt es keine Tageszeitungen, die das wirkliche Leben, das neue Werden und Wollen wiedergeben. Dort existieren keine demokratischen Organisationen, zu denen auch Hausgemeinschaften, Wohnorganisa-tionen, Hausvertrauensobleute u. a. gehören, deren Entwicklung, deren Leben man, mindestens im eigenen Entscheidungsbezirk, zu beobachten, mit denen man in dauerndem Kontakt zu stehen hat. Der Amtsrichter von Pankow war zwar ein Kenner der Gesetze, aber in diesem Fall kein Kenner des Lebens, für das die Gesetze da sind. Oder ein anderes Beispiel: Der Vorsitzende der SED-Betriebsgruppe eines Amtsgerichts erstattete gegen einen Amtsarzt bei der Polizeibehörde Anzeige und verlangte Untersuchung. Ihm war aufgefailen, daß in kurzen Zeitabständen mehrere Untersuchungsgefangene, Unternehmer, denen Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt wurden, wegen Haftunfähigkeit aus der Haft entlassen worden waren. Der Amtsarzt bekam davon Kenntnis und verlangte Bestrafung des Betriebsgruppenvorsitzenden wegen „falscher Anschuldigung und Verleumdung". Tatsächlich hatte er korrekt gehandelt. Ebenso „korrekt", nach dem Buchstaben des Gesetzes, erließ der Amtsrichter auf Antrag des Staatsanwaltes gegen den Betriebsgruppenvorsitzenden Strafbefehl über 5 Monate Gefängnis, der erst später zurückgenommen wurde. Wo lag hier der Fehler? Wiederum in der Verkennung der demokratischen Gesetzlichkeit, deren Bestandteil auch die Volkskontrolle ist. Hätte der Amtsarzt die Wirtschaftsverbrecher begünstigt, hätte er zur Verantwortung gezogen werden müssen. Traf dies nicht zu und nur eine Untersuchung konnte Klarheit schaffen , so war er keinesfalls beleidigt oder falsch angeschuldigt, wie nur formale Betrachtung annehmen konnte. Entscheidend war auch hier das wirkliche Leben, die demokratische Ordnung, der die Gesetze zu dienen * Siehe „Neuer Weg" Nr. 3/1950, Seite 8: „Eine Wohngruppe nimmt den Kampf gegen den Bürokratismus auf" / „Neues Deutschland" Nr. 4 vom 5. Januar 1950. „Frau Adelmann hatte wirklich Pech" / Nr. 13 vom 15. Januar 1950- „Eine Wohngruppe ergreift die Initiative." haben und deren Entwicklung durch richtige, fortschrittliche Entscheidungen auf Grund der Gesetze zu fördern ist. Wie können künftig solche Fehler vermieden, Mängel abgestellt werden? Das mühsam sich anbahnende Vertrauen der Bevölkerung zur demokratischen Justiz, zu den aus ihren Reihen stammenden Volksrichtern und Volksanwälten darf nicht durch eine Wand, hinter der das Gesetz angeblich vom Leben unbeeinflußt waltet, zurückgeschreckt werden. Die einfachen Menschen wissen, wie die obigen Beispiele zeigen, daß hier etwas nicht richtig, nicht „Recht" ist. Sie bemühen sich um Änderung, Besserung, Fortschritt, und stoßen dabei auf Vorschriften, Verordnungen, Gesetze, die bei Anwendung durch angeblich demokratische Verwaltungsangestellte und Richter, die aber in Wirklichkeit Bürokraten und Formalisten sind, scheinbar ihr Wollen und Wirken behindern. Das muß aber nicht sein. Im Gegenteil! Die Gesetze brauchen nur in Übereinstimmung mit dem Leben und im Sinne der demokratischen Ordnung angewandt zu werden, dann helfen sie dem Leben und unterstützen die demokratische Ordnung, statt sie im Bewußtsein der Massen herabzusetzen. Verwaltungsangestellte und Richter dürfen nicht „über" dem Leben thronen und in den Wolken ein „objektives" Recht (worunter seine Wortführer zu Unrecht ein von der Wirklichkeit „unabhängiges" Recht verstehen!) suchen. Sie müssen mit beiden Beinen im Leben stehen, die gesellschaftlichen Probleme in ihrer Wirklichkeit erfassen, unter und mit den Menschen arbeiten und mit ihren Gesetzen entsprechend verfahren. Das bedeutet für unsere Betriebsgruppen in der Justiz und der Verwaltung, daß sie mehr als bisher die Arbeit der Genossen nach diesen Gesichtspunkten anleiten müssen, daß sie sich mit konkreten Vorschlägen unter Einschaltung der demokratischen Massenorganisationen und Organe um die Verbindung zwischen Bevölkerung und Verwaltung und um die Aufklärung der Bevölkerung kümmern müssen, daß sie ihre Mitglieder zur Wachsamkeit gegen Bürokraten und Formalisten erziehen, denen die demokratische Gesetzlichkeit nur eine bequeme Ausrede ist, um in Wirklichkeit bei aller formalen Wahrung der Gesetze und Vorschriften! gegen den Inhalt des demokratischen Rechts handeln. 'l Mehr als bisher müssen alle demokratischen Kräfte, geführt von der Initiative unserer Partei, Zusammenarbeiten, um durch Wahrnehmung aller bestehenden Möglichkeiten zu einer Entwicklung der demokratischen Ordnung auf der Grundlage der demokratischen Gesetzlichkeit beizutragen. Dann werden Formalentscheidungen und fehlerhafte Verfügungen immer mehr verschwinden. Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratische Gesetzlichkeit aber wird in dem Maße wachsen, in dem sie daran aktiv und passiv teilhat. Der vorstehende Artikel des Genossen Helm behandelt ein Problem, dessen Lösung für die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung zu unserer demokratischen Justiz und zu unserer Republik überhaupt eine wesentliche Rolle spielt. Wir bitten um Zuschriften, in denen vor allem von unseren Genossen in der Justiz praktische Hinweise dafür gegeben werden, wie■ wir die demokratische Gesetzlichkeit verwirklichen helfen können. Die Redaktion £s ist notwendig, das demokratische Bewußtsein in der Bevölkerung durch Vertiefung der Aufklärungsarbeit Uber die eingeleiteten fortschrittlichen Maßnahmen zu entwickeln. Es gilt, die Bevölkerung zur entscheidenden Teilnahme in der Verwaltung und zur Durchführung der gesellschaftlichen Aufgaben heranzuziehen. Aus der Entschließung des Parteivorstandes der SED vom S3. August 1949. 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.