Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/26 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/26); Landwirtschaftliche Fachleute aus ganz Deutschland in Schierke Prof. Dr. Becker, Quedlinburg Bild unten Eine Gruppe von Teilnehmern Richard Scheringer, ROLF HELM &**№**** ohM & йюк Immer wieder werden die Absolventen der Volksrichterlehrgänge bei der Aufnahmeprüfung, während des Lehrgangs, bei der Abschlußprüfung eindringlich darauf hingewiesen, nicht zu Formaljuristen zu erstarren. Fortgesetzt wird die Bedeutung des gesellschaftlichen Lebens, seiner Gesetze und seiner Entwicklung hervorgehoben, die Notwendigkeit betont, im engsten Zusammenhang mit dem Volke, seinen Organisationen und seiner Tätigkeit zu bleiben. Unaufhörlich wird erklärt, daß die richtige Anwendung der Gesetze, eine fortschrittliche Rechtsprechung nur möglich ist, wenn der lebendige Kontakt mit der Umwelt, mit der Erfüllung des Wirtschaftsplanes, mit dem Arbeitsleben besteht. Gleichzeitig werden die demokratischen Parteien und Organisationen aufgefordert, nicht nur geeignete, fortschrittliche und befähigte Frauen und Männer zu den Richterlehrgängen vorzuschlagen, sondern in reger Verbundenheit mit ihnen zu bleiben, sie politisch, persönlich, kameradschaftlich zu fördern, auch nach ihrem Eintreten in das Berufsleben. Schließlich werden die akademischen Richter, insbesondere der studentische Nachwuchs, die Referendare und Assessoren in gleicher Weise durch Lehrgänge, Schulungskurse und Besprechungen mit den Grundlagen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung vertraut gemacht, damit auch ihre Rechtsprechung auf dem Boden der Demokratie steht und der fortschreitenden Entwicklung folgt. Trotzdem sind bis in die jüngste Zeit Entscheidungen, Verfügungen, Urteile im Bereiche der Justiz ergangen, die Anlaß zu grundsätzlicher und ernsthafter Kritik geben. Ihre Beachtung ist um so mehr erforderlich, als in den Grundzügen die Demokratisierung der Justiz im Bereiche der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Magistrats von Groß-Berlin Fortschritte gemacht hat und sich vor allem die neuen schöpferischen Kräfte aus den Betrieben und Verwaltungen im großen und ganzen bewährt haben. Es gilt aber, um einen Rückfall in Formalismus, Konservatismus und Erstarrung, Kennzeichen der bürgerlichen Verfalljustiz, zu vermeiden, nunmehr dafür zu sorgen, daß die Justiz wirklich ein lebendiges, aktives Instrument der Demokratie, Hüterin der demokratischen Ordnung auf der Grundlage der demokratischen Gesetzlichkeit wird. Was heißt das, demokratische Gesetzlichkeit? Unsere, demokratische Ordnung ist in fortgesetzter Entwicklung begriffen. Niemals dürfen die bestehenden Gesetze das Vorwärtsdrängen, die neue Gestaltung hemmen. Sie haben ihr zu dienen und zu helfen. Alle demokratischen Organe, die Richter und Staatsanwälte bei der Rechtsfindung, die Organisationen (Betriebsgruppen, Wohngruppen, Massenorganisationen) bei der Kontrolle, haben mitzuwirken. Das Gesetz ist nicht starrer Befehl, sondern Anleitung zu einer mit der lebendigen Wirklichkeit und Entwicklung übereinstimmenden Entscheidung. Im Falle des Pankower Wohnungsamtes, des Eingreifens der Mieterschaft und des Hausvertrauensmannes in die unhaltbaren Zustände des Hauses Parkstraße 29, der hier als Vom 17. bis 20. Februar 1Q50 trafen sich Bauern und Agronomen aus ganz Deutschland zu einer fruchtbaren Aussprache über Probleme, die auf gesamtdeutscher Basis gelöst werden müssen - Beweis dafür, daß solche Beratungen nötig und möglich (Aufn. Bguerob,;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/26 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/26) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/26 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/26)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.

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