Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/25 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/25); SbuertVeg 1950/5 einzuwirken. Die Verhältnisse auf den volkseigenen Gütern sind schärfer zu überprüfen und in Ordnung zu bringen, damit die Landarbeiter auch den fortschrittlichen Charakter dieser Betriebe erkennen und durch sie zu fortschrittlichen Menschen erzogen werden können. Der Landarbeiter wird uns so lange skeptisch gegenüberstehen, solange noch irgendwo ein Großbauer direkt oder indirekt Einfluß in der Partei besitzt, solange auf irgendeinem volkseigenen Gut noch rückständige Verhältnisse bestehen. 3. Jedoch ist dabei mit rein organisatorischen Maßnahmen sehr wenig getan. Es gilt jetzt alle Kraft einzusetzen für die Schulung der Mitglieder und besonders der Funktionäre in den Dörfern, wobei alle üblichen Hindernisse, denen eine solche Arbeit auf dem Dorfe zum Unterschied von der Stadt gewöhnlich begegnet, mit mehr Energie und Initiative überwunden werden müssen. Die Tausende von Genossen, die jetzt zu Funktionären in der IG Land und Forst gewählt wurden, müssen von uns die bestmögliche Unterstützung in jeder Beziehung erfahren. Sie sind das Rückgrat unserer Partei als des Vortrupps der Arbeiterklasse auf dem Lande, sie sind aber auch der Apparat, auf den sich der Landarbeitersekretär der IG stützen muß. 4. Das bedeutet aber, daß wir Schluß machen müssen mit dem üblen Praktizismus, der auch auf dem Lande noch vorherrscht und sich besonders darin bemerkbar macht, daß die Arbeit unter den Landarbeitern immer noch als Ressortarbeit betrachtet wird. Das heißt, wir müssen zur Entfaltung einer wohldurchdachten, geplanten und operativen Arbeit auch unter den Landarbeitern kommen. 5. Es muß uns gelingen, die erste und entscheidende Voraussetzung zur Demokratisierung des Dorfes zu schaffen, die in der Festigung und Vertiefung des Bündnisses zwischen Arbeitern und werktätigen Bauern besteht. Der Landarbeiter ist ein Teil der Arbeiterklasse. Diese Tatsache ist den Genossen zwar bekannt. Aber in der Praxis ihrer Landarbeit sieht es so aus, daß der Landarbeiter oft nicht als Teil der Arbeiterklasse, nicht als Fleisch von unserem Fleisch, sondern sehr oft als ein Anhängsel der „Bauernpolitik" betrachtet wird. Nun, bekanntlich betreibt unsere Partei keine spezielle yBauern-politik, sondern wir betreiben eine Agrarpolitik, eine Politik der Demokratisierung des Dorfes, wodurch wir die gesamte Landwirtschaft und das Leben auf dem Lande auf ein höheres Niveau heben wollen. Von diesem Standpunkt aus gesehen, muß der Landarbeiter von uns alle Förderung erfahren, müssen wir ihm helfen, zu der Kraft im Dorfe zu werden, die zusammen mit MAS und VEG den werktätigen Bauern hilft, das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu festigen. Hunderttausende von Landarbeitern gilt es anzuleiten, diese Aufgabe zu erfüllen. 6. Nur mit Hilfe einer ideologisch klaren Masse von Landarbeitern wird es uns gelingen, auch im Dorfe einen entschiedeneren Kampf gegen die reaktionären Elemente in den Blockparteien und für die Wachsamkeit zu führen, in unseren eigenen Reihen jedes Sektierertum in der Politik der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und in unserem Kampfe für den Frieden zu überwinden und den Landwirtschaftsplan 1950 zu erfüllen. 7. Zur Lösung aller dieser Fragen ist freilich notwendig, daß unsere Partei in einem viel stärkeren Maße als. bisher nicht nur den Genossen der IG Land und Forst, sondern auch den Genossen in den anderen Massenorganisationen auf dem Land eine stärkere Anleitung und Hilfe zuteil werden läßt. Dies bezieht sich besonders auf die VdgB und die Genossenschaften. Zahlreiche Mitglieder der VdgB sind sich noch nicht der wahren Bedeutung des Landarbeiterschutzgesetzes bewußt; sie sperren sich noch gegen die Erkenntnis, daß die Durchführung dieses Gesetzes den werktätigen Bauern hilft. Dieser Zustand muß schnellstens überwunden werden, wenn es zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Landarbeitern und den werktätigen Bauern kommen soll. Dies kann nur geschehen, wenn den Genossen in der VdgB viel mehr als bisher geholfen wird, den Kampf gegen reaktionäre Großbauern und ihre Ideologie zu führen und sich selbst besser zu schulen. Den Leitungen unserer Parteieinheiten auf dem Dorfe und den Kreisvorständen in den ländlichen Bezirken wird in dieser Beziehung eine ganz besondere Verantwortung für das laufende Jahr auferlegt. Es kommt jetzt darauf an, daß die Bewegung, die unter den Landarbeitern durch den Kampf um die Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes und die Wahlkampagne entfacht wurde, zu einer breiten Kampagne zur Hebung des ideologischen Niveaus und der organisatorischen Stärkung der Landarbeiter entwickelt wird. Die Landarbeiter brauchen ein höheres Klassenbewußtsein, um ihre historische Aufgabe als Teil der Arbeiterklasse auf dem Lande zu erfüllen. Der Anfang dazu ist gemacht. Nicht „Knecht", sondern Landarbeiter Einer der fortschrittlichen Bauern von Burkersdorf/Dippoldiswalde (Zweiter von links) beim Abschluß des Arbeitsvertrags mit dem Landarbeiter Dziurdzioll (ganz rechts). Anwesend sind außerdem zwei Funktionäre der IG Land und Forst. (Aufn. E. u.H. Thiele);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.