Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/24); Dle Wahlen der IG Lana haben gezeigt, dal die inzwischen abgelaufenen finisse nicht spurlos an eben der Landarbeiter vorübergegangen sind und daß di Demokratisierung des Dorfes auch das Bewußtsein de Landarbeiter fortschrittlich verändert hat. Zweifellos habe] die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, di' Hilfe der sowjetischen Regierung, die Maßnahmen unsere demokratischen Regierung und anderes mehr auch auf di Landarbeiter nicht ihre Wirkung verfehlt. (Aufn. Hensky) Was------ich au den Wah ----- ■ I*! j: I der ==вг Partei 7aem Dar e. Wir müssen demgegenüber jedoch feststellen, daß die Zahl der zu Funktionären der IG Land und Forst gewählten Frauen relativ zurückgegangen ist. Und das trotz der Tatsache, daß der Anteil der Frauen unter den Landarbeitern höher ist als derjenige der Männer! Weiter ergeben die Berichte der Parteiorganisationen, daß die Zahl der zu Funktionären der IG gewählten Genossen zwar beträchtlich zugenommen hat, aber bei weitem noch nicht der führenden Rolle der Partei im ganzen entspricht. Ungenügend ist die Zahl der Genossen besonders unter den Gewerkschaftsfunktionären auf den volkseigenen Gütern und in den Dorfgewerkschaftsgruppen. Aus diesen Tatsachen ist zu ersehen, daß unsere Parteiorganisationen es noch nicht verstanden Haben, die gewaltigen Mittel der Überzeugung, die ihnen durch unsere Politik in die Hand gegeben werden, richtig zu gebrauchen, daß sie hinter den Ereignissen herhinken, anstatt sie vorzubereiten und sie zur geistigen Klärung der Landarbeiter auszuwerten. * Die Berichte besagen, daß die Unterstützung der IG Land und Forst bei der Durchführung der Wahl seitens unserer Parteiorganisationen bei allen Bemühungen, die an vielen Orten zweifellos zu verzeichnen waren in vielen Fällen bei weitem nicht genügte, ja, daß oft von einer Unterstützung keine Rede sein konnte. Die Durchführung der Wahl war verbunden mit dem Kampf um die Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes. Damit bekam die Wahl im verstärkten Maße eine besondere Bedeutung nicht nur für die Landarbeiter, sondern auch für die verschiedenen Schichten der Bauern. Der Gegner versuchte daher, die Versammlungen durch provokatorisches Auftreten, Abhaltung der Landarbeiter durch alle möglichen Veranstaltungen am selben Tage und durch andere Methoden zu stören. Die Großbauern setzten in vielen Fällen ihre Landarbeiter einem verstärkten Druck aus, um sie von der Annahme von Funktionen abzuhalten. In manchen Orten wurden Gewerkschaftsfunktionäre tätlich bedroht, verschiedentlich wurden' die Wagen der Re- ferenten beschädigt, und in einigen Fällen kam es sogar zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nicht in allen solchen Fällen reagierten die Landarbeiter und die demokratischen Kräfte des Dorfes so, wie man es hätte erwarten müssen. Es zeigte sich, daß die Zusammenarbeit der demokratischen Organisationen noch sehr ungenügend ist und daß insbesondere die VdgB die Aufgabe, ihre Mitglieder mit dem Landarbeiterschutzgesetz vertraut zu machen und sie darüber aufzuklären, daß dieses Gesetz einer der wichtigsten Hebel zur Demokratisierung des Dorfes darstellt, meist nicht erfüllt hatte. Die Landbezirkskonferenz in Lübben (Brandenburg) am 15. Januar ergab z. B., daß die Wahlkampagne in diesem Landbezirk zunächst den Erfolg gebracht hat, daß zu den 800 Mitgliedern, die die IG Land und Forst bis dahin zählte, 313 neu hinzugewonnen werden konnten. Das Gesamtergebnis der Konferenz war jedoch gänzlich ungenügend, da sie nicht gut vorbereitet war. Von seiten des FDGB hatte sie nur eine rein technische Unterstützung erfahren, die noch dazu mangelhaft war. Es war im ganzen Ort nichts davon zu spüren, daß dort eine so wichtige Konferenz stattfand. Unsere Partei hatte sich an der Vorbereitung überhaupt nicht beteiligt. Die VdgB war trotz der Einladung nicht erschienen, was unseren Berichterstatter zu der Erklärung veranlaßte, daß sie „damit ihre Abneigung gegenüber dem Landarbeiterschutzgesetz zum Ausdruck brachte". Trotz Einladung war der Bürgermeister von Lübben nicht auf der Konferenz erschienen und hatte auch keinen Vertreter entsandt, obgleich durch den Ministerpräsidenten an alle Bürgermeister des Landes ein Hinweis ergangen war, an diesen Konferenzen teilzunehmen. Diese Tatsachen mußten natürlich bei den Landarbeitern das Gefühl der Schutzlosigkeit hervorrufen und sie in ihrer teilweise abwartenden und zweifelnden Haltung gegenüber der Hilfe von Gewerkschaft, Partei und Regierung bestärken. Besuch und Verlauf der Konferenz waren dann auch entsprechend. Die Landarbeiter selbst waren nur schwach vertreten. Unter den 79 Delegierten gab es nur zwei Mitglieder der FDJ. Man kann sich auf Grund dieser Tatsachen leicfit eine Vorstellung davon machen, daß diese Konferenz keine positive Wirkung auf die Landarbeiter des Landbezirkes ausgeübt haben kann. Das ist natürlich ein ausnehmend schlechtes Beispiel. Wir haben es jedoch erwähnt, weil es sehr gut die besonderen Schwächen unserer Gewerk-s c ha ftsarbeit unter den Landarbeitern zum Ausdruck bringt. Worin bestehen sie und wie stellen wir sie ab? 1. Es kommt jetzt darauf an, daß wir d i e G e n о s s e n, die in Gewerkschaftsfunktionen gewählt wurden, auf keinen Fall mehr sich selbst überlassen. Tausende von Genossen werden jetzt zur Erfüllung ihrer Gewerkschaftsfunktionen durch die Partei vorbereitet, gestärkt und gefördert werden müssen. Denn sie müssen den Tausenden von gewählten parteilosen Landarbeitern in der IG Land und Forst helfen, sich zu guten Gewerkschaftern zu entwickeln. Deshalb ist es notwendig, die Arbeit unter den Landarbeitern und in ihrer Gewerkschaft viel ernster als bisher zu nehmen. Es genügt nicht, die Bedeutung der Parteiarbeit auf dem Lande richtig einzuschätzen; wir müssen daraus auch die richtigen Konsequenzen für die Leitung und die Kaderarbeit ziehen. Vor uns liegt ein Jahr hartnäckigster Erziehungsarbeit auf dem Lande in Verbindung mit der Durchführung des Landwirtschaftsplanes. Diese Arbeit kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Parteileitungen sich ihrer kollektiven Verantwortung dafür besser bewußt werden und auch entsprechend handeln. 2. Dazu gehört eine laufende Überprüfung.der Parteiorganisationen auf jedemDorf und die endgültige Ausschaltung des Einflusses der Großbauern dort, wo es ihnen gelungen ist, innerhalb der Partei in ihrem Sinne 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.