Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/24

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/24 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/24); Dle Wahlen der IG Lana haben gezeigt, dal die inzwischen abgelaufenen finisse nicht spurlos an eben der Landarbeiter vorübergegangen sind und daß di Demokratisierung des Dorfes auch das Bewußtsein de Landarbeiter fortschrittlich verändert hat. Zweifellos habe] die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, di' Hilfe der sowjetischen Regierung, die Maßnahmen unsere demokratischen Regierung und anderes mehr auch auf di Landarbeiter nicht ihre Wirkung verfehlt. (Aufn. Hensky) Was------ich au den Wah ----- ■ I*! j: I der ==вг Partei 7aem Dar e. Wir müssen demgegenüber jedoch feststellen, daß die Zahl der zu Funktionären der IG Land und Forst gewählten Frauen relativ zurückgegangen ist. Und das trotz der Tatsache, daß der Anteil der Frauen unter den Landarbeitern höher ist als derjenige der Männer! Weiter ergeben die Berichte der Parteiorganisationen, daß die Zahl der zu Funktionären der IG gewählten Genossen zwar beträchtlich zugenommen hat, aber bei weitem noch nicht der führenden Rolle der Partei im ganzen entspricht. Ungenügend ist die Zahl der Genossen besonders unter den Gewerkschaftsfunktionären auf den volkseigenen Gütern und in den Dorfgewerkschaftsgruppen. Aus diesen Tatsachen ist zu ersehen, daß unsere Parteiorganisationen es noch nicht verstanden Haben, die gewaltigen Mittel der Überzeugung, die ihnen durch unsere Politik in die Hand gegeben werden, richtig zu gebrauchen, daß sie hinter den Ereignissen herhinken, anstatt sie vorzubereiten und sie zur geistigen Klärung der Landarbeiter auszuwerten. * Die Berichte besagen, daß die Unterstützung der IG Land und Forst bei der Durchführung der Wahl seitens unserer Parteiorganisationen bei allen Bemühungen, die an vielen Orten zweifellos zu verzeichnen waren in vielen Fällen bei weitem nicht genügte, ja, daß oft von einer Unterstützung keine Rede sein konnte. Die Durchführung der Wahl war verbunden mit dem Kampf um die Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes. Damit bekam die Wahl im verstärkten Maße eine besondere Bedeutung nicht nur für die Landarbeiter, sondern auch für die verschiedenen Schichten der Bauern. Der Gegner versuchte daher, die Versammlungen durch provokatorisches Auftreten, Abhaltung der Landarbeiter durch alle möglichen Veranstaltungen am selben Tage und durch andere Methoden zu stören. Die Großbauern setzten in vielen Fällen ihre Landarbeiter einem verstärkten Druck aus, um sie von der Annahme von Funktionen abzuhalten. In manchen Orten wurden Gewerkschaftsfunktionäre tätlich bedroht, verschiedentlich wurden' die Wagen der Re- ferenten beschädigt, und in einigen Fällen kam es sogar zu tätlichen Auseinandersetzungen. Nicht in allen solchen Fällen reagierten die Landarbeiter und die demokratischen Kräfte des Dorfes so, wie man es hätte erwarten müssen. Es zeigte sich, daß die Zusammenarbeit der demokratischen Organisationen noch sehr ungenügend ist und daß insbesondere die VdgB die Aufgabe, ihre Mitglieder mit dem Landarbeiterschutzgesetz vertraut zu machen und sie darüber aufzuklären, daß dieses Gesetz einer der wichtigsten Hebel zur Demokratisierung des Dorfes darstellt, meist nicht erfüllt hatte. Die Landbezirkskonferenz in Lübben (Brandenburg) am 15. Januar ergab z. B., daß die Wahlkampagne in diesem Landbezirk zunächst den Erfolg gebracht hat, daß zu den 800 Mitgliedern, die die IG Land und Forst bis dahin zählte, 313 neu hinzugewonnen werden konnten. Das Gesamtergebnis der Konferenz war jedoch gänzlich ungenügend, da sie nicht gut vorbereitet war. Von seiten des FDGB hatte sie nur eine rein technische Unterstützung erfahren, die noch dazu mangelhaft war. Es war im ganzen Ort nichts davon zu spüren, daß dort eine so wichtige Konferenz stattfand. Unsere Partei hatte sich an der Vorbereitung überhaupt nicht beteiligt. Die VdgB war trotz der Einladung nicht erschienen, was unseren Berichterstatter zu der Erklärung veranlaßte, daß sie „damit ihre Abneigung gegenüber dem Landarbeiterschutzgesetz zum Ausdruck brachte". Trotz Einladung war der Bürgermeister von Lübben nicht auf der Konferenz erschienen und hatte auch keinen Vertreter entsandt, obgleich durch den Ministerpräsidenten an alle Bürgermeister des Landes ein Hinweis ergangen war, an diesen Konferenzen teilzunehmen. Diese Tatsachen mußten natürlich bei den Landarbeitern das Gefühl der Schutzlosigkeit hervorrufen und sie in ihrer teilweise abwartenden und zweifelnden Haltung gegenüber der Hilfe von Gewerkschaft, Partei und Regierung bestärken. Besuch und Verlauf der Konferenz waren dann auch entsprechend. Die Landarbeiter selbst waren nur schwach vertreten. Unter den 79 Delegierten gab es nur zwei Mitglieder der FDJ. Man kann sich auf Grund dieser Tatsachen leicfit eine Vorstellung davon machen, daß diese Konferenz keine positive Wirkung auf die Landarbeiter des Landbezirkes ausgeübt haben kann. Das ist natürlich ein ausnehmend schlechtes Beispiel. Wir haben es jedoch erwähnt, weil es sehr gut die besonderen Schwächen unserer Gewerk-s c ha ftsarbeit unter den Landarbeitern zum Ausdruck bringt. Worin bestehen sie und wie stellen wir sie ab? 1. Es kommt jetzt darauf an, daß wir d i e G e n о s s e n, die in Gewerkschaftsfunktionen gewählt wurden, auf keinen Fall mehr sich selbst überlassen. Tausende von Genossen werden jetzt zur Erfüllung ihrer Gewerkschaftsfunktionen durch die Partei vorbereitet, gestärkt und gefördert werden müssen. Denn sie müssen den Tausenden von gewählten parteilosen Landarbeitern in der IG Land und Forst helfen, sich zu guten Gewerkschaftern zu entwickeln. Deshalb ist es notwendig, die Arbeit unter den Landarbeitern und in ihrer Gewerkschaft viel ernster als bisher zu nehmen. Es genügt nicht, die Bedeutung der Parteiarbeit auf dem Lande richtig einzuschätzen; wir müssen daraus auch die richtigen Konsequenzen für die Leitung und die Kaderarbeit ziehen. Vor uns liegt ein Jahr hartnäckigster Erziehungsarbeit auf dem Lande in Verbindung mit der Durchführung des Landwirtschaftsplanes. Diese Arbeit kann nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die Parteileitungen sich ihrer kollektiven Verantwortung dafür besser bewußt werden und auch entsprechend handeln. 2. Dazu gehört eine laufende Überprüfung.der Parteiorganisationen auf jedemDorf und die endgültige Ausschaltung des Einflusses der Großbauern dort, wo es ihnen gelungen ist, innerhalb der Partei in ihrem Sinne 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der Arbeit mit gewonnen. Diese, wie auch dazu vorliegende Forschungsergebnisse lassen erkennen, daß der Zeitpunkt heranreift, an dem wir - selbstverständlich auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.