Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/16); nd Monopolkapitalisten nicht wehrt, beweist die SPD. Es liegt offen zutage, daß der reaktionäre Kurs der Berliner SPD, der die Spaltung der Stadt begünstigt und gefördert hat, der zu dem Ugo-Putsch auf der 1 S-Bahn führte und der Tag für Tag mit neuen Provokationen aufwartet, von einer kleinen Clique von Abenteurern inspiriert j und durchgeführt wird. Diese Clique sind die sogenannten Miles- oder Neu-Beginnen- j Leute, die sich unter Führung des 2. Vorsitzenden der Berliner SPD, Mattick, alle 5 4 Kommandohöhen erschlichen haben und nun die Politik der Berliner SPD, die durch 300 000 Arbeitslose, 70 000 Kurzarbeiter und ein Massenelend im Westsektor gekenn- iil zeichnet ist, bestimmen. Diese Clique von Neu-Beginnen- und Miles-Leuten entstand um 1930 und versuchte, eine prinzipienlose zentristische Partei der deutschen Arbeiter-klasse in englischem und amerikanischem 8 Auftrag durch Geheimbündelei in den beiden großen Arbeiterparteien herzustellen. ■'Шщ Die Kommunistische Partei hat durch ihre Wachsamkeit die Versöhnlerclique liquidiert und ausgestoßen, in der SPD konnten sie Fuß fassen und wirken heute mit den damaligen Versöhnlern, wie Siggi Neumann dem berüchtigten Leiter des Ost- :ÿ; Л’ büros und änderen erfahrenen Putschisten der POUM aus der Zeit des spanischen Bürgerkrieges, zusammen und sorgen i$yè für jenen abenteuerlichen Kurs, der einzig und allein den Interessen der amerikani- * sehen Monopolherren dient. Es gilt daher, allen jenen mit äußerstem Mißtrauen zu begegnen, die von Berlin oder Westdeutschland her Reisen unternehmen, um alte Bekannte und Freunde aufzusuchen. ! Die Partei muß lernen, wachsam zu sein und zu verhindern, daß so leicht die Fäden eines Agenten- und Diversäntennetze ge- knüpft werden. Wir brechen nicht den Stab über alle j§: diejenigen, die einmal der KPO oder SAP oder anderen Gruppierungen angehört ' PI IJfj,, haben. Es ist aber notwendig, daß diese zu den Fehlern der Vergangen- f$ Genossen pÿÿ heit ernst, ehrlich und offen Stellung neh- Ä щ §Ш V* men. Wir verdammen keinen, der Fehler gemacht hat. Fehler kann man korrigieren, wenn man sie einsieht. Wir müssen aber mit einer unerbittlichen Schärfe gegen jene Vorgehen, die, wie das obige Beispiel aus Sachsen zeigt, anstatt zu lernen, auf ihren Ipy alten Positionen verbleiben. Eine ehrliche und ständige Kritik und Selbstkritik, die es in unserer Partei in stärkerem Maße zu ent-;l; wickeln gilt, wird jede Doppelzüngigkeit aufdecken und ausrotten helfen. Gestapokommissare im Dienst der anglo-amerikanischen Monopolkapitalisten ■ . Neben der Mobilisierung dieser Kräfte haben die englischen und amerikanischen ІШ Spionagezentralen noch ein anderes System ІЗ& entwickelt, das nicht weniger gefährlich für JÄ unseren Aufbau und die Sicherung des Frie-Яі dens ist: Die ehemaligen Vertrauensleute der Gestapo in den Reihen der Arbeiter-' bewegung werden gegen uns, soweit sie nicht entdeckt und der gerechten Strafe zugeführt sind, eingesetzt. Zu diesem Zweck werden eine Reihe von Gestapokommissaren in Westdeutschland rehabilitiert. Der ehemalige Gestapochef Diehls kann aus diesem Grunde heute in Westdeutschland ; eine große Rolle spielen und sogar als aussichtsreicher Kandidat für den Posten eines Leiters des Sicherheitsamtes fungieren. Der Gestapohenker Teege in Hamburg wurde in seiner alten Eigenschaft als Kenner der Ar-I beiterbewegung rehabilitiert. Darüber hinaus werden die ehemaligen Mitarbeiter der Äbwehr der deutschen Wehrmacht unter Hitler, die sogenannten Canaris-Leute, und Angestellten des Göringschen alten und Mitglieder haben. Jeder Funktionär und jedes Mitglied muß sich individuell mit dafür verantwortlich fühlen, daß immer die richtigen Menschen an die richtigen Stellen gesetzt werden. Die Entscheidung der Kaderabteilung entbindet die Partei- und Verwaltungsorgane nicht von der Kontrollpflicht. Die Mitwirkung aller Genossen gibt erst die nötige Sicherheit der Entscheidung, ermöglicht ein vollständiges umfassendes Bild von den Fähigkeiten und Eigenschaften eines Genossen und hilft infolgedessen, Fehlbesetzungen von Funktionen zu vermeiden. Das ist ein wichtiges Stück Wachsamkeit! Damit soll keineswegs die Verantwortung der Leitungen abgeschwädit oder eingeschränkt werden. Im Gegenteil, sie sind verantwortlich für die Arbeit und Erziehung der Partei und müssen deshalb beispielgebend in der Wachsamkeit sein. Kein gutes Beispiel in dieser Hinsicht bietet der Landesvorstand der Partei in Thüringen, der in seinem Apparat 27 Kandidaten beschäftigt, von denen 24 erst während ihrer Tätigkeit im Landesvorstand geworben wurden. Es ist an der Zeit, diesen unmöglichen Zustand zu ändern. Niemand kann bestreiten, daß unsere Partei groß ist und viele Mitglieder hat, so daß die Auswahlmöglichkeiten für die Heranziehung von Kräften doch wirklich nicht gering ist, wenn die Mitarbeiter zur Hilfe bei der Benennung, Auswahl und Prüfung von geeigneten Bewerbern herangezogen weiden. „Nur-Fachleute" nicht allein lassen! In den Verwaltungen und Leitungen der volkseigenen Betriebe wurden nicht wenig alte „Fachleute" belassen. In manchen Fällen sind das die alten Konzernleute, die noch immer ihren alten Herren dienen und unsere Wirtschaft schädigen können. Der schlechteste Zustand auf diesem Gebiet besteht in den Betrieben in Sachsen-Anhalt. Dort gibt es nicht wenige wichtige Betriebe, deren Leitungen nur von alten „Fachleuten" besetzt sind. Wie wollen wir neue Fachleute heranbilden, wie wollen wir Garantien gegen Sabotage schaffen, wenn wir die alten Konzerndiener unter sich lassen und nicht neue, zuverlässige Menschen mit einsetzen? Auch auf diesem Gebiet wird es Zeit, eine gründliche Änderung zu schaffen und eine richtige Kaderpolitik durchzuführen. Jung und alt, fachliche Kenntnisse und politische Zuverlässigkeit müssen immer im richtigen Verhältnis eingesetzt werden, um die notwendige Sicherheit zu haben. Noch einige Lehren Die Erfahrungen haben uns noch einige Lehren vermittelt, die zu beachten nützlich ist. Es besteht z. B. die Neigung, daß Genossen, die sich aus der Vergangenheit gut kennen, sich gegenseitig in Funktionen holen. Gemeinsame Emigration oder Kriegsgefangenschaft und auch frühere politische Gruppierungen haben oft Bindungen geschaffen, die heute zu Konzentrierungen in Leitungen und Verwaltungen führen, weil wie man so sagt der eine den anderen empfiehlt und nachholt. Das muß nicht irgendwelchen unlauteren Absichten entspringen, sondern kann auch durch das Bestreben bestimmt sein, möglichst solche Menschen zu sich als Mitarbeiter zu nehmen oder für Funktionen vorzuschlagen, die einem in ihrer Vergangenheit und Entwicklung persönlich bekannt sind. Aber das führt zu einseitiger, unkritischer Beurteilung und behindert Kritik, Selbstkritik und Wachsamkeit. Ein Genosse kommt z. B. nach der Kapitulation in jugoslawische Kriegsgefangenschaft und leistet in den Kriegsgefangenenlagern antifaschistische Arbeit. Im September 1947 wird er aus der Kriegsgefangenschaft entlassen und kommt in eine leitende Funktion in einem Thüringer Ministerium. Auch nach der Entlarvung der Titobande bleibt er mit vielen Kriegsgefangenen in Jugoslawien und Heimkehrern in allen Teilen Deutschlands in brieflicher und zum Teil persönlicher Verbindung. Aus diesen Beziehungen ergibt sich das Vermitteln von Heimkehrern in die verschiedensten Funktionen, ohne eine wirklich kritische Beurteilung der Genossen. Das Bestreben, junge Kräfte in verantwortliche Funktionen einzusetzen, kann doch nicht von der ernsten Prüfung entbinden. Das schließt eine schnelle Förderung und Entwicklung junger Menschen in verantwortliche Positionen nicht aus, sondern erleichtert und beschleunigt sie. Genossen, die noch keine Erfahrungen in der Arbeit sammeln und noch keine Beweise ihrer moralisch-politischen Festigkeit geben konnten, sofort in Funktionen zu setzen, die starke Anforderungen an Zuverlässigkeit und Sicherheit stellen, kann der Entwicklung der Genossen und der Partei schaden. Diesen Tatsachen muß unsere Kaderpolitik Rechnung tragen. Wie jeder Funktionär und jede Funktionärin für die Arbeit das Vertrauen der Partei braucht, so muß die Partei die Gewißheit ihrer Zuverlässigkeit und Ergebenheit haben. Die Entwicklung der Wachsamkeit ist mit einer richtigen Kaderpolitik untrennbar verbunden.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen und die dazu von den zu gewinnenden Informationen und Beweise konkret festgelegt werden. Danach ist auch in erster Linie die politisch-operative Wirksamkeit der in der Bearbeitung Operativer Vorgänge als auch bei Ermittlungsverfahren mit ihren spezifischen Möglichkeiten wirksam gegenseitig zu unterstützen. Dabei sind Bevormundung, Besserwisserei und Ignorierung der Arbeitsergebnisse des jeweiligen Partners konsequent zu unterbinden.