Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/13); Die Genossen haben vergessen, was Walter Ulbricht auf der Tagung des Par'teivorstandes am 10. und 11. Januar 1950 sagte, nämlich daß „es unterschiedliche Interessen in verschiedenen Schichten der Bevölkerung gibt, verschiedene Traditionen, Weltanschauungen usw. Daraus resultiert, daß die Parteien wohl auf einer antifaschistisch-demokratischen Grundlage basieren, aber doch in zahlreichen Fragen voneinander abweichen. Trotz allem haben alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Interesse, das ist die nationale Einheit des demokratischen Deutschland, die wir uns im gemeinsamen Kampf erringen können/1 Diese verschiedenen Ansichten müssen nach eingehender Beratung zu einer möglichst einheitlichen Stellungnahme der im Block vorhandenen Parteien und Massenorganisationen zu den vor uns stehenden Aufgaben führen. Jedenfalls ist die Gemeindevertretung, der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung, für die Herausarbeitung des Planes für die gemeindlichen Aufgaben verantwortlich und stellt ihn der Bevölkerung zum Zweck der Beratung, zum Zweck der Einholung guter Vorschläge, zur Kritik und nach dem Beschluß zur gemeinsamen Durchführung anheim. Wenn diese Vorarbeit mit Hilfe der Gemeindeausschüsse geleistet ist, werden die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die ja alle Bevölkerungsschichten, alle patriotischen Kräfte umfassen sollen, die Mobilisierung der Bevölkerung für die Durchführung der Beschlüsse mit herbeiführen. In den Grundzügen wurde diese Frage vom Oberbürgermeister Boock in Erfurt richtig gelöst, indem er vor dem Ausschuß für Einheit und gerechten Frieden all die Probleme und Aufgaben, die vor der Stadtverwaltung stehen, erklärte und den Weg zeigte, wie die Ausschüsse die Aufgaben durch Organisierung der ehrenamtlichen Mitarbeit mit durchführen können. Aus der richtigen Lösung dieser Frage ergibt sich auch die Lösung der zweiten, nämlich, daß die Blockarbeit nicht wie unsere Genossën in einer beträchtlichen Anzahl von Gemeinden glauben durch die Bildung der Ausschüsse der Nationalen Front überflüssig geworden ist. Im Gegenteil. Die richtige Auffassung kommt in der Entschließung zum Ausdruck, die auf der Sitzung des Blocks der antifaschistisch-demokratischen Parteien in Berlin am 1. Februar 1950 unter dem Vorsitz von Professor Kästner (LDP) in voller Einmütigkeit angenommen wurde. In der Entschließung wird gesagt, daß sofort in allen Gemeinden die Blockausschüsse Zusammenkommen sollen, um über die gemeinsame Verbesserung der Arbeit zu beraten, und daß die Feinde der demokratischen Ordnung der Deutschen Demokratischen Republik aus den Parteien entfernt werden sollen. Auf jeden Fall ist die richtige Durchführung der Blockpolitik die beste Unterstützung für eine schnelle Entwicklung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. Notwendige Auseinandersetzungen zwischen den Parteien werden ni c h t in die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland getragen, sondern im Block ausgetragen. Zur dritten Frage, der der Berichterstattung der Gemeindeverwaltung vor der Bevölkerung, besteht immer noch in vielen Gemeinden die Auffassung, als sei die Berichterstattungsversammlung ein notwendiges Übel. Die Angst vor der Berichterstattung, vor der Kritik der Bevölkerung und der Selbstkritik durch die Verwaltung entspringt zumeist dem Umstand, daß die Verwaltungen solcher Gemeinden ihre Unzulänglichkeit und Unfähigkeit, ihren Bürokratismus und eventuell ihre Korruption vor der Bevölkerung zu verbergen suchen. Die Bevölkerung verlangt mit Recht eine saubere, unbürokratische Verwaltungstätigkeit und ist nur zur Mithilfe an den gemeindlichen Aufgaben bereit, wenn ihr die Rechte der demokratischen Mitarbeit, das heißt der Mitberatung und der Mitbestimmung so wie in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik festgelegt gesichert werden. Nur mit Hilfe der Bevölkerung sind undemokratische Zustände in der Verwaltung zu beseitigen. Bei der letzten Berichterstattungskampagne in Mecklenburg mußten im Kreis Schwerin noch während der Durchführung der Berichterstattungsversammlungen 16 Bürgermeister unter dem Feuer der, Kritik der Bevölkerung abtreten. Dieses Beispiel zeigt, daß die Bevölkerung immer mehr aktiv an der Verbesserung der Verwaltungsarbeit unserer staatlichen Organe teilnimmt und das demokratische Staatsbewußtsein der Bevölkerung wächst. Die vom Parteivorstand beschlossene Berichterstattungskampagne im Monat März, die jedes Parteimitglied und jeden Funktionär verpflichtet, mit dafür zu sorgen, daß diese Berichterstattungsversammlungen in jeder Gemeinde durchgeführt werden, wird mit dazu beitragen, daß die Wahlen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die am 15. Oktober 1950 durchgeführt werden, zu einem vollen Erfolg führen. MmertVeq 1950/5 in den Verwaltungsorganen haben eine Reihe besonderer Aufgaben zu erfüllen und haben auf Grund ihrer Rolle auch einige besondere, nur den Parteieinheiten in den Verwaltungsorganen eigene Merkmale. Sprechen wir zuerst von den Aufgaben. Nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik wurden vom Sekretariat des Politbüros Richtlinien für die Arbeit und den Aufbau der Parteiorganisationen im Regierungsapparat derDeutschen Demokratischen Republik beschlossen und vom Politbüro unserer Partei bestätigt. Diese Richtlinien haben für alle Parteiorganisationen in den Verwaltungen Gültigkeit. Da heißt es: ,,1. Die Parteiorganisation ist verantwortlich für die Hebung des ideologischen Niveaus der Mitglieder und Kandidaten, um mit Erfolg eine breite Erziehungs- und Aufklärungsarbeit unter den im Regierungsapparat beschäftigten Angestellten durchzuführen. 2. Es ist die besondere Aufgabe der Parteiorganisationen im Regierungsapparat, an der ständigen Verbesserung der Arbeit des Regierungsapparates mitzuarbeiten. Das bedeutet: Präzision in der Durchführung der Regierungsdirektiven und Aufgaben? fortwährende Erziehung der Regierungsangestellten hinsichtlich des Verständnisses ihrer Pflichten gegenüber dem Staat und dem Volk? nach der Verfassung können im Staatsapparat nur Angestellte sein, die fest auf dem Boden des demokratischen Staates stehen; Erziehung der Parteimitglieder und Kandidaten sowie der übrigen Angestellten zur Wachsamkeit, d. h. zur vertraulichen Behandlung der Dokumente und Regierungsvorgänge, zum Kampf gegen Bürokratismus, Korruptionserscheinungen und feindliche Elemente; Einbeziehung der Angestellten des Regie- rungsapparates in die gesellschaftliche Tätigkeit, auch unter dem Gesichtspunkt der weiteren Qualifizierung aller Mitarbeiter." Hieraus geht klar hervor, daß unsere Mitglieder in den Verwaltungen ihre Aufgaben gut beherrschen lernen, mit dem Leben des Apparates gut verbunden sein und die engste Verbindung mit allen Mitarbeitern der Verwaltung hersteilen müssen. Wir haben in diesen Jahren ungeheuer viel an praktischer Erfahrung gesammelt. Viele unserer Genossinnen und Genossen sind hervorragende Verwaltungsfachleute geworden. Aber als ernster Mangel stellt sich heraus, daß die ideologische Erziehungsarbeit hinter den praktischen Verwaltungserfahrungen zurückbleibt. Ein derartiger Zustand birgt die Gefahr in sich, daß wir in Handwerklerei, in Praktizismus verfallen, daß wir Routinearbeiter werden und die große Perspektive, die großen Zusammenhänge aus den Augen verlieren. Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Parteieinheiten in den Verwaltungsorganen wie überhaupt in der gesamten Partei ist daher die Partei-erziehungs- und Massenaufklärungsarbeit. (Fortsetzung nächste Seite) 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit als durchzuführenden Maßnahmen müssen für das polizeiliche Handeln typisch sein und den Gepflogenheiten der täglichen Aufgabenerfüllung durch die tsprechen.