Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/12); PAUL VERNER Zur Arbeit unserer Parteigruppen in der Verwaltung Je festgefügter unsere Parteigruppen in der Verwaltung sind, je besser sie arbeiten, je umfassender die politischen und fachlichen Fähigkeiten unserer Parteimitglieder in den Verwaltungen sind, um so erfolgreicher wird die Arbeit der Verwaltung und um so größer wird die Autorität dieser Verwaltung vor dem Volk sein. Die Bevölkerung wird dann mit Recht sagen: Es ist unsere Verwaltung. Sie dient den Interessen des Volkes. Diese Grundsätze müssen innerhalb unserer Partei und besonders für jedes Parteimitglied, das in der Verwaltung tätig ist, Allgemeingut werden. Es ist daher die Aufgabe jedes Parteimitgliedes und jeder Parteiorganisation in der Verwaltung, die Tätigkeit dieser Parteigruppen ständig zu verbessern. Kein Parteimitglied, das in der Verwaltung arbeitet ganz gleich, welchen Platz es in ihr einnimmt , darf sich der irrigen Auffassung hingeben, daß es genüge, ein guter Fachmann zu sein. Zu einem guten Fachwissen müssen Parteiverbundenheit, ideologische Festigkeit und wissenschaftliche, d. h. die marxistisch-leninistischen Erkenntnisse über die Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft hinzukommen. Erst in dieser Einheit wird das Höchstmaß einer erfolgreichen, dem Fortschritt und den Interessen unseres Volkes dienenden Verwaltungsarbeit zu erreichen sein. Gleichzeitig überwinden wir dadurch die Gefahr der Hand-werklerei. Worin bestehen nun die wesentlichen А и f g a b e .n unserer Parteiorganisationen i n den Verwaltungen? Im großen und ganzen sind die Aufgaben wohl die gleichen wie für alle übrigen Parteieinheiten. Es geht um die Erfüllung unserer hauptsächlichen und grundlegenden politischen Aufgaben: um die ständige Festigung und Erweiterung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zur unbesiegbaren Front aller Demokraten und Patrioten im Kampf um die Freiheit Deutschlands und den Frieden; um die Erfüllung und vorfristige Erfüllung des Wirtschaftsplanes 1950 als dem Abschlußjahr der Periode des Wiederaufbaus und als Voraussetzung für die Einleitung der Periode des Neuaufbaus. Das genügt aber nicht, um den Charakter und die Aufgaben unserer Parteigruppen in den Verwaltungsorganen klarzulegen. Die Parteieinheiten Uber die Lösung der kommunalpolitischen Aufgaben mit Hilfe der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Zu dem Beschluß des Part ei vor Standes: BerichterstattungenVersammlungen der Verwaltungen in jeder Gemeinde im Monat März Auf der Tagung des kommunalpolitischen Beirats des Parteivorstandes in Chemnitz am 14. und 15. Februar 1950 und der Kommunalkonferenz der SED des Landes Sachsen-Anhalt in Halle am 18. und 19. Februar 1950 stand die Entschließung des Parteivorstandes zu den kommunalpolitischen Aufgaben im Mittelpunkt der Referate und der Diskussion. Drei Fragen standen im Vordergrund, und zwar: 1. Die Bildung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und ihre Hilfe bei der Durchführung der kommunalen Aufgaben. 2. Verstärkte und verbesserte Blockarbeit als Voraussetzung für die schnellere Entwicklung der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. 3. öffentliche Rechenschaftslegung der Gemeindeverwaltung, -Vertretung und -aus-schüsse vor der Bevölkerung als eine Arbeitsmethode der Verwaltung zur Mobilisierung der Bevölkerung für die gemeindlichen Aufgaben und zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit durch die Kritik der Bevölkerung und die Selbstkritik der Verwaltung. über die Hilfe der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bei der Durchführung der kommunalen Aufgaben heißt es im Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in Punkt 5, Absatz 2: „Die Ausschüsse der Nationalen Front werden helfen, in Stadt und Land die demokratische Initiative der Massen zu entwickeln, die Kritik und Selbstkritik zu entfachen, Mißstände zu beseitigen, Unfähigkeit zu überwinden, bürokratisches Verhalten von Behörden zu bekämpfen und die Schädlingsarbeit der Saboteure und Agenten aufzudecken und zu verhindern." In dieser Frage gab es insofern Unklarheiten, als in manchen Gemeinden die Ansicht vertreten oder praktiziert wird, daß die Ausschüsse der Natio-nalen'Front des demokratischen Deutschland dazu berufen seien, die ganze Verantwortung in der Verwaltungsarbeit zu übernehmen, was gleichbedeutend wäre mit der Auflösung der Verantwortung, die die Verwaltung in bezug auf Durchführung der von der Volkskammer beschlossenen Gesetze und Verordnungen der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Aufgaben in den Gemeinden übernommen hat und behalten muß. So wurde diese falsche Auffassung über die Aufgaben der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in einer am 25. Januar 1950 stattgefundenen Stadtverordnetenversammlung in Köthen durch den Sprecher der SED-Fraktion Hennemann folgendermaßen zum Ausdruck gebracht: „In Zukunft werden alle kommunalpolitischen Angelegenheiten, insbesondere' Anträge an die Stadtverordnetenversammlung, in den Bezirksausschüssen der Nationalen Front unter Beteiligung aller Bevölkerungsschichten vorbereitet. Parteipolitik in der Stadtverordnetenversammlung darf es nicht mehr geben." 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.