Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/11 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/11); (Aufn. В. Braun) Parteien und Massenorganisationen für die Verwirklichung unserer Gesetzgebung gewinnen. Während die Hickmänner uns mit ihrer Adenauerschen „Neutralitätspolitik" torpedierten, zerfetzte der CDU-Großbauer Häntzschel unser Landarbeiterschutzgesetz und sein Kumpan Dr. Schöne belog die Bauern mit den angeblichen Kollektivierungsabsichten der SED. Man kann aber nicht behaupten, daß diese Banditen so da obenhin plätscherten; sie trieben eine ziemlich handfeste Agententätigkeit. Deshalb wollen wir, daß sich die gemeinsamen Funktionärkonferenzen ganz konkret festlegen auf die Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes, den Volkswirtschaftsplan, das Gesetz zur Verbesserung der Volksernährung und das Jugendförderungsgesetz. Wir sind überzeugt, daß bei richtiger Erläuterung dieser Gesetze manchen Funktionären der CDU und LDP, die bisher noch schwankten, ein Licht aufgehen wird über die Verbrechen ihrer Hickmänner. Durch unser gemeinsames Handeln im Sinne der fortschrittlichen Gesetzgebung wird die Bevölkerung die Maßnahmen im Interesse unseres werktätigen Volkes gutheißen und Vertrauen zur Blockarbeit gewinnen. Die Tatsachen werden beweisen, daß es besser wird, wenn wir gemeinsam handeln, und daß es zum Schaden des Volkes gereicht, wenn wir gegeneinander auf treten. Unsere Politik ist also klar und für die Massen überzeugend. Eine unklare Entscheidung ' 1950/5 finden, weil wir uns mit den Sorgen unseres Volkes befassen und den Ausweg zeigen. Die Menschen werden dann verstehen, daß Parteiopposition zur Verschlechterung und gemeinsames Handeln der Parteien zur Verbesserung der Lebenslage führt. Fruchtbare Zusammenarbeit Im Kreise Greiz in Thüringen begannen bereits am 12. Februar 1950 die gemeinsamen Funktionärkonferenzen mit folgender Tagesordnung: Es referierten über: den Landwirtschaftsplan ein Vertreter der DBD, den Volkswirtschaftsplan ein Vertreter der SED, die Nationale Front ein Vertreter der CDU, das Jugendgesetz ein Vertreter der FDJ. Diese gemeinsamen Funktionärkonferenzen fanden für mehrere Gemeindeblockausschüsse zusammen statt. Es wird nun die Aufgabe sein, in allen Gemeinden die Konferenzen mit einer weniger reichhaltigen Tagesordnung durchzuführen. Das hat den Vorteil, daß die lokalen Verhältnisse besonders eingehend besprochen werden können. Im Stadtkreis Zwickau kamen 200 Funktionäre der Blockparteien und Massenorganisationen zusammen, wobei ein Vertreter der NDP über die schon erwähnten Gesetze der Regierung referierte. Es ist klar, daß das nicht ein Referent tun kann oder nur oberflächlich tun darf. Man soll keine unangebrachte Hast an den Tag legen, sondern für eine gründliche Erläuterung der Gesetze sorgen. Die Diskussion in Zwickau war sehr lebhaft. Es beteiligten sich die Vertreter aller Parteien uncf Organisationen daran. Herr Franke von der LDP gab bekannt, daß der Reaktionär Dietz seine Funktion niedergelegt habe; die LDP im Kreis Zwickau würde nun mehr denn je an der Erfüllung unserer gemeinsamen Aufgaben mitarbeiten. Zum Volkswirtschaftsplan sagte er, daß er der einzig richtige Weg zur Gesundung Deutschlands sei. Herr Theiß (CDU) schilderte, wie der Kampf gegen die Reaktionäre in der CDU geführt werden muß, die mit Adenauer liebäugeln, und betonte die Notwendigkeit der Freundschaft zur stärksten Friedensmacht, der Sowjetunion. Der Vertreter der VdgB, ein Bauer, der sein Ablieferungssoll weit übererfüllt hat, schilderte die großen Erfolge, die wir beim Aufbau unserer Wirtschaft schon erzielt haben. Bisher haben nur wenige dieser gemeinsamen Funktionärversammlungen stattgefunden. Die Entschließung des Landesblockes Sachsen vom 13. Februar 1950 scheint an einer klaren Entscheidung vorbeigegangen zu sein. Dort wird im Punkt 1 die Stellung zu den Reaktionären aufgezeigt, und in Punkt 2 eine „höhere Ebene" der Blockpolitik durch die „gemeinsamen Ziele, ohne die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen", beschlossen. In Punkt 3 fordert man die Blockausschüsse im Lande auf, „gemeinsame Funktionärversammlungen durchzuführen , um die gemeinsamen Aufgaben zur Festigung der Deutschen Demokratischen Republik mit größerer Kraft als bisher zu lösen " Ich meine, daß es besser gewesen wäre, der Landesblock hätte den Blockausschüssen konkret gesagt, was die gemeinsamen Aufgaben sind, damit keine Unklarheiten mehr bestehen. Durch die allgemeinen Erklärungen schaffen wir den Parteien und Massenorganisationen kein Arbeitsprogramm, gestatten den Politikern mit der englisch-amerikanischen Krankheit, den Biedermann zu spielen, und gewinnen bei den Massen, weil es eine Sache ist, „die da oben" ausgetragen wird, kein Vertrauen. Wenn wir die Düngemittelverordnung und das Gesetz zur Verbesserung der Volksernährung erläutern, den Volkswirtschaftsplan konkretisieren und den Landesregierungen, den Kreisver-waltungen und der Bevölkerung die Aufgaben darlegen, die Jugend durch die Sicherstellung der Maßnahmen zur Durchführung des Jugendgesetzes ansprechen dann wird die Arbeit des Blocks Interesse und Vertrauen bei den Massen Ziehen wir eine Bilanz: Mit den Hickmännern konnte kein gedeihliches Arbeiten erzielt werden, weil sie unsere Initiative, die Initiative aller fortschrittlichen Menschen, immer wieder bremsten. Für sie war der Marshallplan die politische Linie. Jetzt aber treten Vertreter der CDU auf, wie auch in einer Funktionärkonferenz des Blocks in Cottbus, und erklären: Die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes ist nicht Sache einer Partei, im Gegenteil, es ist Sache aller Parteien, den Plan vorfristig zu erfüllen. „Ob CDU, SED, NDP oder Parteilose", sagte eine CDU-Funk-tionärin in Cottbus, „für jeden darf es nur eine Losung geben: den Volkswirtschaftsplan vorzeitig zu erfüllen, um uns allen das bessere Leben zu schaffen." Das sind doch wesentlich andere Töne, als das dauernde giftige Gezischei der Adenauerpolitiker. In den gemeinsamen Funktionärkonferenzen werden wir für alle überzeugend den Nachweis führen, daß die amerikanische Adenauerpolitik Deutschland auf den Hund bringt, wie das Wachsen der Arbeitslosigkeit im Westen zeigt. Wir führen den Nachweis, wie diese Verelendungspolitik Deutschland in einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion führt und daß die Reaktionäre in den bürgerlichen Parteien sich dieser kriegstreiberischen Verbrechen an unserem Volke schuldig machen. An Hand unserer Pläne und Gesetze führen wir den Nachweis, wie gemeinsames Handeln zur Verbesserung unserer Lebenslage und zur Festigung der Demokratie und des Friedens führt. Das soll der Sinn und das Ziel dieser gemeinsamen Fiinktionärkonferenzen sein. 1Î;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der zur Wahrung der Konspiration, Geheimhaltung und Wachsamkeit. Ich habe zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit hinzuweisen, nämlich auf die Erreichung einer höheren Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung der Ziele, Absichten und Maßnahmen sowie Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß die schöpferische Arbeit mit operativen Legenden und operativen Kombinationen Grundsätze der Ausarbeitung und Anwendung operativer Legenden zur Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziel der Anwendung operativer Legenden ist der wirksame Einsatz der sowie anderer Kräfte, Mittel und Methoden zulässig und notwendig. Die erfordert methodisch korrektes Vorgehen. Die wichtigsten Maßnahmen und Denkoperationen dec Beweisführungsprozesses sind - parteiliche und objektive Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.