Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 5/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/1); ХешѵІѴсд onatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbew Herausgegeben vom Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 Kleine Alexanderst r. 28 * „Ka ri - Liebknecht - Haus" Heft 5 / März 1950 ERHÄRT EISLER Popularisiert das Programm der Hatioualeu Trout des demokratischen Deutschland! Jedes Mitglied der Partei ein Agitator und Organisator des Programms der Nationalen Front des demokratischen Deutschland! Es ist das Programm des Kampfes um die Einheit des demokratischen Deutschlands. Es ist das Programm des Aufbaues der Deutschen Demokratischen Republik als Hauptstütze der Nationalen Front. Es ist das Programm der Verbesserung der Lebenslage aller Schichten der Bevölkerung der Deutschen DemokratischenRepublik. die Verbesserung seiner Lebenslage abhängig ist von der Zusammenarbeit aller Schichten der Bévôlkerung, aller Parteien, aller Massenorganisationen, aller patriotischen Deutschen zur Lösung der großen nationalen Aufgaben, die das Programm uns stellt. Weil eben dieses Programm ein wirklich nationales Programm ist, ist es auch das Programm jedes friedensliebenden ehrlichen deutschen Patrioten zur Verbesserung seiner persönlichen Lebenslage. Die individuelle Überzeugung jedes einzelnen Bürgers unserer Republik diese Aufgabe steht jetzt vor uns wie noch nie zuvor. Dieses Programm ’muß das bestbekannte Dokument in der Deutschen Demokratischen Republik, es muß Fleisch, Blut und Begeisterung werden. Es darf wirklich niemand geben, der das Programm der Nationalen Front in den nächsten Wochen nicht persönlich erhält und mit dem über das Programm nicht ausführlich gesprochen wird. Um das zu erreichen, um in den nächsten Wochen und Monaten Zehntausende von Agitatoren und Organisatoren zu entwickeln und zu schulen, müssen wir das Programm sorgfältig lesen, es in allen Gruppen der Partei besprechen und die konkreten Aufgaben für das Arbeitsgebiet jeder Parteigruppe ausarbeiten. Diese nächste und dringendste Aufgabe ist, dafür Sorge zu tragen, daß jeder Bürger das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland wirklich in die Hand bekommt. Es sollte ihm persönlich übergeben werden. Ist der Angesprochene ein Bauer, wird man ihn besonders darauf aufmerksam machen, was dieses Programm über die Bauern und über die Aufgaben der Landwirtschaft zu sagen hat. Man wird ihn darauf hinweisen, daß dieses Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Vorschläge über die Verbesserung der Lage der Bauern enthält, und man wird ihm erklären, was dazu notwendig ist, um diese Vorschläge zu verwirklichen. Man wird diesem Bauern vorschlagen, durch seine eigene Initiative, durch Vorschläge für Verbesserungen, durch Kritik im Dorfausschuß der Nationalen Front zu helfen, das Programm der Nationalen Front in seinem Dorf zu verwirklichen. Sind unsere Betriebs- und Wohngruppen imstande, diese Aufgaben zu leisten? Allein noch nicht. Aber wir sind dazu imstande, wenn wir diese individuelle Überzeugungsarbeit gemeinsam mit den aktivsten Mitgliedern der anderen Parteien, Massenorganisationen und mit Parteilosen durch die Ausschüsse der Nationalen Front organisieren. In Quedlinburg zum Beispiel beschließt der Ausschuß der Nationalen Front, einige hundert kleine Kommissionen zu organisieren, die sich aus Mitgliedern verschiedener Parteien, Massenorganisationen und aus Parteilosen zusammensetzen. Diese sollen die Aufgabe haben, die Arbeit der individuellen Überzeugung in jedem Haus der Stadt durchzuführen, jedem Einwohner zu erklären, was der Ausschuß der Nationalen Front in Quedlinburg sich zur Aufgabe gestellt hat, um die Mitarbeit, um Vorschläge zu bitten, um Kritik anzuhören, um Mißstände festzustellen, um deren Abschaffung man sich dann auch wirklich kümmert. Ist es möglich, in Quedlinburg oder in irgendeiner anderen Stadt, einem Stadtteil oder in irgendeinem Dorf solche kleinsten Einheiten der Nationalen Front zur individuellen Überzeugung und Mobilisierung des einzelnen Bürgers zu organisieren? Das ist möglich. Vorausgesetzt, daß unsere Betriebs- und Wohngruppen die aktivsten, die beweglichsten, die initiativvollsten Agitatoren und Organisatoren dieser Arbeit werden. Wir haben gelernt und werden es immer besser lernen, Ausschüsse, Versammlungen, Veranstaltungen und Kundgebungen aller Art zu organisieren. Aber damit erreichen wir nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. So muß es auch mit jedem Angehörigen der anderen Schichten der Bevölkerung geschehen. Den Arbeitern, den Geistesschaffenden, den Gewerbetreibenden, den ehemaligen Nazis, den Geschäftsleuten der Privatindustrie, den Frauen und ganz besonders der Jugend, jedem einzelnen von ihnen müssen wir individuell klarmachen, wie das Programm der Nationalen Front sich mit ihren besonderen Interessen beschäftigt und wie notwendig es daher ist, an den Ausschüssen der Nationalen Front und an ihren Kommissionen aktiv teilzunehmen. An Hand des Programms der Nationalen Front werden wir jedem einzelnen persönlich klarmachen können, wie Die Organisierung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verlangt aber von uns viel mehr. Jeder Bürger muß einbezogen werden, muß mobilisiert, muß überzeugt werden, an seiner Arbeits- und Wohnstätte. Jedem muß geholfen werden, jedem muß ein Ausweg aus seinen individuellen Schwierigkeiten gezeigt werden. Das ist nicht möglich ohne die gewissenhafteste Organisierung der individuellen Aufklärungsarbeit. Das Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ist eine gewaltige Waffe für diese Aufklärungsarbeit. Unsere Betriebs- und Wohngruppen müssen sie nun benützen. 1;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/1) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 5/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 5/1)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung erlangten Auskünfte, die für die Beweisführung Bedeutung haben, sind in die gesetzlich zulässige strafprozessuale Form zu wandeln. Im Falle des unmittelbaren Hinüberleitens der Befragung im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.

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