Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 4/30

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 4/30 (NW ZK SED DDR 1950, H. 4/30); PARTEIDOKUMENTE erwerben. Wir schlagen deshalb vor, daß an allen Universitäten und Hochschulen Fakultäten des Fernunterrichts geschaffen werden, deren Abschluß die Absolventen mit den Absolventen der übrigen Fakultäten der Hochschulen und Universitäten gleichstellt. Förderung der Sport - und Wanderbewegung 10. Für die Erziehung einer körperlich und geistig gesunden Generation ist die Sport- und Wanderbewegung unerläßlich. Darum hält die SED folgende Maßnahmen für notwendig: a) Schaffung eines Sportabzeichens „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens" und Ausarbeitung der Bedingungen, die zu seiner Erlangung auf den verschiedenen Gebieten des Sports erfüllt werden müssen. Diese Bedingungen sollten der körperlichen Erziehung aller Bürger der Deutschen Demokrati- schen Republik zugrunde gelegt werden; b) die Durchführung von Wettkämpfen für die ganze Republik mit entsprechender Auszeichnung der Sieger; c) Sicherung der Produktion von Sportinventar, Sportkleidung und -schuhen in der nötigen Menge, vor allem für die Betriebssportgemeinschaften; d) Einbeziehung des Baus von Sporteinrichtungen in den Investitionsplan für 1950, wie: Stadion und Kunsteisbahn in Berlin, Sporthallen, Schwimmhallen, Erholungsheime der Jugend usw. Die Sportschule in Leipzig sollte zu einem zentralen Institut für Leibesübungen und Sport ausgebaut werden, an dem die Ausbildung von mindestens je 400 Sportlehrern und Trainern erfolgt; e) Bau von 16 neuen Jugendherbergen, davon in Sachsen 4, in Sachsen-An- halt 3, in Thüringen 3, in Brandenburg 3 und in Mecklenburg 3; f) dem Zentralrat der FDJ ist ein Kurheim in Bad Müritz an der Ostsee mit 400 Plätzen zur Verfügung zu stellen. Außerdem sind in der Republik 17 neue Erholungsheime für Jugendliche und Studenten zu bauen. Davon in Sachsen-Anhalt 4, in Thüringen 4, in Sachsen 3, in Brandenburg 3 und in Mecklenburg 3; g) zur Weiterentwicklung unseres Sportes halten wir einen regen Austausch von Sportdelegationen mit denen anderer Länder und die Organisierung von Touristenreisen in die Sowjetunion und in die volksdemokratischen Länder für notwendig. Das Politbüro der SED ist überzeugt, daß diese Vorschläge die Zustimmung breitester Schichten der Bevölkerung, besonders der Jugend, finden werden. Richtlinien für die Aufnahme von Kandidaten in die Mitgliedschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Beschluß des Politbüros der SED vom 31. Januar 1950 Für die Behandlung der Anträge von Kandidaten für die Aufnahme in die Mitgliedschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschließt das Politbüro die folgenden Richtlinien: 1. Kandidaten, die nach Beendigung der durch die Parteibeschlüsse vorgesehenen Kandidatenzeit den Antrag für ihre Aufnahme in die Mitgliedschaft der Partei stellen, haben diesen schriftlich an die Leitung der Grundeinheit einzureichen, in der sie ihren Parteibeitrag entrichten. Dem Aufnahmeantrag für die Mitgliedschaft in der Partei ist die Empfehlung von zwei Bürgen beizufügen, die mindestens zwei Jahre Mitglied der Partei sind und den Kandidaten aus seiner Tätigkeit kennen. Ihre Empfeh- I lung muß die Gründe für die Aufnahme des Kandidaten als Mitglied der Partei enthalten. Die Bürgen können die gleichen sein, die seine Aufnahme als Kandidaten empfohlen haben. 2. Die Behandlung der Aufnahmeanträge von Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Partei hat streng individuell und in Anwesenheit der Kandidaten in der Mitgliederversammlung zu erfolgen. Die Parteileitung der Grundeinheit ist verpflichtet, in der Mitgliederversammlung den Aufnahmeantrag der Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Partei und die Empfehlung der Bürgen zu verlesen sowie die notwendigen Informationen über den Kandidaten zu geben. 3. Jeder Kandidat, der die Aufnahme ln die Mitgliedschaft beantragt hat, ist in der Mitgliederversammlung zu prüfen, wie er die Kandidatenzeit zur Vorbereitung und Bewährung für die Mitgliedschaft in der Partei genutzt hat. Es soll geprüft werden, wie er sich mit den Grundsätzen, Zielen und Grundaufgaben der Partei vertraut gemacht hat, ob er das Parteistatut anerkennt, parteiverbunden und klassenbewußt ist. Es soll weiterhin festgestellt werden, wie er sich, in der Massenarbeit erprobt, an den Parteiversammlungen und der Parteiarbeit teilgenommen, ob er bei der Erfüllung der wirtschaftlichen Aufgaben gut gearbeitet und für die Erweiterung seines Wissens gesorgt hat. Die Mitglieder sind berechtigt, diesbezügliche Fragen an den Kandidaten zu richten. Die Beratung über den Aufnahmeantrag soll in kameradschaftlicher, helfender Form vor sich gehen. Nach gründlicher Aussprache wird über den Aufnahmeantrag abgestimmt. 4. Der Beschluß der Mitgliederversammlung über die Aufnahme des Kandidaten als Mitglied der Partei wird zusammen mit den übrigen Unterlagen umgehend dem Kreisvorstand zur Bestätigung übermittelt. Das Sekretariat des Kreisvorstandes nimmt die Bestätigung der Anträge individuell vor. Wird der Beschluß der Mitgliederversammlung über die Aufnahme bestätigt, so wird unverzüglich das Mitgliedsbuch ausgestellt und der Leitung der Grundeinheit zugestellt, die es dem neuen Mitglied in einer Parteiversammlung in würdigen Formen überreicht, die der Bedeutung dieses wichtigen Schrittes entsprechen. Die Kandidatenkarte wird eingezogen und ist zusammen mit allen übrigen Unterlagen im Archiv der Kaderabteilung des Kreisvorstandes als vertrauliches Material abzulegen. Als Eintrittsdatum für die Mitgliedschaft in der Partei gilt der Tag der Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung der Grundeinheit. 5. Kommt das Sekretariat des Kreisvorstandes zu einer dem Beschluß der Mitgliederversammlung entgegengesetzten Auffassung, so soll der Aufnahmeantrag unter Angabe der Gründe zur erneuten Prüfung an die Mitgliederversammlung zurtickver-wiesen werden. Hält das Sekretariat des Kreisvorstandes entgegen dem Beschluß der Mitgliederversammlung eine Ablehnung oder Bestätigung des Aufnahmeantrages für notwendig, so soll ein Vertreter des Kreisvorstandes den Beschluß des Sekretariats in der Mitgliederversammlung der Grundeinheit erläutern, um an Hand des konkreten Beispiels die Mitgliedschaft Über die Rolle unserer Partei und die gemachten Fehler zu erziehen. 6. In den Fällen, wo die Überprüfung des Kandidaten ergibt, daß er noch unge- nügend auf die Mitgliedschaft in der Partei vorbereitet ist, kann sowohl die Mitgliederversammlung als auch das Sekretariat des Kreisvorstandes unter Angabe der genauen Gründe die Verlängerung der Kandidatenzeit beschließen. Wird eine solche Verlängerung durch die Mitgliederversammlung beschlossen, so muß in jedem Fall eine Bestätigung durch das Sekretariat des Kreisvorstandes erfolgen. 7. Die Kandidaten, bei denen sich durch die Überprüfung ergibt, daß sie nicht auf dem Boden der Grundsätze und Ziele und der Parteibeschlüsse stehen, Verbindungen mit partei- und volksfeindlichen Elementen haben, Träger nationalistischer oder chauvinistischer Auffassungen sind, keine Parteiverbundenheit zeigen, aus eigennützigen Motiven Kandidaten der Partei wurden, ihr Lebenswandel der Partei schadet, die also die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen, können nicht Mitglied der Partei werden und müssen aus der Kandidatenliste gestrichen werden. Ihre Kandidatenkarte ist einzuziehen und zusammen mit den Unterlagen im Archiv der Kaderabteilung im Sekretariat des Kreisvorstandes abzulegen. Der Beschluß der Grundeinheit muß im Sekretariat des Kreisvorstandes bestätigt werden. Dem Kandidaten steht das Recht zu, bei den übergeordneten Parteileitungen Einspruch zu erheben. Bis zur Erledigung seines Einspruchs ruht jedoch seine Kandidatenschaft. Das Politbüro der Partei weist alle leitenden Parteiorgane und die Mitglieder darauf hin, daß die Aufnahme der Kandidaten als Mitglieder der Partei eine wichtige politische Aufgabe ist. Jede Parteiorganisation muß ihre Pflicht darin sehen, die Reihen unserer marxistisch - leninistischen Partei durch die besten und aktivsten Menschen aus den Reihen der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes zu verstärken, um die soziale Zusammensetzung der Partei zu verbessern, die Wachsamkeit zu erhöhen und die Reihen der Partei von fremden und feindlichen Elementen freizuhalten. 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.